Causa Hypo NÖ: Ermittlungen ausgeweitet. Der NÖ Landtag hob die Immunität der Ex-Aufsichtsräte Schneeberger und Eigner auf, der Fall ist nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gelandet. Die NÖ Grünen plädieren weiter für einen U-Ausschuss.

Erstellt am 24. Oktober 2012 (15:45)
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In die schon seit Dezember 2009 laufenden Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich (Hypo NÖ), bei denen es um den Vorwurf der Bilanzfälschung und Untreue geht, könnte wieder neuer Schwung kommen. Nach der Aufhebung der Immunität der ehemaligen Hypo-NÖ-Aufsichtsräte, VP-NÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger und Abgeordneten Willibald Eigner, ist der Fall nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gelandet. Die NÖ-Grünen erneuerten heute indes ihre Forderung nach einem Hypo NÖ-Untersuchungsausschuss.

Die Immunität der beiden NÖ-Landtagsabgeordneten ist am Montag aufgehoben worden. Nun kann die Anklagebehörde - es ist bereits der vierte Staatsanwalt am Werk - auch gegen die beiden Ex-Kontrolleure der Bank Ermittlungen aufnehmen. Dabei geht es vor allem um Beschlüsse vom Dezember 2007 und Mai 2010, berichtet der "Standard" (Mittwochausgabe). Die Staatsanwaltschaft St. Pölten leitete bereits am 2. Dezember 2009 gegen die damaligen Hypo-Vorstände Peter Harold und Richard Juill Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung ein. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ins Rollen gebracht wurde die Causa Hypo NÖ durch Anzeigen der Finanzmarktaufsicht FMA, der niederösterreichischen Grünen und des BZÖ. In der Causa geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung und Untreue gegen den Vorstand der landeseigenen Bank, Peter Harold, und seinen früheren Kollegen Richard Juill, der im Frühjahr 2010 zurücktrat, nachdem die Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen ihn und Harold wegen Bilanzfälschung und Untreue eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hatte.

Die Banker werden dafür verantwortlich gemacht, einer in Irland domestizierten Zweckgesellschaft namens Augustus Funding Limited um den Jahreswechsel 2007/2008 unter grober Missachtung der Großveranlagungsgrenze Darlehen in der Höhe von rund 800 Mio. Euro gewährt zu haben.

Mit dem Geld hat Augustus dem Land und der Bank unter anderem unter Wasser geratene Wertpapiere abgekauft. Warum die Bank "dieses zusätzliche Risiko für das Land übernommen hat", ist laut Staatsanwaltschaft "nicht geklärt", so die Zeitung. Die Bank selbst hielt demnach "nur" Wertpapiere im Volumen von 175 Mio. Euro, das Land dagegen von rund 600 Mio. Euro.

Das Geld soll in teils hochspekulative Investments gepumpt worden sein. Außerdem soll die Bank die Bilanz 2008 gefälscht haben, um wertlos gewordene Papiere des kollabierten US-Investmenthauses Lehman Brothers verschwinden zu lassen. Die Dubliner Zweckgesellschaft Augustus gehörte zu 20 Prozent der Bank selbst, der Rest dem Land Niederösterreich. Ein von SPÖ und Grünen beantragter Untersuchungsausschuss zur Causa wurde von der ÖVP abgelehnt - sie hält die absolute Mehrheit.

In der Kreditvergabe sehen die Ermittler Verstöße gegen Sorgfaltspflichten und den Verdacht der Untreue. Der Aufsichtsrat hat den Kredit über 1,1 Mrd. Euro am 4. Dezember 2007 einstimmig genehmigt, was nun den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue nach sich zieht.

"Viel Lärm um nichts", kommentierte Schneeberger seine bevorstehende Einvernahme. Der Aufsichtsrat habe damals gefragt, ob das Vorgehen mit dem Wirtschaftsprüfer Deloitte abgesprochen war, und man habe das bejaht. Laut Eigner war ein Wirtschaftsprüfer und Rechtskundiger bei der Sitzung dabei und hat das Vorgehen in Ordnung befunden.

"Die Causa Hypo NÖ hat eine Dimension erreicht, die nicht heimlich, still und leise abgehandelt werden darf", reagierte indes Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. "Deswegen fordern wir einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Finanz-Spekulationsgeschäften des Landes mit der Hypo NÖ beschäftigt." In der Landtagssitzung am 8. November soll dafür der Weg bereitet werden. "Schneeberger und Eigner sind nur der Anfang. Der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken an", so Petrovic.