11.000 Strafanträge wegen Sozialbetrug gestellt. Allein in Niederösterreich hat die Finanzpolizei im Vorjahr knapp 6400 Betriebe kontrolliert. Finanzminister Löger sieht einen Trend, dass ein „Austausch“ in Richtung noch billigerer Ausländer erfolgt.

Erstellt am 08. Mai 2018 (08:53)
Werner Müllner

Auf der Jagd nach Sozialbetrug und Lohndumping sowie illegal beschäftigten Ausländern hat die Finanzpolizei im vergangenen Jahr österreichweit 27.727 Firmen kontrolliert, allein 6377 davon in Niederösterreich. Dabei wurden zahlreiche Verstöße aufgedeckt. Denn 2017 gab es in Summe 11.083 Strafanträge. Diese Bilanz zieht Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in einer der NÖN vorliegenden Statistik. In Niederösterreich wurden damit die meisten Kontrollen aller Bundesländer durchgeführt, Wien folgt 4991.

Bei den im Vorjahr durchgeführten Betriebskontrollen wurden allein in Niederösterreich 11.402 Arbeitnehmer überprüft. Österreichweit wurden im Zuge der Kontrollen bezüglich Schwarzarbeit von Ausländern, Sozialbetrug und Lohndumping von der Finanzpolizei 46.652 Beschäftigte unter die Lupe genommen. Das geht aus der Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Christian Kovacevic hervor.

Die meisten Fälle betreffen Ausländer aus anderen EU-Staaten

Zu den illegal tätigen Beschäftigten gibt es eine genaue Auflistung des Finanzministers auf Basis der Daten der Finanzpolizei. Den größten Anteil machten jener Personen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden, machen demnach EU-Ausländer, also Beschäftigte aus anderen EU-Staaten aus, nämlich 6326.

Insgesamt 3084 ertappte illegal Beschäftigte kamen aus sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU. Deren Zahl ist in den vergangenen fünf Jahren nach den Angaben Lögers einigermaßen unverändert geblieben. 2385 Personen waren EU-Ausländer, die aufgrund einer Entsenderichtlinie in Österreich arbeiten – aber dabei gegen Gesetze oder Verordnungen der Ausländerbeschäftigung oder Sozialbestimmungen verstoßen haben.

Mehr Österreicher als Asylwerber wurden ertappt

Bemerkenswert ist, dass mehr Inländer als Asylwerber wegen illegaler Beschäftigung ertappt wurden. 866 Österreicher wurden im Vorjahr erwischt, das ist nur mehr rund die Hälfte des Jahres 2013, als es 1621 Strafanträge gegen Inländer gab.

Zum Vergleich: im vergangenen Jahr wurden 569 Asylwerber bei eine illegalen Beschäftigung erwischt. Deren Zahl ist trotz des Flüchtlingsansturms im Sommer 2015 nicht gestiegen, sondern hat sogar gegenüber 2013 mit 637 leicht abgenommen. Bei immerhin 3250 Personen konnte allerdings von der Finanzpolizei im vergangenen Jahr keine Zuordnung zu einer bestimmten Gruppe vorgenommen werden.

Der Finanzminister betont zwar, dass sich aus den durchgeführten Kontrollen keine unmittelbaren Schlussfolgerungen auf die Aufgriffszahlen illegal beschäftigter Personen ziehen ließen. Allerdings sei eine „Problemlage“ feststellbar: diese betrifft Arbeitnehmer von Unternehmer, die via Entsenderichtlinie Arbeiter nach Österreich schicken. Bei diesen gebe es Lohndumpingverdacht.

Verdrängungswettbewerb bei immer noch billigeren Arbeitskräften

Was Beschäftigte aus Ländern außerhalb der EU betrifft, so zeigen die Aufgriffszahlen der Finanzpolizei, wie aus der Antwort des Finanzministers hervorgeht, ebenfalls einen Trend. Es komme dabei zu einem „Austausch“ noch billigerer Arbeitskräfte. Es findet damit also eine Art Verdrängungswettbewerb bei den Ausländern statt. Eines hat sich auch geändert: die Zahl der Firmen, die Beschäftigte einfach nicht bei der Gebietskrankenkasse anmelden ist, rückläufig im Vergleich zu anderen Delikten von Sozialbetrug und Schwarzarbeit.