Niederösterreich

Erstellt am 23. November 2018, 15:50

von Eva Hinterer

Viele Beschwerden bei den Volksanwälten. Volksanwaltschaft legt NÖ Bericht 2016/2017 vor und kritisiert „Demokratiedefizit“ im Land NÖ.

Die Volksanwälte Peter Fichtenbauer, Gertrude Brinek und Günther Kräuter bei der Pressekonferenz in St. Pölten. Foto: Volksanwaltschaft  |  Volksanwaltschaft

1.268 Niederösterreicher haben sich in den Jahren 2016 und 2017 bei der Volksanwaltschaft beschwert. Die ist dann zur Stelle, wenn Bürger Probleme mit der öffentlichen Verwaltung haben.

Die meisten Beschwerden betreffen das Baurecht und die Raumordnung. Hier gab es 401 Beschwerden. Etwa die einer Familie in Tulln, die sich dort ein Grundstück kaufen wollte. Und erfahren musste, dass Ortsansässige die Aufschließungsabgaben rückvergütet bekommen. Die Stadt begründete das damit, dass Einheimische dazu animiert werden sollen weiterhin hier zu wohnen. Nach der Intervention von Volksanwalt Peter Fichtenbauer bekam auch die Familie die Kosten erstattet.

300 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft betrafen den Bereich Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt, 118 Gemeindeangelegenheiten, 94 Landesfinanzen sowie Landes- und Gemeindeabgaben.

Unangekündigte Kontrollen

Ein großer Bereich der Volksanwaltschaft ist der präventive Schutz der Menschenrechte. Dazu sind Expertenkommissionen im ganzen Land unterwegs, die Einrichtungen kontrollieren, in denen Menschen angehalten werden: Altenheime, Jugendheime und Psychiatrische Stationen. In einer Jugendeinrichtung in NÖ wurden der Kommission vertrauliche Gespräche mit den Jugendlichen untersagt. Nach einer Beschwerde der Volksanwaltschaft beim Land NÖ wurde die Leiterin der Einrichtung ermahnt.

„Es ist ganz wesentlich, dass wir unangekündigt kontrollieren dürfen, Einsicht in Dokumente bekommen und vertrauliche Gespräche mit den Betroffenen führen dürfen“, hält Volksanwalt Günther Kräuter fest. Sonst führe sich das Kontrollsystem ad absurdum. „Wenn wir uns für die Überprüfung einer Pflegeagentur anmelden, dann ist der Opa sicher frisiert und das Bett frisch bezogen, das kennen wir“, assistiert Volksanwalts-Kollege Peter Fichtenbauer.

Harte Kritik an Verländerung

Besonders kritisiert wird von den Volksanwälten die Verländerung der Kinder- und Jugendwohlfahrt. „Alle Experten bemängeln die Zersplitterung der Gesetzeslage, das ist falsch verstandener Föderalismus“, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek.

Gefordert wird neben der Vereinheitlichung der Gesetzgebung auch eine Anhebung des Pflegegeldes um 30 Prozent. Zwar soll das jetzt ab Pflegestufe 4 (von insgesamt 7) erhöht werden, das bringe aber nichts, denn wenn Personen mit Pflegestufe 1 bis 3 wegen schlechterer Pflege in höhere Pflegestufen rutschen, dann könne das ja nicht im Sinne der Erfinder sein, bemängeln die Volksanwälte.

„Demokratiedefizit in NÖ“

Starke Kritik gibt es am Land NÖ: Während die Volksanwälte in allen anderen Bundesländern die Chance haben, in den Landtagen mit den Abgeordneten zu sprechen, werde ihnen das in NÖ verwehrt. Diesbezügliche Anfragen würden zwar zur Kenntnis genommen, bislang sei aber nichts passiert.

In manchen Bundesländern, etwa der Steiermark und Kärnten, gibt es vor dem Treffen mit den Abgeordneten sogar Pressekonferenzen mit dem Landtagspräsidenten, sagt Günther Kräuter. Und will am Thema dranbleiben, denn der aktuelle Zustand sei ein echtes „Demokratiedefizit“.