Wer darf spekulieren?. Spekulationen / Der Finanzskandal in Salzburg wird am Donnerstag auch den Landtag beschäftigen. Trotz der stabilen Zahlen der Veranlagungen, die Sobotka auf den Tisch gelegt hat.

Erstellt am 09. Dezember 2012 (18:33)
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Von Martin Gebhart

Wenn am Donnerstag der Landtag zu seiner letzten Sitzung vor den Landtagswahlen zusammentritt, dann ist eine Debatte um Spekulationen vorprogrammiert. Nicht nur wegen des Berichtes über die Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder, sondern auch wegen der 340 Millionen Euro, die eine Beamtin in Salzburg verspekuliert hat.

Dabei kann ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka eigentlich komplett ruhig in die Sitzung gehen. Das Geschäftsjahr 2011/12 war zufriedenstellend. Im Vorjahr gab es 194 Millionen Euro Wertzuwachs, im Topf liegen noch immer rund 3,3 Milliarden Euro, obwohl ein Fonds zur Rückzahlung von Landes-Schulden bereits aufgelöst worden ist. Sobotka: „Die Veranlagung ist ein Grundpfeiler der Finanzwirtschaft des Landes. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten hat sich die langfristige und nachhaltige Strategie bezahlt gemacht.“

Zufrieden ist Sobotka auch mit dem Bericht des Rechnungshofes zu den Veranlagungen. Darin wird seinem Team bescheinigt, dass von 16 Empfehlungen bis auf eine alle umgesetzt worden sind. Darin werde auch nicht mehr von einem Verlust, sondern von einem Nichterreichen der Zielmarke geschrieben. Sprich: Den Wertzuwachs, den man beim Start der Veranlagungen erhoffte, hat man nie erreicht. Andererseits habe das Land keine tatsächlichen Verluste erlitten, weil unter dem Strich ein Plus liege.

Von übrigen Parteien wird das so nicht zur Kenntnis genommen werden. Sie treten gemeinsam gegen die Veranlagung der Wohnbaugelder auf, auch wenn im Jahr 2002 alle Parteien bis auf die Grünen dem Schritt zugestimmt hatten.

Bestärkt fühlen sich SPÖ, FPÖ und Grüne durch den Finanzskandal in Salzburg, wo eine Beamtin rund 340 Millionen Euro verspekuliert hat. Seither regnet es Aufforderungen nach einem Verbot von Spekulationen mit öffentlichen Geldern. Seither wird gefordert, dass Länder und Gemeinden nur noch über die Bundesfinanzierungsagentur Geld veranlagen können. Die Debatte im Landtag ist somit programmiert. Für Wolfgang Sobotka allerdings ist diese Diskussion „reiner Populismus“. Gerade die Veranlagungen des Landes über die FIBEG wären immer wieder geprüft worden und mit dem Fall in Salzburg nicht vergleichbar.

Außerdem müsse dann erst einmal geklärt werden, was alle unter Spekulation verstehen. Sobotka: „Letztendlich ist auch ein Sparbuch Spekulation.“

Zufrieden mit der Jahresbilanz der Veranlagung der Wohnbaugelder: Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka mit den FIBEG-Geschäftsführern Robert Piller und Johannes Kern.

NLK