Budget: Finanzministerium betont positive Punkte der Neuberechnung. Im Finanzministerium sieht man die Anpassung des Defizits mit einem "weinenden und einem lachenden Auge"

Erstellt am 31. März 2011 (12:23)
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Im Finanzministerium sieht man die Anpassung des Defizits mit einem "weinenden und einem lachenden Auge", sagte Ressort-Sprecher Harald Waiglein am Donnerstag. Zwar sei man über die Erhöhung des Defizits nicht erfreut, andererseits sei es positiv, dass "nicht das volle Drohpotenzial schlagend geworden ist". Nichts ändert sich an den Erwartungen bezüglich der Erreichung der Maastricht-Vorgaben: Man werde die Grenze von drei Prozent Budgetdefizit erst im Jahr 2013 und nicht schon 2012 unterschreiten.

   Erfreulich sei, dass die Schulden der KA Finanz (in Höhe von rund 15 Mrd. Euro) nicht eingerechnet werden mussten, sagte Waiglein. "Das zeigt, dass unser Argument, dass die KA Finanz etwas anderes ist als beispielsweise die (deutsche, Anm.) Hypo Real Estate, nicht aus der Luft gegriffen war".

   Außerdem würden sich nach den Neuberechnungen des Defizits auch zeigen, "wie sorgsam und vorsichtig wir budgetiert haben". Denn trotz der Einrechnung von Schulden der ÖBB, Krankenanstalten sowie des "Besserungsscheins" der Kommunalkredit liege der Defizitwert jetzt niedriger als in der ursprünglichen Budgeterstellung 2010 angenommen - damals ging man von einem Defizit von 4,7 Prozent im Jahr 2010 aus (nun 4,6 Prozent) und von einem Schuldenstand von 73 Prozent des BIP (nun 72,3 Prozent).

   Beide Werte habe man unterschritten und das, obwohl man damals noch keine Ahnung hatte, welche außerbudgetäre Schulden dem Staatsschuldenstand zugerechnet werden müssen. "Das zeigt, auf welchen sicheren Beinen das österreichische Budget steht", sagte Waiglein. Das heimische Budget fuße auf "sehr stabilen Grundlagen". Gleichzeitig betonte der Sprecher, dass dies nun nicht bedeute, dass die Erhöhung des Defizits erfreulich ist, man wäre gerne noch besser. Andererseits zeige dies auch, dass man den Entscheid "nicht dramatisieren" sollte.

   Die Erhöhung des Defizits durch die Reklassifikationen beträgt laut Statistik Austria einen Prozentpunkt. Das Defizit 2010 von 4,6 Prozent des BIP würde also ohne die Revisionspunkte bei nur 3,6 Prozent des BIP liegen. Finanzminister Josef Pröll hatte im Jänner 2011 bei der Präsentation des vorläufigen Budgeterfolgs 2010 noch von einer Defizit-Erwartung in der Höhe von 4,1 Prozent berichtet. Die Differenz zu den nun ohne Revisionspunkten vorliegenden 3,6 Prozent begründete Waiglein damit, dass im Jänner nur ein vorläufiger Überblick gegeben werden konnte. Gewisse konjunktursensible Steuern wie etwa die Umsatzsteuer schienen da noch nicht vollständig auf, da sie erst mit mehrmonatiger Verspätung eingezahlt werden. Daher war im Jänner das volle Ausmaß noch nicht abschätzbar.

   Betreffend der Unterschreitung des Maastricht-Defizits von drei Prozent des BIP bleiben die Erwartungen des Finanzministeriums unverändert: Die nun erfolgten Entscheidungen verschlechtern demnach das Defizit wie erwartet nicht nur für die vergangenen Jahre, sondern auch in Zukunft. Das führt dazu, dass man beim Defizit nicht schon 2012 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP kommen wird, sondern erst 2013. Bei der Budget-Klausur im vergangen Oktober in Loipersdorf war man davon ausgegangen, die Maastricht-Grenze bereits 2012 zu unterschreiten. Waiglein sagte dazu, dass man nun wieder beim "ursprünglich erwarteten Pfad des Frühjahr des Vorjahres" sei.

   Grund dafür sind die ÖBB-Schulden, die auch in den kommenden Jahren Defizit-wirksam sein werden. Der Besserungsschein hingegen war ein Einmal-Effekt, die Schulden der Krankenanstalten ebenso, da die dort greifenden Sonderkonstruktionen, die in diesem Bereich bisher zu einer Reduzierung des Maastricht-Defizits beigetragen haben, in Zukunft keinen Sinn mehr machen und daher auch nicht mehr zur Anwendung kommen werden.