ÖVP-Klausur im Ybbstal: E-Government zentrales Thema

Erstellt am 19. September 2018 | 14:08
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ÖVP-Klausur im Schloss an der Eisenstraße in Waidhofen an der Ybbs E-Government
Klaus Schneeberger
Foto: Hermann Knapp
E-Government ist einer der zentralen Punkte, mit dem sich die Abgeordneten der Volkspartei Niederösterreich bei ihrer derzeitigen Klausur im Schloss an der Eisenstraße in Waidhofen an der Ybbs auseinandersetzen.
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„Die begonnene Deregulierung macht es jetzt schon möglich, dass Antragsteller bei verschiedenen Verfahren Urkunden nicht mehr selbst vorlegen müssen. Diese werden über ein elektronisches Register abgefragt“, berichtete Clubobmann Klaus Schneeberger im Rahmen einer Pressekonferenz.

Als Beispiele nannte er Grundbuchauszüge für Bauverfahren aber auch Strafregisterauszüge. Der VP-Politiker kündigte außerdem an, dass der Landtag am Donnerstag eine Änderung im Familien-, Jugend- und Seniorengesetz beschließen werde. Das Land soll ermächtigt werden, auch bei Anträgen in diesen Bereichen (zum Beispiel Familienpass oder diverse Förderungen) Daten aus dem zentralen Melderegister abzufragen.

E-Government biete, so Schneeberger, auch die Chance zur Dezentralisierung. Bis 2022 sollen 500 Arbeitsplätze der Landesverwaltung in die Regionen verlegt werden.

Voraussetzung dafür ist aber natürlich eine entsprechende Breitbandversorgung in ganz Niederösterreich. Auch damit befassten sich die VP-Abgeordneten bei ihrer Klausur. „Die Infrastrukturgesellschaft nöGIG ist beauftragt ein Modell zu erarbeiten, wie im ländlichen Raum mithilfe eines Kombinationsmodells von Glasfaser und mobilen Anlagen in einem entsprechenden Zeitfenster eine Versorgung mit 100 Mbit hergestellt werden kann“, berichtet  Schneeberger. Das Land baue da auch auf die finanzielle Unterstützung des Bundes.

Erhöhen wird das Land den Haftungsrahmen des NÖ-Beteiligungsmodells (NÖ beteiligt sich als echter stille Gesellschafter bis zu 15 Jahre an einem Unternehmen).Bislang waren dafür 72,7 Millionen Euro bereitgestellt. Aufgrund der Hochkonjunktur ist aber die Anzahl der Anträge enorm gestiegen, daher sollen künftig 100 Millionen in diesem Topf sein.

Schneeberger kündigte auch eine Änderung des Jagdgesetzes an. „Es ist nicht das Ziel, den Wolf jagen zu dürfen, aber dort, wo er die Sicherheit der Bevölkerung bedroht, also in Siedlungsgebieten, soll eine Entnahme möglich werden.“

Auf Journalistenfrage reagierte Schneeberger auch auf die Wahl von Udo Landbauer zum geschäftsführenden Landesparteiobmann der FPÖ. „Ob das klimatisch von viel Fingerspitzengefühl zeugt, will ich nicht kommentieren. Wenn Landbauer sich zuerst eine Zeit lang als geschäftsführender Clubobmann bewährt hätte, hätte das sicher die Wogen geglättet. Wir werden aber sehr professionell damit umgehen.“ Eine Beeinträchtigung der Zusammenarbeit mit der FPÖ sehe er nicht.