SPÖ will Winterbauoffensive und Wohnbauförderung neu. Nach der Beschäftigungsinitiative ("80.000 Jobs für NÖ") fordert die SPNÖ jetzt eine Bauoffensive gegen die Winterarbeitslosigkeit, eine zweckgebundene Wohnbauförderung für "Klima-fitte Sanierungen" von Altbauten und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die Krise habe gezeigt, dass der Staat ein "verlässlicher Partner" sei und es "nicht weniger, sondern mehr Staat" brauche, sagt FSG-Vorsitzender Rene Pfister.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 17. Februar 2021 (12:01)
Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan, LH-Stellvertreter und NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der FSG Rene Pfister (alle SPÖ)
NÖN

"Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit und ein entsprechendes Einkommen“, sagt Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl (SPÖ) mit Blick auf die 81.816 Menschen in NÖ, die derzeit arbeitslos gemeldet bzw. sich in einer Schulung befinden. Das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitslosen, und eine Arbeitslosenquote von 10,6 Prozent, empfindet Schnabl "besorgniserregend". 

Mit Investitionen in der Höhe von einer Milliarde Euro in den Bereichen Digitalisierung, "Green Economy" und Pflegedienstleistungen will die SPÖ daher 80.000 neue Jobs in Niederösterreich schaffen. Auch das Thema Arbeitszeitverkürzung, die Einführung einer verpflichtenden Vier-Tage-Arbeitswoche, könnte helfen, "Arbeit auf mehrere Köpfe" zu verteilen und so Arbeitsplätze zu schaffen, ist FSG-Vorsitzender Rene Pfister überzeugt. 

Staat sei "einzige Partner, der verlässlich agiert"

In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass der Staat "der einzige Partner, der verlässlich agiert". Daher brauche es nicht "weniger Staat, sondern viel mehr", glaubt Pfister und widersprecht Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der kürzlich von einem "schlanken Staat mit weniger Ausgaben" gesprochen hat. 

Pfister will beispielsweise analog zum burgenländischen Pflegemodell in Niederösterreich pflegende Angehörige anstellen. Damit könnten 1.500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Überlegung von Arbeitsminister Kocher das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen, würde eine "massive Spannung am Arbeitsmarkt" auslösen, glaubt Pfister. Auch die Fortführung der Aktion 20.000 und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei wichtig. Es gebe Menschen, die von weniger als 900 Euro leben müssten, sagt Pfister.

Die Preissteigerungen bei Grundnahrungsmittel wie Fleisch (+ 4,6 Prozent) oder Obst (+4,5 Prozent) seien im Vorjahr drei Mal höher ausgefallen als die generelle Teuerungsrate (1,4 Prozent). Auch die Verbraucherpreise bei Strom (+6 Prozent) und und Mieten (+4,1 Prozent) kletterten deutlich in Höhe, so Pfister, Umso wichtiger seien daher Unterstützungen für Beschäftigte und die regionale Wirtschaft. Einmal mehr wiederholt Pfister die Forderung eines 1.000 Euro hohen Gutscheinheftes für jeden NÖ-Haushalt.

Silvan: "Neoliberale Formel hat ausgedient"

Auch für Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan sei die "neoliberale Formel: weniger Staat, mehr privat" hinfällig. Das habe die Corona-Krise deutlich gezeigt. Er formuliert drei konkrete Punkte, die die SPÖ als Teil des Investitionspakets für ihre Beschäftigungsinitiative "80.000 Jobs" vorschlägt:

  • Wie in der Steiermark, soll eine "Winterbauoffensive" die Arbeitslosigkeit am Bau in den Wintermonaten reduzieren. Bauträger sollen im Zeitraum von 1. Oktober bis 31. Mai besonders gefördert werden, wenn sie Baustelle betreiben. Eine Förderung für Ausbildungsmaßnahmen von Arbeitern am Bau sei auch denkbar.
  • Niederösterreich habe einen hohen Bestand an Altbauten, die zwischen 1919 und 1990 gebaut wurden. Die meisten sind nicht barrierefrei. Sanierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen für Bauträger, um altersgerechtes Wohnen und eine Pflege zuhause zu ermöglichen wären hier sinnvoll. 
  • Die Wohnbauförderung, die von jedem Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt wird, soll künftig zu 100 Prozent zweckgebunden sein, um "Klima-fitte, Klima-schonende Sanierungen" zu finanzieren. Damit könnten in Summe 2,7 Milliarden Euro Wertschöpfung ausgelöst werden, glaubt Silvan. Auch die Sanierung von öffentlichen Gebäuden wäre ein Zusatzfaktor. Silvan sieht hier eine "win-win-win"-Situation für "Klima, Beschäftigung und Wirtschaft".

Einer Debatte rund um eine Sonntagsöffnung erteilt die SPÖ mit dem Sager "Am Sonntag wollen wir eine Ruh, da bleibt der Handel zu“ eine Absage.