Volksgruppengesetz in Begutachtung. Das neue Volksgruppengesetz geht heute in Begutachtung. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Modus bei der Bestellung der Volksgruppenbeiräte sowie mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Volksgruppen bei Förderungen in dem Bereich.

Erstellt am 01. März 2012 (14:55)
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Staatssekretär Josef Ostermayer (S) freute sich in einer Aussendung darüber, dass der Entwurf mit allen Volksgruppen abgestimmt sei. Allerdings geht das Gesetz ungewöhnlicherweise ohne den Segen des Koalitionspartners in Begutachtung, was Ostermayer ausdrücklich bedauerte.

Der Staatssekretär hofft (nach der sechswöchigen Begutachtung) trotzdem auf einen baldigen parlamentarischen Beschluss. Immerhin stünden alle Volksgruppen hinter dem Entwurf - nicht allerdings die Grünen, die in einer Aussendung langjährige Anliegen der Volksgruppen ignoriert sehen.

Was genau die ÖVP am Ostermayer-Entwurf stört, war auch nach einer Aussendung von Volksgruppensprecher Oswald Klikovits nicht eruierbar. Er meinte darin lediglich, dass es sich um einen reinen SPÖ-Entwurf handle, "in dem unsere inhaltlichen Vorstellungen eines modernen Volksgruppengesetzes nicht eingebaut wurden und dem wir daher inhaltlich nicht zustimmen konnten". Klikovits hofft aber, dass man im Zuge der Begutachtung die (nicht näher definierten) Forderungen vieler Volksgruppen in Österreich noch in die Regierungsvorlage einbauen werde können.

Neugestaltet werden soll mit der Novelle die Bestellung der Volksgruppenbeiräte. Künftig sollen drei Viertel von ihnen durch repräsentative Organisationen vorgeschlagen werden, das verbleibende Viertel setzt sich aus Experten aus dem Bereich des Volksgruppenwesens zusammen. Insgesamt sollen die Beiräte aus acht bis 24 Personen bestehen, bestellt werden sie für fünf Jahre. Geschaffen wird ein Forum der Volksgruppenbeiräte, dem Vorsitzender und Stellvertreter jedes Beirats sowie je ein Mitglied der politischen Parteien angehören sollen.

Was die Förderungen angeht, werden die Volksgruppenbeiräte dem Bundeskanzleramt einen Plan über zu fördernde Maßnahmen vorlegen. Dieses teilt dem Beiratsforum die zur Verfügung stehenden Mittel mit und schlägt eine Aufteilung vor, das Forum kann einen davon abweichenden Vorschlag erstellen. Als explizite Fördergebiete genannt werden nun etwa zweisprachige Kindergärten. Was zweisprachige topographische Bezeichnungen angeht, heißt es im Entwurf, dass Gebietskörperschaften über ihre Verpflichtungen hinaus "tunlichst" weitere zweisprachige Aufschriften vornehmen sollten - zur Sicherung, Erhaltung und Förderung der Sprache und Kultur der Volksgruppen.

Geschaffen werden soll auch ein spezifisches Diskriminierungsverbot. Demnach können künftig Volksgruppenorganisationen, wenn es um Privatpersonen geht, einem Verfahren förmlich beitreten und die Beschwerdeführer unterstützen.

In Österreich gibt es sechs autochthone Volksgruppen: Roma im Burgenland, Tschechen, Ungarn, Slowaken, Burgenlandkroaten und Slowenen in Kärnten und in der Steiermark.