Flughafen streitet mit Slowakei um Millionen. Seit dem geplatzten Einstieg beim Airport Bratislava löst ein Gerichtsverfahren das andere ab. Es geht bereits um 2,8 Millionen Euro. Ein Verfahren bei der Weltbank droht.

Von Heinz Bidner. Erstellt am 20. Oktober 2014 (06:01)
NOEN, Flughafen Wien

Der Flughafen Wien-Schwechat steht im Interesse internationaler Investoren. So möchte sich der australische Fonds IFM beteiligen (NÖN.at berichtete ). Um die Konsequenzen aus den vor acht Jahren geplatzten Plänen des heimischen Airports, am Flughafen Bratislava selbst einzusteigen, ist es indes ruhig geworden. Dabei tobt seither ein heftiger Rechtsstreit.

Im Jänner 2006 hatte der Flughafen Wien in einem Konsortium mit der slowakischen Penta-Gruppe und der Raiffeisen-Zentralbank (RZB) den Zuschlag für 66 Prozent der Anteile in Bratislava bekommen. „Der Kaufpreis von rund 200 Millionen Euro wurde überwiesen und in der Slowakei geparkt“, erinnert sich Flughafen-Vorstand Günter Ofner gegenüber der NÖN.

Nach dem Regierungswechsel gab es aber von der slowakischen Wettbewerbsbehörde kein Okay. Damit wurde der Deal Ende September 2006 obsolet und das Geld zurücküberwiesen. „Dann kam die Frage, was mit den 1,8 Millionen Euro an Zinsen ist, die in der Zeit angefallen sind“, sagt Ofner. 

"Es geht um etwa 2,8 Millionen"

Die Folge war ein Schiedsgerichtsverfahren bei der internationalen Handelskammer in Paris, „das wir vor rund zwei Jahren gewonnen haben“, weiß der Vorstand: „Allerdings war es bisher nicht möglich, das Geld von der Slowakei auch zu bekommen.“

Dazu habe es seither laufend Gerichtsverfahren gegeben. Kontrahent der Flughafen-Tochter BTSH Holding (80 Prozent gehören dem Flughafen, 20 Prozent der RZB) ist die staatliche slowakische Privatisierungsagentur National Property Fund.

„Mittlerweile geht es um etwa 2,8 Millionen Euro“, erklärt Ofner, zumal in den Jahren Verzugszinsen dazugekommen wären. „Wenn dieses Nichtbeachten des Schiedsgerichtsverfahrens andauert, führt das notwendigerweise irgendwann dazu, ein Icsid-Verfahren (Völkerrechtliches Schiedsgericht, Anm.) bei der Weltbank in Washington gegen die Slowakei einzuleiten“, bedauert Ofner. „Wir hoffen aber immer noch, dass das erwirkte Schiedsgerichtsurteil von der Slowakei auch umgesetzt wird“, ergänzt Vorstandskollege Julian Jäger.

Massive Zuwächse bei Flughafen-Beteiligungen 

„Wir werden uns jedenfalls nicht an neuen Flughafen-Privatisierungen beteiligen“, bekräftigt Jäger einmal mehr. Zufrieden ist er dafür mit den verbliebenen Beteiligungen, nachdem der 25,15-prozentige Anteil am Bodensee-Flughafen Friedrichshafen heuer abgegeben wurde.

Der slowakische Flughafen Košice (66 Prozent Anteil) verbuchte nach jahrelanger Durststrecke in den ersten neun Monaten ein Plus von 54 Prozent auf knapp 300.000 Passagiere – dank neuer Linienverbindungen der Billigairline Wizz-Air.

Und der erfolgsverwöhnte Airport Malta (33 Prozent) legte um über 7 Prozent auf 3,4 Millionen Passagiere zu. Sind Verkaufsüberlegungen ad acta gelegt? „Bei unseren Beteiligungen haben wir derzeit keinen Handlungsbedarf, die Beteiligungen entwickeln sich gut und überdies gibt es langfristige Bindungen“, so Jäger.

IFM neuer Großaktionär?

Für Aufmerksamkeit sorgte vergangene Woche indes die Bekanntgabe, dass der australische Pensionsfonds IFM Investors am Flughafen als neuer Großaktionär einsteigen möchte. Angepeilt werden zwischen 20 und 29,9 Prozent. IFM dürfte vor allem bereits engagierte Fonds im Auge haben.

Um sie zur Abgabe ihrer Anteile zu bewegen, werden 80 Euro je Aktie geboten, was einen Prämienaufschlag von rund 30 Prozent bedeutet. Die bestehenden Großaktionäre wollen ihre Anteile jedenfalls behalten: das sind die Länder NÖ und Wien mit je 20 Prozent und die Stiftung der Flughafen-Mitarbeiter mit 10 Prozent.

Einmischen will sich IFM nicht, wird betont. Dennoch: Mit 25 Prozent plus einer Aktie hätte IFM die Sperrminorität und könnte so etwa eine Kapitalerhöhung verhindern.