Rechnungshof kritisiert Ober- und Niederösterreich. Der Rechnungshof kritisiert die Budgetplanung in Ober- und Niederösterreich. Laut einem Freitag veröffentlichten Bericht haben beide Länder ihre selbst verkündeten Budgetziele in der Regel nicht eingehalten.

Von APA Red. Erstellt am 08. März 2019 (10:21)
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ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka

Untersucht wurden die Jahre 2013 bis 2016. Und obwohl sich die Länder im Stabilitätspakt verpflichtet haben, mehrjährige Budgetpläne vorzulegen, fehlen rechtlich verbindliche Vorgaben dazu.

Unter die Lupe genommen haben die Prüfer drei Bundesländer - neben Ober- und Niederösterreich auch Wien. Während Wien in den Jahren 2013 bis 2016 höhere Überschüsse erwirtschaftet hat, als in der vorherigen Finanzplanung angekündigt, stellte der Rechnungshof für die beiden anderen Länder das Gegenteil fest: In Niederösterreich sind die tatsächlichen Überschüsse in allen vier Jahren niedriger ausgefallen als ursprünglich erwartet, Oberösterreich hat seine selbst verkündeten Ziele in drei von vier Jahren verfehlt.

Ein Grund dafür: Das Land Niederösterreich (politisch zuständig war ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka) hat in allen vier Jahren deutlich mehr ausgegeben als ursprünglich geplant. In Oberösterreich (unter ÖVP-Landeshauptmann und Finanzlandesrat Josef Pühringer) waren die Ausgaben zwar ebenfalls durchwegs höher, die Abweichungen vom Plan aber deutlich geringer.

Der Rechnungshof kritisiert außerdem, dass rechtlich verbindliche Vorgaben für die mittelfristige Budgetplanung in Ober- und Niederösterreich fehlen. Und das, obwohl der Stabilitätspakt 2012 die Länder verpflichtet, eine über mehrere Jahre laufende Finanzvorschau durchzuführen. Oberösterreich kündigte an, das mit der nächsten Novelle der Landesverfassung zu korrigieren. Niederösterreich sieht dagegen keinen Änderungsbedarf und hält die Verpflichtung im Stabilitätspakt für ausreichend.