Flughafen will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Flughafen Wien wird alle möglichen Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ergreifen, in dem der Bau der dritten Piste untersagt wird.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 10. Februar 2017 (12:38)
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Flughafenvorstand Günther Ofner.

Das Gericht habe den Verlust von Ackerland und die Sorge vor steigendem CO2-Ausstoß über alle anderen Erwägungen gestellt und damit sich selber zu einem "Über-Gesetzgeber" gemacht, so Flughafen-Vorstand Günther Ofner.

"Wenn man das ernst nimmt, heißt das, auch unter dem Gesichtspunkt Bodenverbrauch, es darf kein neues Haus gebaut werden, es darf keine zusätzliche Straße gebaut werden und es darf auf keine Fall eine zusätzliche Betriebsanlage gebaut werden", kritisiert Ofner, denn alle die Projekte würden zu CO2-Ausstoß führen und Boden verbrauchen.

Das würde einem Investitionsstopp gleichkommen, daher müsste der Bundesgesetzgeber darüber entscheiden. Sollte aber aus dieser Überlegung speziell nur die dritte Piste verboten werden, dann wäre das "schwerwiegend diskriminierend", sagt der Flughafenvorstand.

"Urteil falsch und diskriminierend"

Aus diesen Überlegungen "halten wir das Urteil für falsch und diskriminierend", sagte Ofner. "Mit Sicherheit" werde es eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geben, "wahrscheinlich" auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). "Es ist beispiellos, sich ein Projekt herauszupicken und zu sagen, das ist jetzt verantwortlich für die österreichischen Klimaschutzverpflichtungen".

Es gehe bei der Revision weit über die Interessen des Flughafens hinaus. "Wir können mit dem Mangel leben, aber es wäre ein K.O.-Schlag für die Wirtschaftsentwicklung Österreichs." Welche Zukunftsaussicht könne eine Weltstadt Wien haben, wenn im Jahr 2025 die Kapazität ausgeschöpft ist. Dazu komme, dass die Bundesregierung gerade erst ein neues Programm veröffentlicht hat, das die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt. Auch habe die Bundesregierung zur Förderung der Luftfahrt die Halbierung der Ticketsteuer in Aussicht gestellt, nirgendwo sei die Rede davon, die dritte Piste zu verhindern.

Flüge werden in andere Städte umgeleitet

Dazu komme, dass durch die Verhinderung der dritten Piste die Zahl der Flüge nicht gesenkt würde - sie würden nur in andere Städte umgeleitet, erwartet Ofner. "Die Annahme, dass dadurch, dass man den Flughafen Wien für die Zukunft blockiert, man einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist völlig absurd", schließt Ofner daraus.

Dabei halte das Gericht unter Berufung auf Gutachter ausdrücklich fest, dass die Kapazität des Flughafens Wien 2025 ausgeschöpft ist. Kein einziges Gutachten sei negativ oder ablehnend, auch von den Teilnehmern am Mediationsverfahren habe es keine Einsprüche gegen das Projekt gegeben. Die aktuellen Kläger haben nicht daran teilgenommen.

Der Flughafen investiere derzeit Millionen in die Senkung der Emissionen und habe in den letzten drei Jahren den CO2-Ausstoß im Flughafenbetrieb (ohne Flugbewegungen) um über 20 Prozent gesenkt. "Im Lichte einer solchen Entscheidung muss man sich fragen, ob das überhaupt noch betriebswirtschaftlich vertretbar ist, hier irgendetwas weiter zu tun, weil es sowieso weggewischt und als sinnlos bezeichnet wird", so Ofner.

Der Flughafen habe dem Gericht sein Programm zur Reduktion des CO2-Ausstoßes vorgelegt. Auch habe die internationale Luftfahrtvereinigung IATA versprochen, dass in der Luftfahrt durch entsprechende Programme der CO"-Ausstoß um 50 Prozent reduziert wird - die Branche habe sich selbst verpflichtet, dieses Ziel ab 2025 schrittweise zu erreichen. Das habe das Gericht nicht berücksichtigt.

WKNÖ sieht Rückschlag für Wirtschaft

NÖ Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl hat das Nein zur dritten Piste am Flughafen Wien in Schwechat als "Rückschlag für den Wirtschaftsstandort" bedauert. Sie hoffe, dass das angekündigte rechtliche Vorgehen des Airports gegen die Entscheidung Erfolg haben werde. Es bleibe abzuwarten, ob es tatsächlich zu einem Aus für das Projekt kommt, erklärte Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP).

Die Verkehrsinfrastruktur sei Lebensader für Niederösterreichs Wirtschaft, "in der Luft ebenso wie zu Lande und auf dem Wasser", so Zwazl. Sie bezeichnete die dritte Start- und Landepiste in einer Aussendung der WKNÖ als Drehscheibe für den Export und Tourismus als "ein absolutes Muss". Der Flughafen Schwechat könne mit den jetzigen Kapazitäten künftig nicht das Auslangen finden: "Die Entscheidung gegen die dritte Piste ist damit auch eine Entscheidung, die negativ für den Standort und damit in der Folge für den Arbeitsmarkt ist."

Bohuslav betonte in ihrer Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Bedeutung des Flughafens als wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor im Bundesland: rund 20.000 Menschen seien in mehr als 230 Firmen (Flughafen, Airlines, Speditionen, Handelsbetriebe) beschäftigt. Außerdem hat er eine große Bedeutung als Verkehrsdrehscheibe für den Standort Niederösterreich.

Freude bei Grünen in NÖ

"Grund zur Freude" sahen hingegen die niederösterreichischen Grünen, die stets Seite an Seite mit Bürgerinitiativen gegen das Projekt gekämpft hätten. Landessprecherin Helga Krismer sprach von einem "mutigen, weitsichtigen und bahnbrechenden" Urteil im Sinne des Klimaschutzes.

Aus Sicht der Grünen sei das Projekt immer "ein ökologisches und volkswirtschaftliches Abenteuer" gewesen. "Unsere Befürchtung war immer, dass das Land Niederösterreich als Großaktionär des Flughafens befangen agiert", meinte Krismer. "Wir sind erleichtert, dass ein Durchboxen des Projekts verunmöglicht wurde", so die Landessprecherin der Grünen.

Auch der WWF begrüßte die "richtungsweisende" Entscheidung gegen die dritte Flughafenpiste. "Österreich bekennt sich schließlich zum Ausstieg aus fossilen Energien und das verträgt sich nicht mit einer weiteren Zunahme des Flugverkehrs", sagte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Er verwies in der Aussendung zudem auf eine "längst notwendige" Verlagerung vom Flug- auf den Bahnverkehr im Kurzstreckenbereich: Bei entsprechend attraktiven Bahnangeboten in die Nachbarstaaten könnte die Nachfrage nach Kurzstreckenflügen bis 2030 zu einem Drittel und bis 2050 zur Hälfte auf die Bahn verlagert werden.

Leichtfried sieht Einschränkungen für Wirtschaftsstandort

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat sich eher kritisch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat geäußert. "Das heißt schon, dass es für den Wirtschaftsstandort Einschränkungen gibt", sagte er am Freitag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Das Urteil sei jetzt zur Kenntnis zu nehmen.

Prinzipiell sei das Verkehrsministerium dafür gewesen, dass die dritte Piste komme, betonte Leichtfried. Auch in der Vergangenheit hat sich das Verkehrsministerium immer für den Bau der zusätzlichen Start- und Landebahn am Flughafen ausgesprochen, weil es verkehrspolitisch wichtig sei und für den Standort Wien Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringe, hieß es aus dem Ministerium.

Das Gericht habe abgewogen zwischen der Belastung für die Anrainer und der Vorteile für den Flughafen und den Wirtschaftsstandort. Der Rechtsweg sei aber noch nicht abgeschlossen, der Flughafen könne noch etwas dagegen unternehmen.

Leichtfried will öffentlichen Verkehr massiv stärken

Für Leichtfried ist es auch juristisch bemerkenswert, dass scheinbar erstmals Klimaschutz als Grund in das Urteil eingeflossen ist. Für andere Infrastrukturprojekte, etwa im Straßenbau, sieht der Minister bei Ausbauten für die Verkehrssicherheit keine Gefahr, doch bei Neubauten werde sich künftig diese Frage schon stellen.

"Ich bin dafür, dass man immer objektiv gewichtet", meinte Leichtfried. Klimaschutz sei sehr wichtig, aber auch Mobilität sei wichtig. Er wolle den öffentlichen Verkehr massiv stärken und im Individualverkehr in Richtung Elektromobilität gehen, um die Emissionen zu senken.

Für den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, ist insbesondere problematisch, dass das Bundesverwaltungsgericht die ordentliche Revision, also ein ordentliches Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof, ausgeschlossen hat. Da es sich hier um eine neue rechtliche Beurteilung handelte "wäre es wohl indiziert gewesen, die ordentliche Revision zuzulassen", rügt der Jurist im Ö1-Mittagsjournal die BVwG-Richter.