Arbeitsmarktöffnung - Den großen Ansturm wird es nicht geben. Ab 1. Mai werden auch in Österreich und in Deutschland nach siebenjährigen Übergangsregelungen die Arbeitsmärkte für die Bürger aus den acht osteuropäischen Ländern, die erst 2004 der Union beigetreten sind, geöffnet.

Erstellt am 24. März 2011 (13:20)
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Damit können Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen, Esten, Letten und Litauer ohne Einschränkungen, das heißt ohne Ausländerbeschäftigungspapiere, in Österreich arbeiten. Österreichische Unternehmen hoffen ihren Bedarf an Fachkräften besser decken zu können.

   Ein Großteil der qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Osten ist allerdings schon im Westen. Experten erwarten vor allem mehr Pendler. Wegen der regionalen Nähe werden in erster Linie die Länder Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und die Steiermark betroffen sein. Einig sind sich aber alle Experten: Den großen Ansturm wird es nicht geben.

   Nach Schätzungen des Arbeitsmarktservice (AMS) werden 20.000 bis 25.000 zusätzliche Arbeitskräfte auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen. Rund 40 Prozent oder rund 8.000 bis 10.000 Personen werden auf Niederösterreich entfallen, Oberösterreich geht von etwa 5.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus, die Steiermark rechnet mit 2.000 Personen. Im Burgenland will man sich noch nicht festlegen, nur so viel: Einen Ansturm werde es sicher nicht geben, heißt es bei der AMS-Geschäftsstelle des Landes.

   "Wir erwarten einerseits, dass es zu einem verstärkten Arbeitspendeln aus den näheren Einzugsgebieten kommen wird, andererseits, dass das vor allem Menschen mit niedriger bis mittlerer Qualifikation sein werden", so Martina Fischlmayr vom AMS Niederösterreich. Dabei werde es sich zum größten Teil um Tagespendler handeln. Sie können doppelt profitieren: Einer vergleichsweise hohen Entlohnung stehen niedrige Lebenserhaltungskosten in ihrem Heimatland gegenüber.

   Der größte Zustrom wird aus Ungarn erwartet. Dass sehr viele Tschechen nach Österreich kommen werden, glaubt die Landesgeschäftsführerin vom AMS Oberösterreich, Birgit Gersthofer, nicht. Denn im Nachbarland gebe es wie bei uns einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Darüber hinaus sei dort die Arbeitslosenrate eher gering (2010: 7,3 Prozent) und die Löhne im Vergleich zur Slowakei und Ungarn hoch.

   Gesuchte Fachkräfte können bereits jetzt mit einer entsprechenden Bewilligung als Schlüsselarbeitskräfte in Österreich arbeiten. In diesem Bereich dürfte der Markt aus AMS-Sicht bereits zu einem Großteil ausgeschöpft sein. Für grenznahe Tagespendler könnte aber ein deutlich höheres Lohnniveau in Österreich einen Anreiz darstellen. Denn: Das Lohnniveau für einen Facharbeiter in der Slowakei liegt derzeit immer noch um 70 Prozent unter jenem in Österreich.

   Eine drohende "Überschwemmung" des Arbeitsmarktes mit Niedrigqualifizierten wird von den AMS-Experten jedenfalls nicht gesehen: Auf Nachfrageseite gebe es keinen großen Bedarf. Niedrigqualifizierte gelten als weniger mobil und würden aufgrund von Sprachbarrieren als weniger gut integrierbar eingeschätzt. Gute Sprachkenntnisse seien in allen Bereichen eine wichtige Voraussetzung für eine Tätigkeit in Österreich, auch im Niedrigqualifikationsbereich sei die fachliche Verständigung wesentlich.

   Rechtlich gesehen bringt die Öffnung des Arbeitsmarktes nur eine wesentliche Änderung mit sich: Ausländerbeschäftigungspapiere sind künftig nicht mehr notwendig. Ein Stolperstein könnte aber die Anerkennung von Ausbildungen sein. Denn eine automatische Anerkennung erfolgt nur bei Berufsausbildungen, die im Berufsausbildungsabkommen aufgelistet sind, und das ist derzeit nur mit Ungarn, Deutschland und Südtirol der Fall. Die notwendige Anerkennung erhält der Betroffene im Wirtschaftsministerium.

   Das AMS ist im Zuge der Öffnung ab 1. Mai nicht mehr für die Erteilung von Bewilligungen (Beschäftigungs- und/oder Entsendebewilligungen) zuständig: Damit werden durch das AMS auch nicht mehr die Einhaltung von lohn - und arbeitsrechtlichen Bestimmungen für ausländische Arbeitskräfte seitens der österreichischen Arbeitgeber kontrolliert. Diese Kontrollen fallen nun in den Zuständigkeitsbereich der Sozialversicherungsträger und der Finanzpolizei.

 Die Arbeitsmarktöffnung für die 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten sieht Migrationsexperte Peter Huber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) gelassen. Er hält aber die Diskussion für aufgebläht und formulierte im Gespräch mit der APA höflich: "Wenn man die Größe des Problems nimmt, dann ist das Bewusstsein in Österreich, was die Ost-West-Migration betrifft, sehr hoch ausgebildet." Die Schätzung von 20.000 bis 25.000 zusätzlichen Zuwanderern für die ersten Jahre hält Huber für realistisch.

   "Inklusive Pendler könnten es auch etwas mehr werden", meint der Wifo-Experte. Bei Migrationswellen gebe es im ersten bzw. zweiten Jahr ein hohes Ausgangsniveau, danach flaue die Zuwanderung üblicherweise ab. Huber befürchtet, dass man durch die bevorstehende Arbeitsmarktöffnung den Blick auf die großen Fragen der Migration verliere und etwa vergesse, dass es in Österreich ein Problem mit der zweiten Generation gebe bzw. dass man nur schwer hochqualifizierte Arbeitskräfte ins Land bringen könne.

   Nach Österreich sind laut Wifo zwischen 2004 und 2009 zwar fast 96.000 Menschen aus den neuen EU-Ländern brutto zugewandert, gleichzeitig haben aber auch rund 60.500 das Land wieder verlassen, sodass eine Nettozuwanderung von rund 35.500 verzeichnet wurde. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum sind nach Österreich insgesamt rund 660.000 Menschen zugewandert und 451.000 abgewandert, sodass die Nettozuwanderung 209.000 Personen betrug.

   Seit Jahren erfragt das Wifo das Migrationspotenzial in den Grenzregionen der neuen EU-Länder zu Österreich. Dieses hat sich in der Westslowakei und im Großraum Bratislava seit 2004/05 auf etwa ein Sechstel reduziert und betrug im Vorjahr rund 6,1 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Bei jenen, die konkrete Schritte unternommen haben - wie etwa um Arbeit anzusuchen bzw. die Sprache zu lernen - ging das Potenzial signifikant zurück und betrug nur mehr ein Drittel des Wertes von 2004/05 bzw. ein Prozent der Bevölkerung - trotz einer schwierigen Lage am Arbeitsmarkt.

   Huber erklärt sich die relativ geringe Migrationsbereitschaft mit dem dynamischen Wachstum der Slowakei in den vergangenen Jahren, aber auch mit den Aussichten. "Man überlegt sich beim Wandern nicht, wie schaut es im nächsten Jahr aus, sondern, wie schaut es in fünf Jahren aus", sagte Huber. So liege das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Bratislava um 700 Euro unter jenem von Wien. Bei den Löhnen schaue dies natürlich anders aus, so Huber.

   Bei den anderen Ländern wie Tschechien und Ungarn erwartet Huber eine Stagnation des Migrationspotenzials. Tschechien wachse zwar, aber nicht so stark wie die Westslowakei. Ungarn sei ein Spezialfall, da sich die Grenzregion nicht gut entwickelt habe. Es habe keinen Spielraum für die Wirtschaftspolitik gegeben, da das Land bis vor kurzem unter der Kontrolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) stand, sagte der Wifo-Experte.

   Die große Unbekannte sei aber Polen mit seinen rund 38 Millionen Einwohnern. Aus Umfragen von Eurobarometer wisse man jedenfalls, dass die Polen eine große Affinität zu Deutschland haben, das ebenfalls seinen Arbeitsmarkt am 1. Mai 2011 für die neuen EU-Mitgliedstaaten öffnet. Generell erwartet Huber eine Fortsetzung des Aufholprozesses aller neuen EU-Staaten - Ungarn ausgenommen -, sodass keine große Migrationsbereitschaft aus der Region zu erwarten sei, fasste der Experte zusammen.

   Österreich sei vor allem für Pendler attraktiv. Dies bezeichnete Huber als "Migration light", da der Kontakt zum Heimatland aufrecht bleibe. Echte Migranten, die höher qualifiziert seien, würden andere Länder wie etwa Großbritannien bevorzugen. Die Übergangsfristen seien wichtig gewesen, um den österreichischen Markt schrittweise zu öffnen, auch wenn man die Hochqualifizierten wahrscheinlich verloren habe. Für Schlüssel- bzw. Fachkräfte wurde der Markt bereits geöffnet.