Helga Krismer startet Klimavolksbegehren. "Wir rocken das", sagt Helga Krismer, Chefin der NÖ Grünen und will eine breite Plattform zum Thema Klima starten.

Von Teresa Sturm. Update am 26. September 2018 (12:50)
Teresa Sturm

"Es heißt jetzt einen Pflock einzuschlagen. Ich gebe den Startschuss zu einem Klimavolksbegehren mit dem Titel 'Weil es um unser Überleben geht'", erklärt Grünen-Chefin von NÖ Helga Krismer bei einer Pressekonferenz.

Man habe an diversen Universitäten sehr viel Expertise und mit einem Volksbegehren bestehe die Chance, dass all das wissenschaftliche nach draußen getragen werde und die Menschen auch verstehen, worum es wirklich geht.

Es sollen einfache Dinge sein, dass man es verstehen kann. "Ich möchte plastikfrei sein und dieselfrei", so Krismer. Die Leute sollen etwa keine Angst mehr haben müssen, dass ihr Haus weggeschwemmt werde.

„Es geht nicht mehr nur um den Eisbären in der Arktis"

„Ich bin im alpinen Raum in Tirol aufgewachsen. Ich kenne die Menschen, die verzweifelt sind, weil der Almweg wieder überschwemmt wurde“, kommentiert Krismer die vermehrten Probleme der Klimakrise. „Es geht nicht mehr nur um den Eisbären in der Arktis. Es geht um den Anrainer eines Grabens oder eines Flusses, dessen Existenz und Leben bedroht ist.“

Krismer hat auch einen Verein gegründet mit dem Namen "Klimavolksbegehren", wo es jetzt schon möglich ist, mitzumachen. "Es ist hoch an der Zeit in die Offensive zu gehen und wieder Taten zu setzen", sagt Madeleine Petrovic, die sich überaus froh zeigt, dass Krismer dieses Volksbegehren startet. Es soll 2019 stattfinden.

Parteikollegen aus anderen Bundesländern: "Ein erster Schritt"

Die Parteikollegen der niederösterreichischen Grünen Helga Krismer sehen noch keine Notwendigkeit für ein Klima-Volksgehren. "Unausweichlich" sei ein solches, wenn die Regierung bis Jahresende keinen wirksamen Klimaplan vorlegt. Werden dafür bereits erste organisatorische Vorbereitungen gesetzt, "ist es gut", meinten Bundessprecher Werner Kogler und die Grünen Klimaschutz-Landesräte am Mittwoch.

Krismers heute bekanntgegebene Initiative erachte man als "ersten Schritt der Vorbereitung eines möglichen Klimaschutzvolksbegehrens", betonten Kogler, Maria Vassilakou (Wien), Rudi Anschober (Oberösterreich), Heinrich Schellhorn (Salzburg), Ingrid Felipe (Tirol) und Johannes Rauch (Vorarlberg) in einer Stellungnahme.

Zunächst "bringen wir uns als Länder allerdings noch mit großem Engagement in die Vorarbeiten zum Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans ein". Dieser müsse festlegen, welche konkreten Maßnahmen für das Erreichen der Pariser Klimaziele in Österreich umgesetzt werden.

Versagt die Bundesregierung - "wie schon in der Vergangenheit" - bei dieser letzten Chance für den Klimaschutz, sei ein Klimaschutzvolksbegehren nötig. Damit ein solches Erfolg hat, müsste es aber breit von einer überparteilichen Plattform getragen werden - also viele Umwelt-NGOs und Bewegungen der Zivilgesellschaft mit ins Boot geholt werden, gaben Kogler und die Landes-Verantwortlichen zu bedenken.