Erstellt am 10. Januar 2017, 01:49

von Martin Gebhart

2017 soll Erleichterungen für Unternehmen bringen. Finanzminister und Wirtschaftskammerpräsidentin kündigen Erleichterungen für Unternehmen an. Und einen besseren Zugang zu Vergabeverfahren der Bundesregierung.

Finanzminister Hans Jörg Schelling und NÖ Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl: Erleichterungen für Unternehmen bei Eichungen und Meldepflichten.  |  BMF

Es ist eine große Ankündigung. „2017 soll das Jahr der Erleichterungen für Unternehmen werden“, so ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und NÖ Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl in einer gemeinsamen Ansage.

Konkret geht es um Erleichterungen bei den Eichvorschriften, eine Reduktion der Melde- und Informationspflichten sowie verbesserte Zugänge zu öffentlichen Vergabeverfahren. Zwazl: „Jedes Stück weniger oder vereinfachte Bürokratie für unsere Unternehmen bedeutet ein Stück mehr Stärke im Wettbewerb und damit mehr Wachstum und Arbeitsplätze.“

Die Eichpflichten sollen reduziert oder teilweise ganz gestrichen werden. So sollen etwa einmal geeichte Ölkannen künftig nicht mehr nachgeeicht werden müssen. Die Kontrollintervalle für Taxameter sollen von zwei auf drei Jahre verlängert werden, für Tankstellenzapfsäulen von zwei auf vier Jahre. Was eine Ersparnis für die Wirtschaft bedeutet. Finanzminister Schelling ist dennoch überzeugt, dass der Konsumentenschutz voll gewahrt bleibt.

Auswirkungen der Gesetze überprüft werden

Bei den Meldepflichten, die die Unternehmen vor allem viel Zeit kosten, soll durchforstet werden, was Sinn macht und was nicht. Laut Schelling wurde dafür im Finanzministerium eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen künftig die gleichen Daten nicht an unterschiedliche Behörden melden müssen.

Beim verbesserten Zugang von Firmen zu öffentlichen Aufträgen ist ein Unternehmerserviceportal der Bundesregierung geplant, über das kostenlos und an einer Stelle österreichweit Ausschreibungsbekanntmachungen anhand von Kerndaten des Vergabeverfahrens durchsucht werden können.

Was Sonja Zwazl noch am Herzen liegt: eine Straffung bei der Zahl der gesetzlichen Regelungen. Außerdem sollten neue Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft genau überprüft werden.