WKStA stellt weitere Verfahren ein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat weitere Ermittlungen in den vom ehemaligen Rapid-Tormann Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic angestrengten Verfahren eingestellt.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 07. November 2019 (11:13)
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Der Geldwäscheverdacht gegen den früheren Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt und gegen Barthold selber wurde fallengelassen. Wohlfahrt muss sich auch nicht wegen Falschaussage verantworten.

Im Kern ging es in diesem Fall um zwei Rechnungen über zusammen rund 60.000 Euro, bei denen der Rechnungstext nicht mit der tatsächlichen Leistung übereinstimmte. Diese Scheinrechnungen waren 2010 von der Barthold-Firma Phoenix an die Novomatic-Tochter Austrian Gaming Industries (AGI) gelegt worden, die Zahlung von Wohlfahrt genehmigt. Das Geld wurde dann von Barthold an die der BZÖ zugerechnete Hallo Graz Medien GmbH weiterüberwiesen. Barthold machte geltend, die Novomatic habe über ihn das BZÖ finanziert. Die Hallo Graz wusste aber nach eigenen Angaben nicht, dass das Geld ursprünglich von der Novomatic kam.

Am Ende war der WKStA die Anzeige Bartholds zu seinen Vereinbarungen mit Wohlfahrt zu wenig stichhaltig. Angesicht der vorliegenden Beweise könne "den Angaben von Peter Barthold ... nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit gefolgt werden", heißt es in der Einstellungsbegründung der WKStA.

Laut Wohlfahrts Rechtsanwalt Christopher Schrank von der Kanzlei Brandl & Talos ging es jetzt nur mehr um die Frage, ob Wohlfahrt durch die Genehmigung der Scheinrechnung das eigene Tochterunternehmen AGI geschädigt habe. Nicht nur dieser Verdacht sei nun vom Tisch, auch der Vorwurf der Falschaussage vor dem U-Ausschuss ist nun hinfällig. Auch sonst gebe es bei der WKStA keine Ermittlungen mehr gegen Wohlfahrt. "Bei Wohlfahrt ist nichts mehr offen", so Schrank auf APA-Anfrage, was auch von der WKStA bestätigt wird. Gegen Barthold ist zwar noch eine Ermittlung wegen Prozessbetrugs offen, hier ist aber in Kürze auch eine Einstellung zu erwarten, nachdem bereits im Oktober die Ermittlungen wegen Erpressung gegen Barthold fallen gelassen wurden.

Barthold zeigte sich gegenüber der APA befriedigt, dass nun alle substanziellen Vorwürfe gegen ihn "vom Tisch" seien. Damit gebe es eine neue Ausgangslage, seine Unbescholtenheit sei wieder hergestellt. Allfällige neuerliche Klagen gegen Novomatic schloss Barthold nicht aus.