Mikl-Leitner bezeichnet Waldhäusl-Aussage als “jenseitig”
“Dann wäre Wien noch Wien": Mit dieser Antwort sorgt FPÖ-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl für Kritik. Wie berichtet, hatte ihn eine Schülerin in einer TV-Show darauf aufmerksam gemacht, dass die meisten Jugendlichen aus ihrer Klasse nicht hier wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen in der Asyl-Politik umgesetzt würden.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reagierte darauf heute am Rande einer Pressekonferenz: "Was die Aussage betrifft, reicht glaube ich ein Wort - nämlich jenseitig." In der Frage, ob die ÖVP auch künftig mit dem Waldviertler Politiker als Asyl-Landesrat zusammenarbeiten werde, legt sie sich aber nicht fest. Es sei „abzuwarten“, ob der Freiheitliche Teil der nächsten Landesregierung sein könne, meinte Mikl-Leitner.
Sie verwies auf laufende Gespräche mit allen Parteien, "wo es in weiterer Folge darum geht, wer wirkliche Verantwortung erhält". Sie betonte: "Wir wissen noch nicht, mit wem es eine Zusammenarbeit geben wird."
Waldhäusl will weiter Integrationslandesrat bleiben
Waldhäusl hatte zuletzt mehrfach bekundet, Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben zu wollen. "Wenn einer sagt, er möchte es werden, ist noch nicht fix, ob er es überhaupt wird", betonte Mikl-Leitner. Das hätten die Gremien der FPÖ intern zu entscheiden.
Der Landesrat bereut seine Aussage in der Puls4-Show „Pro & Contra“ jedenfalls nicht. Im Gegenteil im Gespräch mit der APA legte er noch nach. "Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich." Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, "wäre Wien noch Wien". Weiters äußerte der Freiheitliche am Donnerstag erneut die "Angst, dass meine vier Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen".
Die Aussage des Freiheitlichen bewegte auch viele andere Politikerinnen und Politiker zu Kritik. Der frühere NEOS-Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn bezeichnete Waldhäusl in der Puls4-Sendung "WildUmstritten" am Mittwoch als "aufrechten Nazi". Man tue dem Freiheitlichen unrecht, wenn man ihn als “Kellernazi” bezeichne. Er trage diese Ansichten nach außen und hänge nicht nur im Keller Fahnen auf.
Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte via Twitter eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "fassungslos". Waldhäusl meinte wiederum am Donnerstag, er "schäme" sich für diese bürgerliche Ministerin.
Die Organisation SOS Mitmensch startete am Donnerstag eine Petition mit dem Titel “Kein Rassist als Integrationslandesrat!”. Sie hat mittlerweile schon über 8.700 Unterschriften bekommen. Die Organisation wandte sich damit an Johanna Mikl-Leitner und auch die anderen niederösterreichischen Parteien. Sie fordern, dass weder Waldhäusl noch der FPÖ-Landessprecher Udo Landbauer zum Landesrat für Asyl- und Integration ernannt wird.
Nicht die ersten umstrittenen Aussagen von Waldhäusl
Der seit 2018 amtierende freiheitliche Landesrat hatte schon in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen für Wirbel gesorgt.
Seine Sager waren mitunter auch Anlass für Anzeigen. Die jugendlichen Bewohner einer Asylunterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) hatte er 2018 als "notorische Unruhestifter" bezeichnet - ein Amtsmissbrauchsprozess um die Herberge endete im Vorjahr mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch.
Im Mai 2019 präsentierte Waldhäusl unter dem Titel "Zehn Gebote der Zuwanderung" Verhaltensregeln für Asylwerber in der Grundversorgung. In einem Online-TV-Interview verlangte er im Dezember 2018 eine "Sonderbehandlung" für nicht integrationswillige Flüchtlinge.
Im März 2022 forderte er eine "Triage im Asylbereich", also Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine.
