Auch ÖVP-Frauen für härtere Strafen bei Sexualdelikten. Die ÖVP-Frauen mit ihrer Chefin aus Niederösterreich, Dorothea Schittenhelm, unterstützen die Pläne der Bundesregierung für strengere Regeln im Strafrecht.

Erstellt am 06. Februar 2018 (16:47)
APA
Dorothea Schittenhelm

Bei Gewalt- und Sexualdelikten soll es künftig strengere Strafen geben. Noch handelt es sich um eine Absichtserklärung der türkis-blauen Bundesregierung. Aus Niederösterreich kommt dafür volle Unterstützung von der Bundesobfrau der ÖVP-Frauen, der ehemaligen langjährigen Bürgermeisterin von Bisamberg bei Wien und Ex-Nationalratsabgeordneten, Dorothea Schittenhelm. Für diese handelt es sich dabei um einen „logischen Schritt“. Bis zum Frühjahr 2019 möchte die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), von einer Expertengruppe Vorschläge für entsprechende Änderungen im Strafrecht.

Die SPÖ-ÖVP-Koalition hat zwar erst 2016 strengere Strafen bei Gewaltverbrechen beschlossen. Justizvertreter sind deswegen auch verwundert, dass schon wieder eine Verschärfung kommen soll. Diese ist aber das erklärte Ziel von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Mehr professionelle Betreuung für Opfer

Für Schittenhelm handelt es sich bei strengeren Strafen um einen „wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit“. Ziel der Reform müsse aber auch sein, Frauen und Kinder besser vor Gewalt zu schützen, betonte die Niederösterreicherin und ÖVP-Bundesfrauenchefin. Vor allem müsse auch die professionelle Betreuung der Opfer von Gewalt ausgebaut werden.

Für die ÖVP-Politikerin stehen dabei zwei Punkte im Vordergrund. Es müsse mehr Aufklärungsarbeit schon in Kindergärten und Schulen geben, um Kinder, Jugendliche und Lehrer für das Thema Gewalt zu sensibilisieren. Es müsse aber auch mehr in Präventionsmaßnahmen investiert werden, um Täter von Gewaltausübung abzuhalten. Staatssekretärin Edtstadler ist für Schittenhelm eine gute Wahl für die Koordination bei dieser Aufgabe, weil diese schon an der vorherigen Reform des Strafrechts mitgewirkt habe.