Teure Wahlzuckerl kosteten 626 Millionen Euro. Die Beschlüsse drei Tage vor der Nationalratswahl müssen jetzt mit größeren Einsparungen wettgemacht werden.

Erstellt am 15. Februar 2018 (14:22)
APA/NEUE VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER

Knapp vor der Nationalratswahl im Oktober des Vorjahres wurden noch fleißig letztlich teure Wahlzuckerl verteilt. In Summe 626 Millionen Euro an Mehrkosten haben die Beschlüsse des Parlaments am 12. Oktober 2017, drei Tage vor der Nationalratswahl, verursacht. Diese Zahl nennt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), wie aus einer der NÖN vorliegenden Auflistung hervorgeht, zum Kassasturz der türkis-blauen Bundesregierung. Die Kehrseite der Medaille: Laut Finanzminister erhöht dies die Summe der notwendigen Einsparungen im Staatsbudget, das im März dem Nationalrat vorgelegt wird.

Die höchsten Zusatzkosten hat demnach eine Änderung bei einem seit Jahresbeginn besonders heftig diskutierten Thema, der Notstandshilfe, zur Folge. Die Mehraufwendungen bei der Notstandshilfe werden von Löger mit 140 Millionen Euro beziffert. Es geht darum, dass damit heuer das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet wird. Bezieht also jemand eine Notstandshilfe, so wurde in der Vergangenheit das Einkommens des Lebenspartners herangezogen. Erst wenn auch das insgesamt nicht reichte, wurde Notstandshilfe gewährt.  Die 140 Millionen Euro an höheren Kosten gehen aus der Antwort Lögers auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ hervor.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung möchte eine Totalreform: statt der Notstandshilfe, die aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird, soll es eine Mindestsicherung, für die Länder und Gemeinden aufkomme,  geben. Länder und Gemeinden fordern dann allerdings eine finanzielle Kompensation vom Bund.

136 Millionen Euro für Pensionserhöhung

136 Millionen Euro kostete die Erhöhung der Pensionen für 2018. Diese wäre allerdings auch unabhängig von der Nationalratswahl fällig geworden. 71 Millionen Euro betrugen die Kosten der Abschaffung der Auflösungsabgabe, die Betriebe bei Kündigungen zahlen. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr kostete den Staat nach den Zahlen des Finanzministers immerhin 60 Millionen Euro. Der Ausbau der Kinderbetreuung hatte Mehrkosten von 53 Millionen Euro zur Folge.

Weitere Zusatzkosten: Verbesserungen für Lehrlinge (50 Millionen Euro); Aufstockung der Mittel für Behindertenpolitik (45 Millionen Euro); Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten (40 Millionen Euro); Besserstellung für Selbstständige (30 Millionen Euro); sonstige Maßnahmen rund 1,5 Millionen Euro.

Macht unter dem Strich eben 626 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung des staatlichen Defizits um 0,17 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Wie der Finanzminister betont, seien daher nun strukturelle Reformen und Einsparungen im Budget notwendig.