800-Mrd.-Rettungsschirm fix - Fekter reizt Juncker. Die Eurogruppe hat sich am Freitag auf eine Aufstockung des Rettungsschirms von 500 auf 800 Mrd. Euro geeinigt. Dennoch gab es Krach zwischen dem Vorsitzenden der Währungsunion, Jean-Claude Juncker, und Österreichs Finanzministerin Fekter. Fekter war vorschnell vor die Journalisten getreten und hatte die Erhöhung mitgeteilt, was Juncker so ärgerte, dass er seine geplante PK kurzfristig absagte.

Erstellt am 30. März 2012 (21:15)

Die Eurogruppe hat sich am Freitag auf eine Aufstockung des Rettungsschirms von 500 auf 800 Mrd. Euro geeinigt. Dennoch gab es Krach zwischen dem Vorsitzenden der Währungsunion, Jean-Claude Juncker, und Österreichs Finanzministerin Fekter. Fekter war vorschnell vor die Journalisten getreten und hatte die Erhöhung mitgeteilt, was Juncker so ärgerte, dass er seine geplante PK kurzfristig absagte.

Fekter entschuldigte sich anschließend bei Juncker. Ihr Sprecher erklärte, es habe sich um ein "wahrscheinlich nicht optimales Timing" gehandelt. Dass es eine "Verstimmung" gegeben habe, wurde bestätigt. Die ursprünglich angesetzte Debatte über die Nachfolge des scheidenden EZB-Direktoriumsmitglieds Jose Manuel Gonzalez-Paramo wurde verschoben. Dazu soll nun eine eigene Eurogruppe im April in Luxemburg folgen.

Fekter hatte nach der Eurogruppe erklärt, bei den 800 Milliarden für den Rettungsschirm gehe es um 500 Milliarden frisches Geld durch den ESM, dazu kämen bereits vergebene Gelder von 200 Mrd. aus dem EFSF für Portugal, Griechenland und Irland, ferner 53 Mrd. aus bilateralen Krediten aus dem ersten Hilfsprogramm für Athen sowie 49 Mrd. aus dem EFSM.

Die in den ESM eingezahlten Gelder seien vorzuziehen. Wie bereits berichtet, sollen zwei Tranchen noch heuer erfolgen - die erste im Juli, die zweite im Oktober. Die nächsten beiden Zahlungen sind für 2013 vorgesehen und die Letztranche für 2014. Zu den noch offenen 240 Mrd. Euro nicht verwendeter Gelder aus dem EFSF sagte Fekter, diese könnten notfalls als "Puffer" für die Zeit des Parallel-Laufs mit dem ESM dienen.

Zu einem anderen Thema stellte im Rahmen des Gipfels Deutschland einen neuen Ansatz vor: Es ging dabei einer Art Stempelsteuer als Vorstufe zu einer umfassenderen Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in der Europäischen Union. "Der erste Schritt sollte sich nach unserer Ansicht an einem Herangehen wie der britischen Stempelsteuer und der französischen Steuer auf Finanztransaktionen orientieren", heißt es in einem Papier.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr eine viel weitergehende Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen - Österreich hat diese sogar schon im Sparpaket fix als wichtige Einkommenquelle eingeplant. Doch diese hat wegen des Widerstands Großbritanniens und anderer Mitgliedstaaten keine Chance, realisiert zu werden. In Großbritannien wird bereits eine Steuer auf Aktienkäufe erhoben. Darauf sollte nach dem deutschen Vorschlag auch die europäische Steuer zunächst begrenzt werden. Über eine Finanztransaktionssteuer, die auch Derivate und Anleihen erfassen würde, solle zugleich weiterverhandelt werden.