Attraktive AK-Wahl. Forderungen / NÖAAB will ein Maßnahmenpaket umgesetzt wissen, damit bei Arbeiterkammerwahlen künftig die Beteiligung steigt.

Erstellt am 15. Mai 2013 (11:00)
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AK-Vizepräsident Franz Hemm: Moderneres Arbeiterkammerwahlrecht gefordert. zVg
Von Martin Gebhart

In rund einem Jahr findet in Niederösterreich die nächste Arbeiterkammerwahl statt. Bis dahin wollen die ÖVP-Arbeitnehmervertreter (NÖAAB) einiges geändert haben. Vor allem beim Wahlrecht, weil so die niedrige Wahlbeteiligung – zuletzt nur 47,5 Prozent – bekämpft werden soll. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter reagieren zurückhalten, sehen aber vieles bereits auf dem Weg.

„Bei der Arbeiterkammerwahl stellen wir eine dramatisch sinkende Wahlbeteiligung auf Grund erschwerter Stimmenabgabe-Möglichkeiten, einem automatischen Ausschluss von einem Viertel aller von der Arbeiterkammer vertretenen Bürger und mangelnder Bürgernähe fest“, so die Bestandsanalyse von Franz Hemm (NÖAAB), Vizepräsident der NÖ Arbeiterkammer. Gemeinsam mit dem neuen NÖAAB-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner legte er deswegen in der Vorwoche ein Maßnahmenpaket dagegen auf den Tisch.

Die Forderungen im Detail: Es müsse ein Wahlrecht für alle geben. Derzeit sind Lehrlinge, Karenzierte, geringfügig Beschäftigte, Präsenz- und Zivildiener, freie Dienstnehmer sowie Arbeitslose nicht automatisch in die Wählerevidenz aufgenommen. Ebner: „Allein in Niederösterreich müssen deswegen rund 140.000 Personen um ihr Wahlrecht betteln.“

Zweitens müsse die Briefwahl ausgebaut und attraktiviert werden. Zuletzt gehe es auch darum, dass neben Fraktionen auch noch Persönlichkeiten gewählt werden können, so Ebner und Hemm. Und nicht zuletzt wollen beide, dass die Arbeiterkammer-Vollversammlungen öffentlicher werden. Etwa durch eine Übertragung im Internet.

Die Forderungen werden bei der nächsten Vollversammlung eingebracht. Die FSG reagiert vorerst zurückhaltend. Pressesprecher Marcus Arige: „Die Vollversammlungen sind öffentlich. Journalisten können dabei sein.“ Da sei man weiter als etwa die Wirtschaftskammer. Bei einer Internet-Übertragung müssten Kosten und Nutzen abgewogen werden. Und bei Wahlen werde alles daran gesetzt, um die Beteiligung zu heben.