Neue Kritik an Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Erstellt am 02. Februar 2022 | 04:39
Lesezeit: 2 Min
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Ministerin Elisabeth Köstinger erhielt einen offenen Brief.
Foto: Erich Marschik
Offener Brief zu "GAP" von Bauernvertretern. Ministerium: „Fachlich falsche Kritik“.
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Hohe Wellen bei manchen Landwirten schlägt nach wie vor der Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik, der die Verteilung von EU-Landwirtschaftsgeldern von 2023 bis 2027 regelt: Neben Maximilian Hardegg, der eine massive Benachteiligung von Großgrundbesitzern ortet, verstärkt nun auch die Unabhängige Bauernvertretung (UBV) vor dem Ende der parlamentarischen Begutachtungsfrist am 21. Februar ihre Kritik.

„Wir müssen alle mehr Leistung bringen und bekommen weniger Lohn“, poltern die Landeskammerräte Herbert Hochwallner, Hubert Buchinger und Josef Handl, die sich mit einem offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wenden. Darin fordern sie neben einer „echten“ Inflationsabgeltung unter anderem faire Spielregeln bei Lebensmittelimporten, die finanzielle Abgeltung von Pflege und Erhaltung der Naturlandschaft sowie einen finanziellen Beitrag für Speicherung von CO₂ sowie Produktion von Sauerstoff durch die Landwirtschaft.

Auch Maximilian Hardegg will diesen Beitrag abgegolten sehen: 250.000 Euro investiere er jährlich in biodiversitätsfördernde Maßnahmen – die Mitarbeiterkosten nicht eingerechnet. Komme die GAP wie geplant, werden diese Kosten aber nicht nur nicht abgegolten – durch die Umverteilung von großen auf kleine Betriebe verliere er sogar noch 400.000 Euro pro Jahr, ärgert er sich.

Ministerium: „Es gibt 73 Millionen Euro mehr“

Im Landwirtschaftsministerium versteht man die Kritik nicht, zumal die Vorwürfe des UBV „fachlich falsch“ seien. Vier der sechs Kritikpunkte im offenen Brief hätten gar keinen Zusammenhang mit den GAP-Verhandlungen. Die GAP bilde den Rahmen zur Vergabe von Leistungsabgeltungen für die Landwirtschaft und regle weder Marktpreise noch marktpolitische Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene noch die Kontrolle von Lebensmittelimporten oder die Abgeltung der CO₂-Speicherung.

„Durch die Stärkung des Agrarumweltprogramms ist es uns gelungen, die Leistungsabgeltungen noch zielgerichteter zu gestalten. Für die Bewirtschaftung unseres Kulturlandes hat es nie zuvor so viele Möglichkeiten der Leistungsabgeltung gegeben“, betont man im Ministerium. Es gebe nun sogar 73 Millionen Euro pro Jahr mehr für landwirtschaftliche Betriebe.