Halbzeit für die NÖ Landesregierung. 2,5 Jahre sind seit Beginn der Legislatur-Periode vergangen. ÖVP sieht viele Errungenschaften, andere Parteien Nachholbedarf.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 23. September 2020 (05:41)
Quelle: Land NÖ, Büro des Landtagspräsidenten Wilfing
Wikipedia; NÖN-Grafik: Bischof

Arbeit, Mobilität, Gesundheit, Familie und Klimaschutz: Das sollen die Schwerpunkte der Landesregierung in der aktuellen Periode sein. Seit der Angelobung des Landtags und der Wahl der Landesregierung am 22. März 2018 sind zweieinhalb Jahre vergangen. Eine Halbzeitbilanz.

Geeinigt hat sich die ÖVP mit SPÖ und FPÖ – die jeweils aufgrund des Proporzsystems ebenfalls in der Landesregierung sind – auf Arbeitsübereinkommen. „Wir leben im Landtag und in der Landesregierung das Miteinander“, zieht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun Zwischenbilanz. Das zeigen für sie die Beschlüsse der Landesregierung: Hier wurden 2.959 gefasst – 99 Prozent einstimmig.

„Kein einziger der 120 Gesetzesbeschlüsse wurde alleine von der ÖVP gefasst.“ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Der Landtag hat sich bisher zu 29 Sitzungen getroffen und 466 Beschlüsse gefasst. Etwas weniger als die Hälfte, 212, waren einstimmig. Am öftesten dagegen gestimmt haben die Grünen, die wie die NEOS ihre Oppositionspolitik der Kontrolle widmen wollen. Mikl-Leitner betont, dass es keine Alleingänge gegeben habe: „Kein einziger der über 120 Gesetzesbeschlüsse wurde alleine von der ÖVP gefasst, sondern immer mit mindestens einer anderen Partei.“

Inhaltlich sieht die Landeschefin als Errungenschaften das Paket für Lehre und Ausbildung. Das beinhaltete etwa Maßnahmen , die Jungen beim Start ins Berufsleben helfen sollen. Zudem das Öffi-Paket mit Investitionen in Bus und Bahn sowie das Familienpaket, womit Kinderbetreuungsplätze geschaffen wurden.

Die anderen Parteien betonen, dass die Zusammenarbeit auf menschlicher Ebene gut funktioniere. Politisch sehen sie das „Miteinander“ aber nicht. „Entscheidungen werden hinter den Türen der ÖVP getroffen“, sagt SPÖ-Chef Franz Schnabl. Als wichtigste Beschlüsse sieht er das Demokratiepaket, mit dem in einem ersten Schritt die Rechte kleinerer Fraktionen gestärkt wurden, und die Neuorganisation des Rettungswesens. Bei der Landesgesundheitsagentur demonstrierten ÖVP, SPÖ und FPÖ Einigkeit. Die FPÖ heftet sich an die Fahnen, dass unter ihrer Zuständigkeit das Asylchaos beseitigt worden sei.

Corona brachte neue Herausforderung

Durch die Coronakrise hat sich die Lage in vielen Bereichen verändert. Vom Ziel des für 2021 geplanten Nulldefizits musste man sich bereits verabschieden: „Maßnahmen zur Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise werden alle öffentlichen Haushalte massiv belasten“, so Mikl-Leitner. Zudem waren im August etwa 67.000 Menschen in NÖ arbeitslos oder in Schulungen. 2018 waren das nur etwa 62.350. Mikl-Leitner betont, dass das Thema Arbeit weiter die Nummer eins bleibe.

Grünen fehlt Öffi-Ticket, NEOS das Breitband

Kein gutes Zeugnis stellt die Opposition der Regierung aus. Laut Grünen-Landessprecherin Helga Krismer fehlen wichtige Beschlüsse wie jener zum 1-2-3-Ticket. Die NEOS sehen die Landesregierung in vielen Bereichen „schwer in Verzug“ – etwa bei der medizinischen Versorgung, beim Breitbandausbau oder der technischen Ausstattung von Schülern. Bei der Transparenz orten sie aber auch erste Erfolge: „Als wir in den Landtag kamen, gab es vor Beschlüssen keine Unterlagen oder Diskussionen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass sich das ändert“, so Landessprecherin Indra Collini.

Die Grünen betonen, dass sich ihre Rolle in NÖ nicht geändert habe, seit sie im Bund mit der ÖVP koalieren. „Das ist wie im Fußball: Das eine ist Bundesliga, das andere Landesliga. Das Spielfeld ist anders und die Spielart“, sagt Krismer.

  • Logobeschreibung