Landtagssitzung zu Bildung und Zuwanderung. Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag stehen 17 Punkte an der Tagesordnung. Unter anderem zwei aktuelle Stunden - eingebracht von SPNÖ und FPNÖ - zum Thema Kindergarten und Einwanderungsstopp.

Von Magdalena Binder und Redaktion, APA. Erstellt am 20. September 2017 (14:55)
NOEN, APA Pfarrhofer
Der NÖ Landtag

Für die SPNÖ stehen bei der kommenden Landtagssitzung am 21. September neben der Wahl eines neuen Regierungsmitgliedes drei zentrale Punkte im Mittelpunkt. Die von der SPNÖ eingebrachte aktuelle Stunde mit dem Thema „Sicherheit für den Kindergarten als 1. Bildungseinrichtung" sei ihnen eine Herzensangelegenheit, wie der SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier betonte. „Der Kindergarten ist sehr wichtig für eine kompetente Entwicklung. Wir wollen daher ein durchgängiges Bildungskonzept“, so der Klubobmann.

Als Voraussetzung für eine angepasste pädagogische Betreuung nannte Rosenmaier die Zusammenfassung aller Bildungseinrichtungen und die Definierung von konkreten Lehreinhalten und Bildungszielen. „Unsere zentralen Forderungen sind beste Bildung für unsere Kleinsten, eine kostenlose Nachmittagsbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der Klubobmann.

Weiterer Punkt sei betreffend der Aktion 20.000, wo Rosenmaier betonte, dass sie bereits am 19. April einen Antrag im Landtag eingebracht hätten, der 300 Arbeitsplätze mehr im Landesdienst für über 50-Jährige einfordert. „Hier besteht Handlungsbedarf über alle Parteigrenzen hinweg“, so Rosenmaier.

„EU-Fördergelder auch abholen“

Hinsichtlich der EU-Mittel-Ausschöpfung bezifferte der SP-Klubobmann das zur Verfügung stehende Ausmaß an ELER-Geldern (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für den Zeitraum von 2014 bis 2020 für Niederösterreich mit 30,5 Millionen beziehungsweise inklusive der Kofinanzierungen des Landes 61,7 Millionen Euro.

„Das wäre eine Anschubfinanzierung für rund 1.000 Jobs zum Beispiel im Sozialbereich oder in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen. Deshalb wäre es sehr wichtig, die Gelder zur Gänze von der EU abzuholen“, meinte Rosenmaier abschließend.

FPNÖ: „Schluss mit Ausländer-Kuschelkurs“

Die zweite aktuelle Stunde bei der kommenden Landtagssitzung wurde von der FPNÖ eingebracht - zum Thema: "Weg mit den VP-Asyl-Samthandschuhen.“ Klubobmann Gottfried Waldhäusl kritisierte die „Willkommenspolitik“ der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Einbrüche, Diebstähle, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen stehen längst an der Tagesordnung und die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher“, so Waldhäusl.

40 Prozent der Straftäter seien Ausländer und 2017 habe es mehr als 2.400 Sex-Attacken gegeben, führte der Klubobmann aus. Daher fordern sie einen Kurswechsel und ein „Schluss mit dem Ausländer-Kuschelkurs“.  Die Sicherheitsoffensive der FPNÖ beinhalte unter anderem eine sofortige und konsequente Abschiebung Krimineller und Straftäter, härtere Strafen für Verbrecher und mehr Rechte für Polizei- und Justizbeamte.