Zweitwohnsitze: Erhebung stockt. Geringer Rücklauf und hoher Aufwand in den Gemeinden bis kurz vor Fristende.

Von Magdalena Binder. Erstellt am 26. September 2017 (02:07)
Wodicka/NÖN-Archiv

Bis 30. September haben die Gemeinden noch Zeit, Zweitwohnsitze zu überprüfen. Denn seit 1. Juli steht fest: Jene, die einen Nebenwohnsitz haben, sind nur an der Teilnahme zur Landtags-, beziehungsweise Gemeinderatswahl berechtigt, wenn sie wirtschaftliche, berufliche oder gesellschaftliche Interessen nachweisen können. Also beispielsweise familiär verwurzelt sind, berufliche Interessen verfolgen oder einem Verein in der Gemeinde angehören. Schätzungsweise sind davon in Niederösterreich rund 250.000 Menschen betroffen. Diese Änderung solle für mehr Rechtssicherheit für die Bürger sorgen, hieß es damals von der ÖVP.

Neben dem ohnehin schon enormen Verwaltungsaufwand für die Gemeinden kommt hinzu, dass viele der versandten Briefe nicht wieder retourniert werden. Manche Gemeinden beklagen eine Rücklaufquote von weniger als 30 Prozent, wie beispielsweise in Krems oder Wr. Neustadt. Etwas besser ist es bisher in Hollabrunn und in St. Pölten, dort hat knapp die Hälfte reagiert. Oft sind sich die Betroffenen nicht bewusst, dass sie dort noch gemeldet sind, oder vergessen beispielsweise 24-Stunden-Pfleger sowie Erntehelfer wieder abzumelden.

Da diese aber nicht einfach aus der Wählerevidenz ausgenommen werden können, muss erneut schriftlich beziehungsweise telefonisch nachgefragt werden. Weshalb die Erhebung in vielen Gemeinden nicht abgeschlossen werden konnte.

Dort, wo es auch nach zweimaligem Anschreiben keine Rückmeldung gibt, werden die Betroffenen von der Wählerevidenz gestrichen und können gegebenenfalls einen Berichtigungsantrag einbringen.