Kein Recht auf Homeoffice in der Krise. Gesundheitsbehörden empfehlen in der Pandemie Heimarbeit, "wo möglich". Aber niemand hat einen gesetzlichen Anspruch darauf. Auf Kostenersatz und Bereitstellung notwendiger Betriebsmittel aber schon.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 25. November 2020 (04:07)
Homeoffice mit Kleinkind
Unsplash

Viktoria aus St. Pölten ist sauer. Ihrem Mann, einem Software-Entwickler, verweigerte der Chef trotz hoher Infektionszahlen und weltweiter Pandemie das Homeoffice. „Ich sehe nicht ein, dass in einer Lockdown-Situation Homeoffice nicht möglich ist. Warum gibt es keinen Rechtsanspruch, zumindest in so einer Krise? Warum kann ein Chef über die Gesundheit seiner Mitarbeiter entscheiden?“, klagt Viktoria, die lieber anonym bleiben will.

"Infektionsrisiko durch Homeoffice minimieren"

Der Chef des Softwareentwicklers wolle die Kontrolle über die Mitarbeiter bewahren und sage, dass die Kommunikation im Homeoffice nicht so gut funktioniert, erzählt Viktoria. Sie wohnt mit ihrem Mann, einem vier Monate alten Kind und einer Oma mit Herzleiden, die zur Risikogruppe zählt, unter einem Dach. „Wenn man eine Ansteckung vermeiden und das Risiko minimieren kann, warum nicht Homeoffice erlauben? Besonders wenn dieselbe Arbeit in der gleichen Qualität auch zuhause geleistet werden kann.“ Durch die Lockdown-Verschärfung habe der Chef eingelenkt und alle Mitarbeiter ins Home Office geschickt, informiert Viktoria die NÖN. „Ab der ersten Lockerung lautet es aber wieder: Ab ins Büro - ob man will oder nicht“, glaubt sie.

Wer zahlt anteilige Internet-, Strom-Kosten und Druckerpatronen?

Die Familie aus St. Pölten ist nicht allein mit Homeoffice-Herausforderungen. Bei der AK-NÖ drehen sich mittlerweile rund fünf Prozent aller Rechtsberatungen rund um Homeoffice. Das sei nicht wenig und wurde seit März „deutlich mehr“, sagt Stephan Blumencron von der AK-NÖ Rechtsberatung. „Es gibt grundsätzlich kein Recht auf Homeoffice. Eine Option darauf kann zwar im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, aber es besteht trotzdem kein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice“, sagt Blumencron.

Arbeitsrecht-Experte Stephan Blumencron von der AK Niederösterreich
AK NÖ/ Mario Scheichel

Primär plagen AK-Kunden Kostenersatz-Fragen wie: Wer zahlt anteilig die Druckerpatronen, den Strom und das Internet? Es gebe aber bereits jetzt größere NÖ-Firmen, die einen Homeoffice-Kostenersatz (ähnlich wie das amtliche Kilometergeld) in Form einer pauschalen Abgeltung an ihre Angestellten bezahlen, sagt Blumencron. In der Corona-Krise gibt es zwei Fälle, wo Homeoffice ein großes Thema ist: „Wenn man als K1-Person in Quarantäne geschickt wird und arbeitsfähig ist, oder wenn man von den Gesundheitsbehörden zur Covid-19-Risikogruppe gezählt wird und zum Beispiel unter schweren Lungenerkrankungen leidet. Der Gesetzgeber legt hier dem Dienstgeber nahe, Home Office zu erlauben“, sagt Blumencron.

"Sozialpartner und Arbeitsministerium warten aufeinander"

Mitte September hatte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) eine „Home-Office-Regelung“ für März 2021 versprochen. Viel zu spät, sagen etliche Experten, betroffene Arbeitnehmer und Betriebe. „Im Grunde warten derzeit Sozialpartner und Arbeitsministerium aufeinander: Die Sozialpartner hätten schon im Herbst einen Home-Office-Generalkollektivvertrag für alle Branchen abschließen können. Und das Arbeitsministerium hätte mit einem Home-Office-Handbuch die umständlich formulierten, aber eigentlich bestehenden gesetzlichen Regelungen – vom Arbeitnehmerschutz bis hin zu Kostentragungsfragen - für betriebliche Home-Office-Vereinbarungen zur Verfügung stellen können. Da ist einiges im Sommer verschlafen worden“, sagt Arbeitsrechtsexperte Martin Gruber-Risak von der Universität Wien.

Arbeits- und Sozialrechtler Martin Gruber-Risak von der Universität Wien
Universität Wien

Was derzeit in Corona-Zeiten als „Homeoffice“ wiederentdeckt wird, ist im Grunde aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Reise in die Vergangenheit. Die Trennung von Arbeitsstätte und Wohn- und Freizeitraum war ein Resultat der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Die Trennung von Arbeitszeit und Freizeit eine Errungenschaft der Gewerkschaften, erklärt Gruber-Risak. „Mit der jetzigen Debatte um Home Office entwickeln wir uns wieder zurück“, so der Rechtsexperte.

Es gab eine Homeoffice-Pflicht

In Österreich gab es eine sehr kurzlebige „Homeoffice“-Pflicht während der ersten Corona-Wirren. Damals sorgte eine irrtümlich verschickte Verordnung vom 19. März aus Anschobers Gesundheitsministerium für Furore. Im Wortlaut hieß es damals: „Dabei dürfen Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann.“ Anschober zog die Verordnung als „Irrtum“ zurück. Es wurde auf eine Homeoffice-Empfehlung abgeändert, die „einvernehmlich“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden muss. Dabei wäre eine solche Homeoffice-Pflicht rechtlich wahrscheinlich möglich gewesen, glaubt Gruber-Risak. „Eine Verpflichtung durch die Gesundheitsbehörden, dass Arbeitnehmer in einem Lockdown im Home-Office arbeiten, wäre als Sondermaßnahme rechtlich argumentierbar.“

Homeoffice-Betriebsmittel "Taschengeld-Erhöhung"

Etliche Unternehmen warten nicht auf die für 2021 angesagte „Homeoffice-Regelung“ aus dem Arbeitsministerium und regeln bereits ihr Homeoffice mit Betriebsvereinbarungen. Für März 2021 und eine mögliche Regelung erwartet sich Martin Gruber-Risak vorallem einen gesetzlichen Rahmen rund um das Homeoffice. „Der Gesetzgeber wird wohl einen Rahmen für den Kostenersatz, die Bereitstellung der notwendigen Betriebsmittel und die Frage der notwendigen Arbeitsaufzeichnungen liefern. Und die Sozialpartner, konkret die Betriebsräte, werden darauf aufbauend mit den Dienstgebern in Form von Betriebsvereinbarungen konkrete Home-Office-Regelungen vereinbaren“, sagt Gruber-Risak, „und wenn sie sich nicht einigen können, wird der Staat eine Schlichtungsstelle anbieten.“ 

Was alles unter „notwendige Betriebsmittel“ für das Homeoffice fällt, ist verhandelbar. Auch das Taschengeld der Kinder könnte reinfallen. „Wenn das Taschengeld für Kinder erhöht, eine private Kinderbetreuung bezahlt oder ein Netflix-Account angeschafft werden muss, damit Mama und Papa im Home Office in Ruhe arbeiten können, kann man darüber diskutieren, ob das nicht Mehrkosten sind, die als notwendige Betriebsmittel dem Home Office zugeordnet werden müssen. Die müsste dann der Arbeitgeber als Aufwandskostenersatz dem Arbeitnehmer entgelten.“

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