Pernkopf: EU-Einsparungen nicht auf Kosten der Bauern. Die EU-Kommission plant die Agrarförderung, um bis zu zehn Prozent zu kürzen. Dies sei aufgrund des Brexits notwendig. Eine politische Allianz aus Niederösterreich und Baden-Württemberg will das so nicht hinnehmen.

Von Markus Strohmayer. Erstellt am 15. Februar 2018 (16:48)
Stephan Pernkopf 
Christian Eplinger

Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach sich am Donnerstag Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (alle ÖVP) gegen höhere österreichische EU-Beiträge aus. Pernkopf, zuständig für das Agrarwesen in Niederösterreich, ist darüber hinaus strikt gegen Kürzungen bei der Förderung von Landwirtschaftsbetrieben. Aus diesem Grund empfing er Peter Hauk (CDU), Minister für Ländlichen Raum aus Baden-Württemberg, zu Arbeitsgesprächen.

Die Kooperation bietet sich an, da Niederösterreich und Baden-Württemberg ähnliche landwirtschaftliche Strukturen aufweisen. Die durchschnittliche Betriebsgröße in Niederösterreich liegt bei 25 Hektar und in Baden-Württemberg bei 35. Also kleine bis mittelgroße Bauernhöfe, oft in Familienbesitz. Eine weitere Gemeinsamkeit ist laut Hauk die Spannbreite von Sonderkulturen über Weinbau bis hin zur Almwirtschaft.

EU-weite Qualitätsstandards statt Kürzungen

 „Wenn aufgrund des Brexit gespart werden muss, dann nicht am Rücken unserer Familienbetriebe“, sagt Pernkopf. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sehe das genauso. Ganz im Gegenteil fordert der Landeshauptfrau-Stellvertreter sogar mehr Unterstützung für heimische Klein- und Mittelbetriebe. „Die EU-Kommission muss die hohen Lohn- und Qualitätsstandards in Regionen wie Niederösterreich oder Baden-Württemberg in ihrer Förderpolitik berücksichtigen“, so Pernkopf.

Die Kritik richtet sich speziell gegen niedrigere landwirtschaftliche Qualitätsstandards in Osteuropa. Hauk sieht auf der einen Seite das Problem des Tierschutzes. So variieren die Standards in der Geflügelzucht zwischen unterschiedlichen Ländern sehr stark. Hinzu kommt, dass sich bessere Qualität nicht allein durch höhere Preise ausgleichen lässt. „Die Zahlungen der EU sind nicht nur für viele Betriebe eine Überlebensfrage, sondern eine allgemeine Wettbewerbsfrage“, sagt der baden-württembergische Minister.

Mehr Freiheiten aber Sorge um EU-Agrarprojekte

 Einige Ansätze der Kommission stimmen Hauk positiv. So erwartet er im Zuge des kommenden EU-Finanzrahmens mehr Freiheiten und eine Stärkung der Subsidiarität. Laut Hauk braucht es diesen Schritt, damit auf sieben fette nicht sieben magere Jahre folgen. Damit dieser Fall nicht eintritt, fordert Pernkopf bessere technische Möglichkeiten für kleine aber innovative Betriebe.

Mit einer Kürzung der Agrarförderung hätten es diese noch schwerer. Allein in der letzten Förderperiode wurden durch Gelder aus Brüssel 20.000 niederösterreichische Landwirtschaftsprojekte unterstützt. Pernkopf sagt, dass er keines dieser Projekte verlieren will, da diese Arbeitsplätze sichern und so die Wirtschaft im ländlichen Raum stärken.