Aiginger glaubt nicht an ein Nulldefizit 2016. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, glaubt nicht mehr an das Erreichen des Nulldefizits im Jahr 2016. "Ich glaube, es ist nicht mehr haltbar. Wir sollten hier etwas bescheidener sein", sagte Aiginger am Freitagabend in der "ZiB 2" des ORF. Das am Freitag von Koalitions-Verhandlern genannten notwendige Einsparvolumen von sechs bis acht Mrd. Euro pro Jahr bestätigte er.

Erstellt am 08. November 2013 (23:33)

Die sechs bis acht Mrd. Euro sei nun jene Zahl, die diskutiert wird, so Aiginger. 30 bis 40 Mrd. Euro (bis ins Jahr 2018) an insgesamt notwendigem Sparvolumen seien "für fünf Jahre durchaus realistisch" - "das ist das, was einzusparen ist", so der Wirtschaftsforscher. Dass es derzeit noch keine klare Aussagen über die tatsächlichen Fehlbeträge im Budget gibt, begründete Aiginger damit, dass "noch einiges herumgeschoben" werde.

Dass das Nulldefizit wie eigentlich geplant bereits 2016 erreicht wird, hält Aiginger nun kaum mehr für realistisch. Dennoch meinte er, man solle "versuchen, in die Richtung eines ausgeglichenen Budgets zu gehen, das kann ein, zwei Jahre später sein. So schnell geht es jetzt nicht mit diesen Belastungen."

Dass die Regierung in Sachen Budget vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt haben könnte, wollte Aiginger nicht sagen. In Vorwahlzeiten würden die Parteien eben stets von den optimistischen, danach von den pessimistischen Zahlen ausgehen. Jetzt sei jedenfalls "der richtige Zeitpunkt", um mit Reformen zu beginnen.

Aiginger betonte, dass trotz der notwendigen großen Einsparungen auch "Investitionen in die Zukunft" sowie eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitseinkommen getätigt werden sollten. Den Platz dafür "muss man sich machen", indem mehr als die notwendigen sechs bis acht Mrd. Euro pro Jahr gespart werden - Aiginger sprach von zusätzlichen zwei Milliarden Euro. Investitionen in die Zukunft, etwa bei der Bildung, seien notwendig, damit Österreich 2018 wettbewerbsfähig ist.