Niederösterreich macht Weg für Doppelbudgets frei. Das Land Niederösterreich macht den Weg frei, künftig wie im Bund oder in anderen Ländern auch Doppelbudgets verabschieden zu können.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 25. Februar 2021 (16:00)
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Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ haben am Donnerstag einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung eingebracht. Die Beschlussfassung soll in der März-Sitzung des Landtages erfolgen. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) will die dann neue Möglichkeit erstmals für 2022 und 2023 nützen.

Dem Landtag auch Voranschläge für zwei aufeinanderfolgende Jahre vorzulegen, habe sich in anderen Bundesländern bereits bewährt, argumentierte Schleritzko. Die Planungssicherheit werde erhöht.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bezeichnete die Änderung als "sinnvolle und behutsame Weiterentwicklung der NÖ Landesverfassung". Auch bei einem Doppelbudget würden Budgetansätze nach Jahren getrennt ausgewiesen, wodurch eine profunde Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Voranschlages möglich sei.

Für SPÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller ist die Option, Haushalte für zwei Jahre vorzulegen, "wichtig und richtig". "Mit dem Doppelbudget bekommt das Land Niederösterreich einen neuen leistungsstarken Motor, der notwendige Investitionen zur Stärkung der Lebensqualität vorausschauend sicherstellt", sagte der freiheitliche Klubobmann Udo Landbauer.