Von Wohnen bis Kreditbetrug: AKNÖ hat über 1 Million Euro erstritten
Nicht eingehaltene Kostenvoranschläge beim Bauen, mehrere unterjährige Mietpreiserhöhungen und Kündigungen bzw. AGB-Änderungen von Energielieferanten: Das Jahr 2022 mit seinen massiven Preiserhöhungen bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln wirkte sich auch auf die Anfragen und Anliegen an die AKNÖ aus: “Die Fälle werden immer komplexer und anspruchsvoller”, sagt AKNÖ-Direktorin Bettina Heise.
“Die Leute sind immer mehr in Finanznöten, bekommen von den Banken Überziehungszinsen, die sich nicht leisten können, und kommen in die Fänge dubioser Machenschaften, die es zu unterbinden gibt.”
42.200 NÖ-Landsleute wandten sich im Vorjahr primär telefonisch, aber auch schriftlich bzw. persönlich mit ihren Fragen und Problemen an die AKNÖ-Konsumentenberatung. Damit sei das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht worden. Auch die Zugriffe auf die AKNÖ-Website seien um 4 Prozent im Vorjahr gestiegen, betont Heise.
Corona-Kreditstundungen: Zinsforderung war rechtswidrig
Dass man durchaus einen langen Atem haben muss – sowohl als Arbeitnehmer, Konsumentin als auch seitens der AKNÖ - zeige sich, dass Fälle aus der ersten Corona-Zeit jetzt vor Gericht ausgefochten werden. “Das sind etwa Fälle, wo Banken für Kreditstundungen Zinsen nachgefordert haben”, erzählt Heise. Nach AKNÖ-Klage gegen diese Zinsforderung, erstinstanzlichen, positiven Bescheid des Obersten Gerichtshofs und einer von 402 Bankinstituten getragenen Einspruch, wurde der AKNÖ und ihren Klientinnen und Klienten vom Verfassungsgerichtshof recht gegeben. Über AKNÖ-Musterformulare können Betroffene geleistete Zinszahlungen rückfordern.
Ein anderes Beispiel, bei dem die AKNÖ tätig wurde, waren “absolut nicht konsumentenfreundliche” Vertragsbedingungen bei der Fitnesskette CleverFit, sagt Heise. Auch eine mit dem Landesenergieversorger EVN ausverhandelte Garantie, dass es bei Zahlungsrückständen von Dezember bis März zu keinen Abschaltungen bei Strom, Gas und Fernwärme kommt, wertet man bei der Arbeiterkammer als großen Erfolg.
Unsicherheit: Menschen sind anfälliger für raschen Betrug
Auffällig sei, dass auch durch krisenbedingt gestiegene Unsicherheiten viele Menschen anfälliger für raschen Betrug werden. Heise berichtet von drastischen Fällen von Phishing. Etwa von einem Betrugsfall, wo ein Online-Bankportal sehr authentisch nachgebaut wurde. “Da ist Prävention und Aufklärung das Gebot der Stunde”, meint Heise Richtung Medien und Politik.
Enorme Überziehungszinsen als zusätzliche Belastung
Besonders belastend sind und waren im Vorjahr auch die verrechneten Überziehungszinsen der Banken, sagt AKNÖ-Präsident Markus Wieser. “Warum in einer Situation, wo Menschen belastet sind, Banken zusätzlich mehr als notwendig zugreifen, versteht niemand”, sagt Wieser. Bei Überziehung des Kontos seien von Banken zum Teil bis zu 13,5 Prozent verlangt worden, bei Überziehung des Kontorahmens sogar bis zu 18,15 Prozent.
“Das ist nicht fair, das ist nicht sozial, das ist nicht gut für Konsumenten. Dieselben Banken müssen für geliehenes Kapital bei der Europäischen Zentralbank nur einen Zinssatz von 2,5 Prozent zahlen”, sagt Wieser. Er fordert daher eine deutliche Senkung sowohl der Kreditzinsen als auch der Überziehungszinsen. “Es kann nicht sein, dass das wenige Ersparte für höhere Energie und Grundbedürfnisse ausgegeben werden muss", so Wieser.
Neben der Forderung auf einen Rechtsanspruch auf leistbares Wohnen, einer Abschöpfung von Übergewinne von “Krisengewinner-Konzernen" und einen fairen Ausgleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederholt Wieser die seit Jahren geforderte Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen. “Mittlerweile 40 Prozent der Wertschöpfung, also des BIP, werden durch Robotik, Maschinen und KI geschaffen. Die leisten aber keinen Betrag zur Gesellschaft”, sagt Wieser. Eine Wertschöpfungsabgabe von fünf Prozent würde etwa fünf Milliarden Euro bringen. “Damit hätten wir weniger Probleme für die Finanzierung von Investitionen in Gesundheit, Bildung und Wohnen.”
Debatte gefordert: Entkopplung Mieten vom Verbraucherpreisindex
Als "viel zu große Belastung" für Mieterinnen und Mieter nennt der AKNÖ-Präsident auch die mehreren Mietpreiserhöhungen im Vorjahr aufgrund der hohen Inflation und der Kopplung mit dem Verbraucherpreisindex (VPI). Wieser fordert hier "dringend eine Diskussion" über eine mögliche Entkopplung vom VPI.
Der AKNÖ-Präsident kritisiert auch die Überförderung von “großen Betrieben” während der Corona-Pandemie, wie sie kürzlich eine Studie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) aufzeigte. Angesichts einer Rekordinflation im Jänner (Statistik Austria Schnellschätzung: 11,1 Prozent) liege es bei der Regierung weitere Entlastungsmaßnahmen zu setzen. “Die OMV hat Rekordgewinne gemacht. Jetzt ist die Regierung am Zug, nationale Maßnahmen umzusetzen”, fordert Wieser. Die “Ausreden immer auf Europa” wolle er nicht gelten lassen..
