NÖ Landtag beschließt Wahlkampfkosten-Obergrenze.

Von Redaktion noen.at. Erstellt am 23. Februar 2017 (12:49)
NOEN, Marschik
NÖ Landtag

Zu Jahresbeginn hat der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis festgestellt, dass die bundesrechtliche Beschränkung der Wahlkampfkosten für Landtagswahlen nicht zur Anwendung kommen kann. Das hat zur Folge, dass die Wahlwerbungskostenbeschränkung von sieben Millionen Euro für Landtagswahlen künftig keine Geltung mehr hätte.

„Gerade wenn es um den transparenten Umgang mit Steuergeldern geht, können wir keinen rechtsfreien Zustand akzeptieren! Daher haben wir kurzfristig reagiert und heute im Rechts- und Verfassungsausschuss einen Antrag auf Änderung der NÖ Landtagswahlordnung eingebracht, der in der heutigen Landtagssitzung beschlossen werden soll", erklärt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer Aussendung am Donnerstag. 

Die bisherige Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro werde um eine Million Euro gesenkt und künftig bei Landtagswahlen bei sechs Millionen Euro liegen. "Wir haben die Höhe gleichlautend der Bestimmung Wiens festgelegt, das flächenmäßig wesentlich kleiner, aber von der Einwohnerzahl vergleichbar mit Niederösterreich ist", informiert  Schneeberger. "Zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen wird ein unabhängiger Niederösterreichischer Parteien-Transparenz-Senat eingerichtet.“