Nur 22 Prozent der Firmen erfüllen Behinderten-Quote. Mehr als drei Viertel der Betriebe beschäftigen zu wenige Behinderte und müssen deswegen Ausgleichstaxe zahlen.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 10. Oktober 2017 (03:00)
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2015 wurden in Niederösterreich in Summe 23,56 Mio. Euro an Ausgleichstaxe von Unternehmen bezahlt, die zu wenige oder keine Behinderten beschäftigen. Die WKNÖ sieht die Einstellungspflicht in ihrer jetzigen Form skeptisch – weil die Qualifikation des Bewerbers und die gesuchte Qualifikation oft nicht zusammenpassen würden.

Nur knapp 60 Prozent der Stellen, die es in Niederösterreich für behinderte Arbeitnehmer geben sollte, sind auch mit Behinderten besetzt. Etwas mehr als 40 Prozent der erforderlichen Stellen also nicht. Und: Nur 22 Prozent aller Unternehmen, die laut Behinderteneinstellungsgesetz Stellen für Behinderte bereitstellen müssen, erfüllen diese Quote. Der Rest zahlt Ausgleichstaxe.

Der rechtliche Hintergrund: Unternehmen ab 25 Beschäftigten müssen auf jeweils 25 Beschäftigte einen begünstigten Behinderten einstellen. Begünstigte Behinderte sind Personen mit einer Behinderung von mindestens 50 Prozent. Festgestellt wird die Behinderung per Bescheid von der Landesstelle des Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt), der Antrag muss vom Betroffenen kommen. Erfüllen Unternehmen diese Vorgabe nicht, müssen sie Ausgleichstaxe bezahlen. Das sind mindestens 253 Euro pro Monat und Person, die zu beschäftigen wäre.

Hälfte der begünstigten Behinderten hat keinen Job

Einige Zahlen dazu: Per 31. Dezember 2016 waren in Niederösterreich laut Auskunft der Landesstelle des Sozialministeriumservice exakt 9.671 Menschen mit Behinderung beschäftigt, bundesweit waren es 60.590. Zum selben Stichtag gab es in Niederösterreich etwas mehr als 19.300 begünstigte Behinderte. Das heißt: Die Hälfte der begünstigten Behinderten in NÖ hat keinen Job.

Die Zahl der einstellungspflichtigen Unternehmen im blau-gelben Bundesland lag Ende 2015 – es handelt sich um die jüngsten verfügbaren Zahlen – bei knapp 2.830. 623 davon haben ihre Pflicht, Behinderte einzustellen, erfüllt. Der Rest muss Ausgleichstaxe zahlen – in Summe 2015 23,56 Mio. Euro. Zum Vergleich: 2010 wurden 15,24 Mio. Euro an Ausgleichstaxe bezahlt.

Bundesministerien und Länder müssen ebenfalls Behinderte einstellen

Die Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ) steht der Einstellungspflicht laut Behinderteneinstellungsgesetz skeptisch gegenüber. Zum einen, weil die Qualifikation von Arbeitnehmern und die gesuchte Qualifikation nicht zwingend zusammenpassen würden, zum anderen, weil Unternehmen oft Ausgleichstaxe für Stellen zahlen müssen, für die es in der Praxis gar keine Bewerber gebe, so die WKNÖ. Die WKNÖ fördert den Ausbau der Bezugsdauer von Förderungen und den Ausbau der Arbeitsassistenz, die bei der Integration von Behinderten Unterstützung anbietet.

Die Verpflichtung, Behinderte einzustellen, gilt auch für Bundesministerien und Länder. Niederösterreich handelt hier vorbildlich. „Die vorgeschriebene Pflichtzahl für die Einstellung von begünstigten Behinderten wird um fast 19 Prozent übererfüllt. Somit muss das Land NÖ keine Ausgleichstaxe entrichten“, heißt es aus dem Büro der NÖ Gleichbehandlungsbeauftragten Christine Rosenbach. Und: Per Stichtag 1. August 2017 sind 2.545 Menschen mit festgestellter „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ im Landesdienst beschäftigt. Dazu gehören etwa auch die Landeskliniken, die LandeslehrerInnen im Pflichtschulbereich, die Sozialpädagogischen Betreuungszentren sowie die Pflege- und Betreuungszentren und der NÖ Landeskindergartenbereich.