VfGH-Präsident Holzinger nimmt BVwG in Schutz. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger hat nach der Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zur dritten Piste am Flughafen Wien diesen und deren Senatsmitglieder in Schutz genommen. Diese waren nach ihrer Anfang Februar getroffenen Entscheidung teils heftiger öffentlicher und persönlicher Kritik ausgesetzt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. Juni 2017 (13:51)
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"Keinesfalls bedeutet das, dass die Entscheidung der unteren Instanz in irgendeiner Weise interessensgeleitet wäre, dass es ein moralisch fehlerhaftes Verhalten gewesen wäre, so entschieden zu haben", betonte Holzinger am Donnerstag im Anschluss an die öffentliche Entscheidung des VfGH, die BVwG-Entscheidung aufzuheben.

Das sei ein normaler Vorgang im Rechtsstaat. "Wir können froh sein, dass wir diesen Rechtsstaatsstandard erreicht haben, das was in niedrigeren Instanzen entschieden wurde, noch einmal zu überprüfen". Aufgabe des VfGH sei es nun mal, über strittige Fragen zu entscheiden, und damit verbunden sei der Umstand, dass seine Entscheidungen nicht überall auf Beifall stoßen. Es gehöre zum Wesen eines modernen, gefestigten Rechtsstaates, dass er über eine instanzenmäßige Gerichtsbarkeit verfüge. Aufgabe des VfGH sei es, "das letzte Wort zu sprechen".

Verwaltungsgerichte erfüllen Aufgabe hervorragend

Die 2014 erfolgte Schaffung einer zweiteiligen Verwaltungsgerichtsbarkeit sei ein großer Fortschritt. Die Verwaltungsgerichte erfüllten ihre Aufgabe hervorragend. "Das sind neue Institutionen, da gibt es natürlich Anlaufschwierigkeiten, aber gemessen an den Anlaufschwierigkeiten sind die Ergebnisse wirklich ausgezeichnet", so Holzinger.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus Anlass dieser Entscheidung in Frage zu stellen oder sich dahingehend zu äußern, dass man die Gerichte auf ein der Demokratie zuträgliches Maß zurückstutzen solle, seien Äußerungen, "die aus meiner Sicht besser unterdrückt werden". "Ich kann nur raten, einen Schritt zurück zu machen, sich zu beruhigen und auch in Zukunft darauf zu vertrauen, dass der Rechtsstaat in Österreich funktioniert", so Holzinger. Und solange es den VfGH gebe, werde dies überall dort, wo der VfGH eine Rolle spiele, der Fall sein.

Das BVwG sei nun laut Rechtslage verpflichtet, in Bindung an die Rechtsanschauung des VfGH eine neue Entscheidung zu treffen, erläuterte Holzinger den konkreten Fall. Er gehe davon aus, dass dies so rasch wie möglich passieren werde. Das BVwG kann entsprechende Verfahrensschritte einleiten, neue Sachverhalte erheben oder nur den rechtlichen Aspekt überarbeiten.

Die Entscheidung des VfGH besage, dass aus jenem Grund, aus dem der BVwG die Genehmigung versagt habe, diese Genehmigung nicht versagt werden könne. Wie es mit dem Luftverkehr oder dem Klimaschutz aussehe, sei eine sehr komplexe Frage. Das zu analysieren sei nicht die Aufgabe des VfGH gewesen. "Wir haben nur die Begründung des BVwG untersucht".

Er könne auch nicht beurteilen, ob das Luftverkehrsgesetz adaptiert werden müsste, weil darin Aspekte der Umwelt und des Klimaschutzes keine Rolle spielten.

Dem Flughafen Wien rät Holzinger, zuerst einmal abzuwarten, wie die neuerliche Entscheidung des BVwG ausfallen wird, bevor er hinsichtlich der geplanten dritten Piste weitere Schritte unternehme.

Gegen Aufnahme von Staatszielen in die Verfassung

Holzinger äußerte sich auch zum Thema Staatsziel-Bestimmungen. Klimaschutz als ein in der Verfassung verankertes Staatsziel wurde von den Baugegnern als Argument in die Diskussion geworfen.

Staatsziel-Bestimmungen, die in Österreich seit den 1980er Jahren Mode geworden seien, haben laut Holzinger insoweit rechtliche Relevanz, als sie gegebenenfalls als Auslegungshilfe dienen können, zur Auslegung von Bestimmungen in einfachen Gesetzen. "Aber ich brauche zuerst ein einfaches Gesetz, eine Bestimmung, das dieses Thema anspricht, dann kann ich erst die Staatszielbestimmung heranziehen", so der VfGH-Präsident.

Holzinger spricht sich aber generell gegen die Aufnahme von Staatsziel-Bestimmungen in die Verfassung aus. Schon Kelsen, der Schöpfer der reinen Rechtslehre, habe sich bei der Schaffung der österreichischen Bundesverfassung aus gutem Grund jeglicher Regelungen enthalten, die in irgendeiner Weise appellhaft oder bekenntnishaft seien. Man habe sich auf die Aufgabe des Gesetzes beschränkt: das Recht zu befehlen und Anordnungen zu treffen, und nicht zu belehren.

"Meiner Meinung nach sollte das Recht Anordnungen treffen und keine Bekenntnisse aussprechen", so Holzinger. Mit Bekenntnissen trage man bloß Unsicherheiten in die Rechtsordnung.