Arbeit ist zu teuer. NÖN-Interview / Johann Marihart, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ, hält wenig vom Konjunkturpaket, plädiert für geringere Lohnkosten und spricht von Bußgeldern für Betriebe.

Erstellt am 07. Juli 2013 (15:03)
Man muss den Missbrauch des Sozialsystems verhindern, fordert IV NÖ-Präsident Johann Marihart, der auch Agrana-Vorstandschef ist. Marschik
NOEN, marschik
Von Heinz Bidner

NÖN: Ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das unter anderem vorgezogene Bauinvestitionen über die Bundesimmobiliengesellschaft vorsieht, angesichts der Alpine-Pleite wirklich eine Königsidee?
Marihart: Ein Konjunkturpaket hilft aus meiner Sicht gar nichts, denn die Alpine-Aufträge gibt es nach wie vor. Das ist der falsche Weg, um das Problem zu lösen.

Warum?
Marihart: Jeder glaubt, es wird kaputt gespart, weil wir die Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der Staatsverschuldung einhalten oder unterschreiten. Das ist aber nicht der Fall, zumal wir Defizite machen und unser Schuldenberg wächst. Kurzfristige Maßnahmen sind zwar durchaus möglich. Beim aktuellen Konsolidierungskurs stellt sich aber die Frage wofür. Nach Definition der Regierung belastet es das Budget nicht, wenn es über die Bundesimmobiliengesellschaft oder eine hundertprozentige Bundestochter läuft. Ich sehe das aber als konsolidierte Staatsschulden oder Verschuldung des Staates.

Die Industrie freut sich also nicht darüber?
Marihart: Es ist sehr zu bezweifeln, ob der Bau wirklich die richtige Stelle ist. Hier gibt es Überkapazitäten. Das hat aber nichts mit der Konjunktur zu tun. Wenn ich jetzt mit einem Konjunkturpaket diese Überkapazitäten aufsauge, dann sind sie zum Ende des Konjunkturpaketes wieder da.

Was hätte man machen sollen?
Marihart: Die Alpine-Aufträge gibt es ja. Sie sind nur defizitär. An dem ändert sich jetzt durch das Konjunkturpaket auch nichts. Es wäre interessant, ob nicht vielleicht im Rahmen der Auffanglösungen eine Bezuschussung dort und da deutlich billiger gewesen wäre.

Was wünschen Sie sich von der nächsten Bundesregierung für die Industrie?
Marihart: Das Thema aus meiner Sicht heißt Re-Industrialisierung. Die Amerikaner machen dazu eine ganz klare Politik. Zudem fällt ihnen das billige Erdgas in den Schoss, womit sie in allen Punkten deutlich wettbewerbsfähiger sind als wir. Es ist auch kein Zufall, dass gerade jetzt die Bereitschaft da ist, über ein Zollfrei-Abkommen Europa-USA zu reden.

Welche Maßnahmen wären dafür nötig?
Marihart: Das Thema ist, Arbeit steuerlich zu entlasten, sprich Arbeit billiger zu machen, um international wettbewerbsfähiger zu sein. Und auf der Energieseite zumindest keine zusätzlichen Belastungen mehr einzuführen.

Wie sollen niedrigere Lohnnebenkosten gegenfinanziert werden?
Marihart: Es gibt sehr viele Möglichkeiten einzusparen, das Geld umzuschichten. Etwa aus einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, einer zügigen Anhebung des Pensionsantrittsalters, einer Abschaffung der Frühpensionen.

Soll man krankheitsbedingt nicht mehr in Frühpension gehen dürfen?
rihart: Ich glaube schlicht und einfach nicht, dass die Österreicher im Durchschnitt so viel kränker sind, als beispielsweise die Schweden. An der Krankheit kann es nicht liegen, es liegt am Missbrauch des Sozialsystems, den man verhindern muss. Ich rede nicht über die echten Kranken.

Wie wird das Sozialsystem Ihrer Meinung nach missbraucht?
Marihart: Das wissen Sie selbst. Das hängt auch damit zusammen, dass zum Beispiel der ältere Arbeitnehmer teurer ist als der Jüngere. Das Unternehmen denkt sich, wenn ich einen Jüngeren habe, ist er billiger und hilft sozusagen mit, dass der andere früher in Pension geht. Das Pensionssystem lässt es zu, das Sozialsystem lässt es zu. Diese Dinge muss man unterbrechen.

Da sind wir bei der Gewerkschaft, die Bußgelder für Unternehmen fordert, wenn sie nicht ausreichend Ältere beschäftigen.
Marihart: Es ist nicht jede Forderung falsch. Ich bin dafür, dass das Pensionsantrittsalter hinausgeschoben wird, mit welcher Methode auch immer.