Regierungsklausur in Mauerbach zu Ende. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung definierte im Bezirk St. Pölten-Land ihre Pläne bis 2022: Entlastung von Arbeitnehmern um 4,5 Milliarden Euro, die Neuorganisation der Pflege und die Einführung einer Digitalsteuer für Facebook & Co.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 11. Januar 2019 (11:23)

Gestern war noch die Rede von der „größten Steuerreform“ in der Geschichte, seit heute ist es zwar nur mehr die „ehrlichste“ – aber eine, die immerhin 4,5 Milliarden Euro an Steuerersparnis für Frau und Herrn Österreicher bringen soll. Und im Gegenzug keine neuen Belastungen, aber auch keine neuen Schulden  – Details dazu blieb die Bundesregierung aber schuldig. Diese werden bis zur Budgetrede im Herbst folgen. Insgesamt, so das Ziel der Bundesregierung, soll die Abgabenquote mit dieser Reform bis 2022 von 42 auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden.

Während die Gegenfinanzierung noch unkonkret ist, steht zumindest der Zeitplan: Zum bereits eingeführten Familienbonus kommt 2020 die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Wenigverdiener. Sie wird pro Jahr etwa 700 Millionen Euro kosten. Weitere 300 Millionen Euro werden kleinere Maßnahmen wie die Erhöhung der Werbekostenpauschale von 132 auf 300 Euro pro Jahr sowie erleichterte Steuerpauschalierungen für Kleinunternehmen bringen.

2021/22 sind dann weitere Steuersenkungen in der Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro geplant. Kommen soll unter anderem eine spürbare Senkung der Lohnsteuer. „Den arbeitenden Menschen soll mehr Netto vom Brutto bleiben“, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Die Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression werden allerdings frühestens 2023 wirksam.

Digitalsteuer macht drei Prozent des Umsatzes aus

Weil auf EU-Ebene eine Einigung nicht in Sicht ist, führt Österreich im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer soll drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen und jeden Konzern treffen, der weltweit mehr als 750 Millionen Euro und in Österreich mehr als zehn Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Zudem will die Regierung eine Steuerlücke schließen: Umsatzsteuer fällt künftig für jedes Paket an – bisher sind Pakete mit Warenwert unter 22 Euro steuerfrei, sofern sie aus Drittstaaten kommen. Und auch die Meldepflichten für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb werden verschärft. Insgesamt sollen diese Maßnahmen etwa 200 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Im Gegenzug dürfen sich Buchhandel und Verlage freuen: E-Books sowie elektronische Zeitschriften und Zeitungen werden in Zukunft so wie ihre gedruckten Pendants nur mehr mit zehn Prozent besteuert – bisher sind es 20 Prozent.

Neues Pflegekonzept bis Ende des Jahres

Bei einem anderen Zukunftsthema gibt es noch wenig Konkretes: Pflege. Die Bundesregierung macht das Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Zuerst einmal wird es aber den sogenannten Pflege-Dialog geben. In dem sollen alle relevanten Partner wie Länder, Gemeinden und NGOs eingebunden werden. Ziel ist es, bis Ende des Jahres ein neues ganzheitliches Pflegekonzept zu erarbeiten. Der Pflegeberuf soll attraktiviert, die mobile Pflege gefördert und die Angehörigen sollen entlastet werden, definierten Sebastian Kurz, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Vorgaben.