Grüne Wirtschaft will neue Wahlordnung. Im Vorfeld der Wirtschaftskammer-Wahlen sprach sich August Lechner, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft in Niederösterreich, für eine Reform des Wahlrechts aus: Er will erreichen, dass die Vertreterinnen und Vertreter im Wirtschaftsparlament direkt gewählt werden.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 21. Februar 2020 (16:33)
August Lechner, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft in Niederösterreich.
Fotostudio Lechner

2000 sei man erstmals mit fünf Kandidaten angetreten, so Lechner heute Vormittag vor Journalisten – jetzt seien es über 100. Erklärtes Ziel der Grünen Wirtschaft sei, „Ökologie, Ökonomie und Soziales“ in Einklang zu bringen. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze betonte, wie wichtig es sei, Kleinunternehmer und EPUs zu stärken, reparieren statt wegwerfen sowie attraktive Arbeitsplätze von innovativen Betrieben zu fördern. Götze war auf Bundesebene an den Regierungsverhandlungen der neuen türkis-grünen Regierung beteiligt.

August Lechner, Fotograf aus Niederösterreich, fordert in seiner Funktion als Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft die Reform des Wirtschaftskammer-Wahlrechts. „Meine Forderung als Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft in Niederösterreich: Sorgen wir ganz schnell dafür, dass wir echte demokratische Wahlen haben“, betonte Lechner. Konkret will er eine neue Wahlordnung durchsetzen, in der das bestehende Wahlsystem bleibt und ergänzend die Mitglieder im Wirtschaftsparlament direkt gewählt werden können.

Gerade in den Fachgruppen der Sparte Industrie gebe es durch sogenannte Friedenswahlen (wenn nur eine wahlwerbende Liste antritt, entfällt eine Wahl als solche, Anm.) keine direkte demokratische Legitimation der Liste der NÖ Industrie. Und somit seien auch die Vertreterinnen und Vertreter dieser Liste im Wirtschaftsparlament nicht gewählt.

Symbolisch wird daher heuer erstmals die Grüne Wirtschaft in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie vertreten durch den Kleinbrauer Lucas Kluger antreten. Seine Kandidatur sei eine „Solidaritätsstimme“ für die Grüne Wirtschaft. Solche Friedenswahlen gibt es in 23 der 94 Fachgruppen innerhalb der Wirtschaftskammer.

Kritik an Industriellenvereinigung

Kritik übte August Lechner auch an der Industriellenvereinigung als solcher. Denn drei Tage nach Einreichen des Wahlvorschlags für die Fachvertretung der Nahrungs- und Genussmittelindustrie hätte die Industriellenvereinigung bereits die Grüne Wirtschaft kontaktiert und Angebote zu einer Zusammenarbeit gemacht.

Allerdings habe die Grüne Wirtschaft, so Lechner, die Kandidatur nicht an die Große Glocke gehängt. Lechner zeigte sich deswegen irritiert, weil die Kandidatenliste zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch die Industriellenvereinigung noch gar nicht öffentlich gewesen sei - und somit unklar sei, woher die Industriellenvereinigung ihre Informationen habe.

Salzer: "Wir sprechen mit allen"

Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ, bestätigte dazu auf Nachfrage der NÖN, dass es eine Kontaktaufnahme durch sein Büro gegeben habe. „Wir sprechen immer mit allen wahlwerbenden Listen“, so Salzer – eine kompetente und überparteiliche Vertretung in der Wirtschaftskammer sei der Industrie wichtig.

Gewusst habe sein Büro von der Kandidatur durch Gerüchte aus der Brauwirtschaft. Von einer Direktwahl der Mandatare im Wirtschaftsparlament, wie von Lechner vorgeschlagen, hält Salzer übrigens wenig. „Es geht darum, dass die Branchen im Wirtschaftsparlament im Sinne der Wirtschaftskraft vertreten sind.“ Gemessen an der Höhe der Beiträge, die die Industrie leiste, fühle man sich überhaupt „unterrepräsentiert“.

Das Wahlziel der Grünen Wirtschaft für die Wirtschaftskammer-Wahlen ist es, „bundesweit die zweitstärkste Kraft“ zu werden. Die Grüne Wirtschaft tritt mit 112 Kandidatinnen und Kandidaten in 41 Fachgruppen an. 2015 erhielt die Grüne Wirtschaft 6,8 Prozent der Stimmen.