Ermittlungen gegen Grasser in Causa Buwog stocken. Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser in der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen kommen nicht voran. Der Oberste Gerichtshof in Liechtenstein hat nun die Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftsprüfer Grassers für rechtswidrig erklärt. Die österreichischen Ermittler erhalten daher laut ORF-Radio keine Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zur Causa Buwog.

Erstellt am 05. Dezember 2011 (14:47)

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser in der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen kommen nicht voran. Der Oberste Gerichtshof in Liechtenstein hat nun die Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftsprüfer Grassers für rechtswidrig erklärt. Die österreichischen Ermittler erhalten daher laut ORF-Radio keine Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zur Causa Buwog.

Der Grund für den Entscheid des Gerichts: Der österreichische Antrag für die Hausdurchsuchung sei befristet und zum Zeitpunkt der Durchsuchungen in Liechtenstein und der Schweiz bereits seit elf Tagen abgelaufen gewesen. Laut höchstgerichtlichem Urteil hat es aus Österreich auch keinen Antrag auf Fristverlängerung gegeben. Außerdem unterliege der Wirtschaftstreuhänder Grassers der Geheimhaltungspflicht. Die bei einem Wirtschaftstreuhänder und Wirtschaftsprüfer eingesammelten Verträge, Besprechungsprotokolle, Kalendereintragungen, Reiseunterlagen und Kontoeröffnungsunterlagen bleiben daher bei der Justiz in Liechtenstein.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien erfuhr laut ORF erst durch den Radiobericht von dem Rückschlag bei den Ermittlungen. Es seien aber davor schon Schritte gesetzt worden, um doch zu den beschlagnahmten Unterlagen zu kommen, wird Martin Ulrich als Sprecher der Staatsanwaltschaft zitiert. Es sei ein zweites Rechtshilfeersuchen gestellt worden. "Wir erwarten demnächst die Übermittlung der sichergestellten Unterlagen aus Liechtenstein", so Ulrich.

Die Ermittler erhoffen sich Aufschluss über die Geschäftsbeziehungen zwischen Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und der Karibik-Firma Mandarin, die mutmaßliche Grasser-Treuhandfirma Ferint, die angeblichen Hypo-Alpe-Adria-Geschäfte mit Grasser-Schwiegermutter Marina Giori-Lhota, die Meinl-Aktienkäufe in Millionenhöhe, die Grasser getätigt haben soll, und die Verbindungen der mutmaßlich von Grasser genutzten Firma Mandarin mit einem angeblich russischen Geschäftspartner namens Igor G.

"Die offenkundigen Geldverschiebungen dürfen trotz des höchstgerichtlichen Entscheides von Liechtenstein nicht im Verborgenen bleiben. Erst wenn lückenlos festgestellt ist, wie viel Geldvermögen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 angehäuft wurde und woher die Millionen stammen, sind die Ermittlungen abgeschlossen", erklärte unterdessen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Montag zu Zeitverzögerungen bei den Ermittlungen gegen den Ex-Minister, für den die Unschuldsvermutung gilt.

Die neuerlichen juristischen Hürden bei der Aufklärung der Geldflüsse im Zuge des Buwog-, Hypo- und Meinl-Skandals bedauere er. Der Politiker befürchtet den Angaben zufolge "Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr". Den neuerlichen Anträgen nach Einsicht in die Verträge, Protokolle, Kalendereintragungen und Konten sollte auch ein Antrag auf Untersuchungshaft gegen Grasser folgen, so Kräuter.