VKI und AK gegen Selbstbehalt bei Bankpleiten. Der Vorschlag des Chefs der Raiffeisen Bank International (RBI), Johann Strobl, bei der Einlagensicherung einen Selbstbehalt für Bankkunden einzuführen, hat die Konsumentenschützer auf den Plan gerufen.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 13. August 2020 (11:02)
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APA/ROBERT JAEGER

Die Konsumentenschützer lehnen die Idee, dass Kunden für eine Bankpleite mit in die Verantwortung gezogen werden könnten, vehement ab. Die Einlagensicherung sei schließlich genau dazu da, um die Sparer zu schützen.

Die Kosten für die Einlagensicherung wären zudem bereits in die Preise für Bankprodukte einkalkuliert, um den Fonds zu füllen, so Bernd Lausecker vom Verein für Konsumentenschutz (VKI). "Die Gebühren gehen nach oben, Zinsen werden keine mehr gezahlt und jetzt sollen dann wiederum die Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn die Banken aus krimineller Absicht - oder aus Dummheit - Gelder verspekulieren. Irgendwo muss auch mal die Grenze sein um zu sagen: Jetzt müssen dann auch die haften, die dafür verantwortlich sind," so Lausecker im im Ö1-Morgenjournal des ORF Radio.

Aus Sicht von AK-Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic sind die Sparer selbst am wenigsten verantwortlich für eine Bankpleite, denn sie hätten den geringsten Einblick in die Bankgeschäfte. Mehr Einblick hätten dagegen Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden - "die sind hier gefragt und auch in die Pflicht zu nehmen," so Zgubic im Ö1-Morgenjournal.

Wie berichtet hatte RBI-Chef Strobl im Rahmen der Bilanzpressekonferenz am Dienstag die Idee eines Selbstbehalts für die Einlagensicherung - ähnlich wie bei anderen Versicherungen - aufgebracht. Er wünsche sich eine gewisse Mindest-Verantwortung der Sparer, hatte Strobl am Dienstag gesagt.

Die Einlagensicherung wird aus Zahlungen der beteiligten Banken gespeist. Wegen des Bilanzskandals rund um die Mattersburger Commerzialbank rechnet diese damit, dass sie bis zu 490 Mio. Euro an Kunden auszahlen muss. Um den Topf wieder aufzufüllen, werden Banken in den kommenden Jahren wohl deutlich höhere Beiträge für die Einlagensicherung berechnen müssen.

"Die Banken wollen offenbar selber nicht so viel für die Einlagensicherung zur Verfügung stellen und haben jetzt die Idee, dass die Kunden auch den Schaden mittragen sollen und das lehnen wir ab", so Zgubic.

Auch der Bankenverband zeigte sich eher ablehnend, äußerte sich aber nur vage zu der Angelegenheit. Laut ORF hieß es in einer Stellungnahme des Verbandspräsidenten Robert Zadrazil, dass der Fall der Commerzialbank "vor Augen führe, wie wichtig saubere Governance sei. Sonst würden auch in Zukunft die ordentlich aufgestellten Institute für Kollateralschäden zur Kasse gebeten."