Die Grünen: „Keine Jagd auf die Ärmsten der Armen!“. Das Bettelverbot wird kommenden Landtag ohne Zustimmung der Grünen beschlossen. Beim Ausbau der Atomkraft am Standort Dukovany herrscht hingegen Einigkeit.

Von Carina Rambauske. Erstellt am 21. September 2016 (15:09)
NOEN, Fotos: zVg
Symbolbild

Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung der bevorstehenden Landtagssitzung am Donnerstag. Unter anderem wird der Landtag neue Regelungen beschließen, wonach Gemeinden auch das stille Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten können.

Mit der Änderung im NÖ Polizeistrafgesetz sollen die Gemeinden befugt werden, sektorale Bettelverbote zu erlassen. Deren Nichteinhaltung kann nicht nur von der Polizei, sondern auch von Gemeinde-Wachorganen geahndet werden.

Ein klares Nein dazu kommt von den Grünen: „Wir sind dagegen, dass damit Jagd auf die Ärmsten der Armen gemacht wird“, begründet Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. „Die Gesetzeslage ist ausreichend, um dem organisierten Verbrechen den Garaus zu machen“, so Krismer weiter.

Zustimmung für diese Änderung im NÖ Polizeistrafgesetz wird es von dem FPÖ-Klub geben, die sich, wie Klubobmann Gottfried Waldhäusl betont, bereits seit Mitte 2015 für ein verschärftes Bettelverbot eingesetzt hat.

Gemeinsames Nein zum Ausbau der Atomkraft

Die Grünen beantragten für die Sitzung eine aktuelle Stunde  zum Thema Ausbau der Atomkraft am Standort Dukovany in Tschechien. „Das will niemand von uns, und es freut mich, dass hier die Fraktionen an einem Strang ziehen“, so Krismer.

Denn auch von der FPÖ kommt ein klares Nein zum Ausbau der Atomkraft sowie dem Atommüll-Endlager nahe der niederösterreichischen Grenze. Die SP-Abgeordneten in Niederösterreich fordern zusätzlich massive Verstärkungen des positiven Lobbyings in den europäischen Einrichtungen für ein atomfreies Europa.

FPÖ: „Die Bauern mehr unterstützen“

Die FPÖ brachte für Donnerstag einen Antrag zur Abhaltung einer aktuellen Stunde zum Thema „Vernichtung der bäuerlichen Strukturen stoppen“ ein. „Eine ganze Nation schaut weg, wie ein ganzer Berufsstand unter die Räder kommt“, so Waldhäusl.

Gab es 1990 in Niederösterreich noch 70.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, werden jetzt nur mehr knapp  40.000 gezählt, berichtet Waldhäusl. Die Gründe dafür – niedrige Preise für Milch, Fleisch und Getreide – werden die Schwierigkeiten für die Bauern erhöhen und dadurch die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft vorantreiben. „Und dass die heimische Landwirtschaft einmal nicht mehr die eigene Bevölkerung ernähren kann, dass will keiner“, sagt Waldhäusl.