Wohnen als Wahlthema. Konflikt in Koalition / Das Thema „Wohnen“ wird wohl den Nationalratswahlkampf im Herbst bestimmen. ÖVP schießt sich auf Gemeindebau ein, SPÖ fordert Zweckbindung der Zuschüsse.

Erstellt am 17. März 2013 (16:12)
Von Martin Gebhart

Dass das Thema „Wohnen“ politisch brisant ist, zeigen die Reaktionen, seit sich die ÖVP darauf gestürzt hat. Vor allem innerhalb der Großen Koalition kracht es. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger will eine große Wohnbau-Initiative und zielt dabei auf Ungerechtigkeiten im Gemeindebau. SPÖ-Kanzler Werner Faymann will so rasch als möglich die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel des Bundes beschließen, wo die ÖVP bremst. Im Bundesparteivorstand der ÖVP jedenfalls wurde am Freitag ein Wohnen-Gesamtpaket für „erschwingliches Eigentum und bezahlbare Mieten“ abgesegnet. Michael Spindelegger pochte dabei auf eine große Wohnbauinitiative, die unter anderem Folgendes beinhaltet soll: Pensionskassen und Mitarbeitervorsorge-Kassen sollen zehn Prozent ihrer Eigenmittel in den gemeinnützigen Wohnbau investieren. Spindelegger: „Uns geht es vorrangig um die Schaffung von neuem Wohnraum, die Mobilisierung des Wohnmarktes und darum, Österreich zum Land der Haus- und Wohnungseigentümer zu machen.“

In Richtung SPÖ erklärte Spindelegger, dass Bewohner von Gemeindewohnungen, wenn sie mehr verdienen, entweder marktübliche Mieten zahlen, die Wohnung kaufen oder ausziehen. Man wolle nicht, dass Großverdiener immer noch auf einer Gemeindewohnung sitzen. Was den neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ärgerte: „Die ÖVP will den gläsernen Mieter schaffen und den 500.000 Gemeindebaumietern in die Tasche greifen.“

Zweckbindung für Wohngelder umstritten 

Darabos forderte im Gegenzug, dass sich die ÖVP bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung der SPÖ anschließe. Er warf Spindelegger vor, in dieser Frage vor den Ländern in die Knie zu gehen. Kanzler Werner Faymann will das Zweckbindungs-Gesetz noch vor dem Sommer verabschieden.

Die Länder reagierten im VP-Vorstand bei diesem Thema vorerst skeptisch. ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll erklärte, dass er grundsätzlich damit kein Problem habe. Es müsse aber noch einiges geklärt werden, wie ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka ergänzte. Erstens lege NÖ derzeit mehr Wohnförderungsgeld dazu, als es vom Bund erhalte. Zweitens gehe es um eine gerechte Aufteilung. Sobotka: „Eine neue Zweckbindung kann nur eine vollkommene Gleichberechtigung alle Länder beinhalten.“ Laut derzeitigem Finanzausgleich erhalte NÖ rund 16 Prozent, Wien aber 26 Prozent der Bundesmittel – bei ungefähr gleicher Bevölkerungsanzahl. Sobotka: „Der kommende Finanzausgleich ist die beste Möglichkeit, das auszuverhandeln.“ Er ist jedenfalls überzeugt, dass die ÖVP mit dem Wohnthema den Nerv der SPÖ getroffen habe.

Der Zuschuss

Vom Gesamtzuschuss des Bundes von rund 1,8 Milliarden Euro fallen auf Wien 26,1, auf NÖ hingegen nur 16,8 Prozent, obwohl die Bevölkerungszahl annähernd gleich ist. Oberösterreich erhält auch rund 16 Prozent, die Steiermark 13,4. Am wenigsten erhält das Burgenland (2,9 Prozent).