Auch Finanzministerium subventionierte Bauernbund. Nicht nur das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium fördert über Öffentlichkeits- und Informationsarbeit den ÖVP-Bauernbund, auch das Finanzministerium investierte von 2009 bis 2011 auffällig häufig mit Einschaltungen in die Bauernzeitung.

Erstellt am 01. Februar 2012 (14:09)

Die SPÖ-geführten Ministerien unterstützten ebenfalls ihre parteinahen Vereine und Vorfeldorganisationen mit Inseraten.

Das ergab eine parlamentarische Anfrageserie des BZÖ. Zwischen 2006 und 2011 hat das Landwirtschaftsministerium wie berichtet mehr als zwei Millionen aus dem Steuertopf der ÖVP-Teilorganisation Bauernbund für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit direkt oder über ihre Zeitung zugewiesen. Mehr als 575.000 Euro davon empfing das Blatt, das vom Bauernbund herausgegeben wird.

Das Finanzministerium gab an, dass zwischen 2009 und 2011 insgesamt rund 228.000 Euro über Inserate an Vorfeldorganisationen bzw. nahestehende Vereine von SPÖ und ÖVP gezahlt wurden. Auffällig ist, dass davon allein fast 107.000 Euro an die Bauernzeitung des Bauernbunds flossen. Das Ministerium war bis Frühling 2011 vom Bauernbündler Josef Pröll geführt worden. Die Medien des Seniorenbunds bekamen knapp 56.000 Euro, der "Wirtschaftsreport" des Wirtschaftsbundes rund 13.000 Euro.

Doch auch die roten Ministerien, etwa das Unterrichtsministerium, unterstützen parteinahe Vereine über Inserate: Von 2007 bis 2011 wurden laut Anfragebeantwortung des Unterrichtsressorts ausschließlich Medien der Kinderfreunde und einmal eine Broschüre der Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler (AKS) mit Einschaltungen bedacht, und zwar mit insgesamt rund 24.000 Euro.

Das Gesundheitsministerium inserierte seit 2010 nur bei roten Organisationen, genannt werden AKS, Pensionistenverband, Sozialistische Jugend, Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Junge Generation, Kinderfreunde und der Bund sozialdemokratischer Akademiker (konkret der AHS-BSA-Bund). In deren Medien flossen insgesamt fast 39.000 Euro.