Das Wichtigste ist die Sicherheit. Die Schwerpunkte im Wahlkampf – und man will das beste rote Bundesland bleiben.

Von Thomas Jorda. Erstellt am 05. September 2017 (02:05)
Herbert Käfer
Die SPÖ gibt sich für die kommenden Wahlen siegessicher: Klubobmann Alfredo Rosenmaier, Bundesfrauenvorsitzende Abg. z. NR Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin und NÖ-Spitzenkandidaten Sonja Hammerschmid, SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller (von links).

Sicherheit ist zweifellos ein gutes Thema im Wahlkampf. Doch die SP NÖ will sich damit nicht bloß auf einen simplen Konkurrenzkampf mit VP und FP einlassen, sondern legt das Thema vielgestaltig an, wie Landesparteivorsitzender Franz Schnabl in einer Pressekonferenz betonte: „Sicherheit steht für die SP NÖ in allen Bereichen an oberster Stelle: Bei Gesundheitsversorgung, Pensionen und Pflege, bei Bildungschancen, in der Arbeitswelt und im sozialen Bereich.“

Weil aber die Sicherheit auch in Sachen Kriminalitätsbekämpfung ein wichtiges Anliegen sei, fordert Schnabl gleich 1.500 Polizisten mehr in Niederösterreich, lehnt aber die Vorschläge der ÖVP zum Sicherheitspaket ab. „Das ist nicht akzeptabel, weil es große Lücken beim Rechtsschutz gibt.“

Der Wahlkampf zeigt auch sportliche Seiten. Die SP hat in Niederösterreich mit 279.988 Stimmen bei der Nationalratswahl 2013 den größten Anteil unter allen Bundesländern beigesteuert. Am 15. Oktober wolle man wieder als Erster durch das Ziel gehen.

Dazu beitragen soll auch die NÖ-Spitzenkandidatin, Bundesministerin Sonja Hammerschmid, die betont: „Beim Thema Bildung haben wir Zukunftspakete geschnürt. Bundesweit werden in den nächsten Jahren 5.000 zusätzliche Pädagogen an 520 Schulen tätig sein.“ Und Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek weist auf die Meriten der SPÖ beim Pensionsanpassungsgesetz hin und auf ihr Frauenwahlprogramm. „Wir wollen faire und gerechte Einkommen, von denen Frauen finanziell unabhängig, selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können. Deswegen treten wir weiterhin für einen Mindestlohn ein.“

Klubobmann Alfredo Rosenmaier fordert darüber hinaus eine Änderung des Wahlrechts in Niederösterreich: „Das Land braucht dringend einen Demokratieschub. Dem schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in die Politik muss aktiv begegnet werden.