"Berlin und NÖ stehen vor selben Herausforderungen". SPNÖ-Chef Franz Schnabl tauschte sich mit dem Berliner Bürgermeister über die Themen Wohnen und Öffentlicher Verkehr aus. Ein Problem, das das Land und die deutsche Hauptstadt gleichermaßen betreffe, seien steigende Wohnkosten.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 05. Dezember 2019 (16:32)
SPNÖ-Chef Franz Schnabl, der Berliner Bürgermeister Michael Müller und Jürgen Czernohorsky beim Award "Innovation in Politics" in Berlin.
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„Die digitalisierte Arbeitswelt ist heute schon Realität, sie entwickelt sich rasant weiter. In der Arbeitswelt 4.0 sollten technologische mit sozialen Innovationen und fairen Arbeitsbedingungen einhergehen“, meinte SPNÖ-Chef Franz Schnabl bei der Konferenz „Innovation in Politics“ in Berlin. Für ihn werde man dadurch auch vor die Herausforderung gestellt, eine soziale Spaltung zu verhindern. "Denn viele Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt schwer mithalten können", ist Schnabl überzeugt.

Das "Innovation In Politics Institute“ mit Sitz in Wien hat einen Award initiiert, der bahnbrechende, politische Projekte auszeichnet – parteiübergreifend. Im Herbst gab es, wie berichtet, in St. Pölten ein Symposium zum Thema „Arbeit braucht Zukunft“, bei dem Schnabl Schirmherr war – jetzt findet die Award Gala in Berlin statt, bei der er sich über Innovationen informiert: „Ich bin beeindruckt von vielen, interessanten Projekten und nutze auch die Gelegenheit, um mich etwa mit dem sozialdemokratischen Berliner Bürgermeister Michael Müller über die Herausforderungen in den Bereichen öffentlicher Verkehr und leistbares Wohnen auszutauschen", erzählt der SPNÖ-Chef.

Mindestlohn gegen hohe Wohnpreise

Da stellte sich für Schnabl heraus, dass die Herausforderungen, vor der Niederösterreich und die deutsche Hauptstadt stehen, gar nicht so unterschiedlich seien: In beiden Regionen wird Wohnen teurer. In Berlin würden pro Jahr rund 20.000 Wohnungen gebaut, unter dem Motto: Bauen – kaufen – deckeln. So würden in Berlin die Mieten fünf Jahre lang eingefroren, bis man mit dem Bau von leistbaren Wohnungen nachkomme oder man senke überhöhte Mieten ab, indem man sich an einem vordefinierten Mietspiegel orientiert. „In Berlin als auch in Niederösterreich stehen wir vor denselben Herausforderungen – das Schlimmste wäre, nur zuzusehen und nichts zu tun. Im Vergleich zum Netto-Einkommen wird Wohnen immer teurer, durchschnittlich sind es in Österreich 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens.“

Mieten und Betriebskosten würden unproportional hoch im Vergleich zu den Einkommen ansteigen, sagt Schnabl: „Wir wollen gegensteuern. Neben einem Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei sehen wir enormes Potenzial für finanzielle Entlastung im Baurecht, bei der Wohnbauförderung und Raumordnung. Diese müssen gesamtheitlich betrachtet werden und künftig in sinnvoller Weise zusammenwirken. Ein funktionierendes Gesamtsystem ist notwendig, um die Niederösterreichernachhaltig zu entlasten.“ 

Ein weiterer wichtiger Aspekt, damit den Menschen mehr Geld am Ende des Monats übrig bleibt, sei eine entsprechende Verkehrspolitik, die mit dem Klimaschutz einhergehe, fordert Schnabl einmal mehr den Ausbau und die Attraktivierung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Verbindung mit einem 365-Euro-Jahresticket: „Klar ist aber auch, dass dieses Angebot nur dort sinnvoll ist und genutzt wird, wo die Öffis vorhanden sind. Dennoch werden wir in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich nicht auf den Individualverkehr und hochrangige Straßennetze verzichten können. Denn es ist – im Gegensatz zu Wien – eben nicht so, dass in den Regionen unseres Landes alle paar Minuten eine Straßen- oder U-Bahn vorbeikommt – es gibt Ortschaften, wo zwei Mal am Tag ein Bus vorbeikommt, mit dem eine Strecke von nur wenigen Kilometern zur Weltreise werden kann.“

Zur aktiven Arbeitsmarktpolitik gehöre für Schnabl neben der Unterstützung für Menschen, die mit der Digitalisierung nicht mithalten könnten, auch die Wiedereinführung der „Aktion 20.000 für langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren. „Wir müssen Angebote schaffen, weiterentwickeln und den jeweiligen Herausforderungen anpassen. Es ist wichtig, Erfahrungen zu sammeln, mit Kraft und Mut neue Wege zu gehen und vernetzt – partei-, länder- und organisationsübergreifend – weiterzudenken.“ Franz Schnabl und der Berliner Bürgermeister Michael Müller waren sich im Gespräch einig: „Der Mensch zählt, die Technik dient.“