Gewerkschaft: Heißer Herbst wegen „Schweinereien“. Mit den roten und schwarzen Fraktionstagungen erfolgte die Einstimmung auf den ÖGB-Bundeskongress.

Erstellt am 12. Juni 2018 (16:57)
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Rainer Wimmer

Im einen Saal warb Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vor den schwarzen Christgewerkschaftern (FCG) für die Maßnahmen der Regierung für die Mittelschicht und gegen die „soziale Hängematte“. Einen Stock höher drohte der neue Chef der SPÖ-Gewerkschaftschef (FSG), Rainer Wimmer, im Wiener Austria Center bei der Tagung der SPÖ-Fraktion mit Betriebsversammlungen gegen den Regierungskurs.

Das bildete am Dienstag das verbale Vorspiel zum Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), bei dem Wolfgang Katzian auf Erich Foglar als ÖGB-Präsident folgen soll.

Wimmer sagte zu Betriebsversammlungen, wo denn sonst solle man die „Schweinereien“ besprechen. Er spielte damit unter anderem auf die Erlaubnis zum 12-Stunden-Tag und Entschärfungen für Firmen bei Lohn-und Sozialdumping sowie Verschärfungen bei der Altersteilzeit an. Man werde aber das Pulver nicht in der bevorstehenden Urlaubszeit verschießen. Da gebe es bessere Fenster. Ein heißer Herbst steht damit bevor.

Kern: Regierung schneidet sich ins eigene Fleisch

SPÖ-Chef Christian Kern sprach von einer „Konterrevulution“. Er stemmte sich in seiner Rede bei der FSG-Konferenz gegen eine Entmachtung der Sozialpartner: „Wenn die das nicht kapieren, werden sie sich ganz tief ins eigene Fleisch schneiden.“

Die Spitzenvertreter der ÖVP in der Koalition mit der FPÖ, ÖVP-Klubchef August Wöginger und Kanzleramtsminister Blümel,  sehen die Sozialpartnerschaft bei der Sozialversicherungsreform gesichert. Beide legten ihren Schwerpunkt auf die positiven Maßnahmen der Regierung für die Mittelschicht, etwa den steuerlichen Familienbonus, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird.

„Wohlstand ist kein böses Wort“

FCG-Chef ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl sang das hohe Lied auf die Sozialpartnerschaft. Eine Kürzung der Beiträge zur Arbeiterkammer kommt für ihn nicht in Frage.

Blümel skizzierte als Vertreter des in Israel weilenden Bundeskanzlers Sebastian Kurz die Philosophie der türkis-blauen Regierung. Nein zu Umverteilung und Arbeitszeitverkürzung, Unterstützung für die Mittelschicht: „Wohlstand ist kein böses Wort.“ Man solle sich daher Wohlstand auch aufbauen können. Es dürften nicht jene, „die nichts tun“ gleich viel erhalten, wie jene, die arbeiten.

AUVA-Einsparungen „ambitioniert, aber machbar“

Wöginger bekräftigte den Plan, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Einsparungen von 500 Millionen Euro vornehmen müssen. Das hatte auch bei schwarzen Gewerkschaftern für Bedenken gesorgt. Bis 31. August muss die AUVA der Regierung Sparvorschläge übermitteln. „Ich weiss, das ist ambitioniert, aber es ist machbar“, sagte Wöginger. 500 Millionen sind mehr als eine Drittel des AUVA-Budgets.