EU-Wahl: Sonja Zwazl unterstützt Othmar Karas. Wirtschaftskammer Niederösterreich-Präsidentin Sonja Zwazl betonte am Freitag vor Journalisten, wie wichtig ein Mandatar im EU-Parlament, der auch die heimische, regionale Wirtschaft kennt, für sie ist. Deswegen hat sie EU-Parlamentsabgeordneten Othmar Karas im Zuge seines Wahlkampfs für die EU-Parlamentswahl am 26. Mai zu sich gebeten.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 22. März 2019 (16:20)
Anita KIefer

Heißes Thema auf EU-Ebene ist momentan natürlich der Brexit. Auch wenn die NÖ-Wirtschaft nicht ein so großer Handelspartner von Großbritannien ist wie etwa die oberösterreichische, die steirische oder die wiener Wirtschaft, so werfe der Brexit natürlich aber auch in Niederösterreich Fragen auf: Wie werden Zölle geregelt sein? Was passiert mit Mitarbeitern heimischer Unternehmen, die in Großbritannien beschäftigt sind? Wie sieht das bei Auslandspraktika heimischer Lehrlinge aus? Wie sind Versicherungen und Visa geregelt? Und was passiert mit britischen Mitarbeitern in österreichischen Betrieben?

Kein Top-Handelspartner

Großbritannien liegt aktuell an elfter Stelle, was die Exporte Niederösterreichs angeht – mit einem Exportvolumen von gut 473 Millionen Euro. Die Importe aus Großbritannien machen gut 316 Millionen Euro aus (Großbritannien liegt für Niederösterreich in dieser Statistik an 18. Stelle). Das Vereinigte Königreich ist also nicht unter den Top-Handelspartnern für die Niederösterreichische Wirtschaft.

Drei Kernforderungen

In diesem Zusammenhang äußerte Zwazl ihre Forderungen, was die Interessen der niederösterreichischen Betriebe in der EU angeht. Zum einen ist da die Wettbewerbsfairness, die gegeben sein müsse. Ein Beispiel aus der Transportbranche ist die Kabotage. Dabei handelt es sich um das Erbringen von Transportleistungen ausländischer Transportunternehmen in einem Land. Hier werde Missbrauch betrieben, ortet Wirtschaftskammer NÖ-Vizepräsident Christian Moser.

Häufig kämen ausländische Transportunternehmen nach Österreich, würden die ganze Woche über hier Transportdienstleistungen durchführen und im Anschluss wieder nach Hause fahren. Eigentlich soll die Kabotage aber eine Lösung dafür sein, dass wenn ausländische Transportdienstleister eine Lieferung nach Österreich durchführen, sie hier vor Ort auch die Möglichkeit haben, eine rein in Österreich stattfindende Transportleistung durchzuführen.

Wettbewerbsfairness wünscht sich Sonja Zwazl auch beim Thema Steuern. Hier vor allem beim Stichwort internationaler Onlinehandel: „Es sollen dort, wo die Wertschöpfung stattfindet, auch Steuern gezahlt werden“, fordert sie. Und als dritten Punkt spricht sich Zwazl für eine Evaluierung und Eindämmung der „überbordenden Regulierung“ aus.

Brexit-Verhandlungen des UK „dermaßen unprofessionell“

Was den Brexit an sich angeht, ist es für Zwazl „unvorstellbar, dass das so dermaßen unprofessionell abläuft.“ Hier werde „groß fahrlässig“ gespielt. Auch Othmar Karas kann das Verhalten der Briten nicht nachvollziehen. „Der Brexit ist ein Versagen der Verantwortungsträger im Vereinigten Königreiche. Und das nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten.“

Der Brexit und alle diesbezüglichen Entwicklungen würden eines zeigen, so Karas: „Man kann mit Schuldzuweisungen und Lügen eine Abstimmung gewinnen, aber kein Problem lösen.“

Etwa sei dem britischen Volk ja versprochen worden, dass Großbritannien keine Mitgliedsbeiträge mehr an die EU zahlen werde und das Geld 1:1 in das Sozial- und Gesundheitssystem im eigenen Land fließen werde. Fakt sei jedoch, dass weiter ein Mitgliedsbeitrag bezahlt wird. Diese Zahlungen seien auch im Falle einer Übergangslösung weiter zu leisten. Und auch künftig müsse jede Anbindung, etwa an den Binnenmarkt der EU, bezahlt werden, ohne Mitspracherecht zu haben – wie es auch bei der Schweiz der Fall ist.

Jeder Euro an die EU kommt dreifach zurück

Österreich etwa, und insbesondere Niederösterreich, hätten jedenfalls von der EU-Mitgliedschaft extrem profitiert, so Karas. „Auf einen Euro aus Niederösterreich sind drei Euro wieder zurückgekommen.“