Gemeinden im Clinch mit Verkehrsministerium. Der seit Jahren schwelende Konflikt zu teuren Umbauten von Eisenbahnkreuzungen könnte gelöst werden.

Von Heinz Bidner. Erstellt am 11. Juni 2014 (09:01)
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Technische Sicherungen wie Lichtzeichen- oder Schrankenanlage sollen die Unfallzahlen reduzieren. Über die Kosten wird gestritten. Wodicka

„In zwei Wochen findet das nächste Gespräch statt – dann sind wir hoffentlich klüger“, sagt Walter Leiss, Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, zur NÖN. Nach wie vor liegt die Interessenvertretung der Gemeinden wegen der kostspieligen Eisenbahnkreuzungsverordnung (EKVO) im Clinch mit dem Verkehrsministerium, mit dem nun doch verhandelt wird.

Dabei geht es um viel Geld. Laut Ministerium-Schätzung sind bundesweit Investitionen von über 250 Millionen Euro nötig (davon 85 Millionen für 810 Kreuzungen in NÖ), um die in der Verordnung vorgesehene Sicherung von Bahnkreuzungen zu bewerkstelligen.

Der Hintergrund: Die EKVO trat nach dem zweiten Anlauf 2012 in Kraft, sieht die Überprüfung der Eisenbahnkreuzungen vor und regelt die technischen Sicherungen, um die Unfallzahlen zu senken. Die Kosten sollen je zur Hälfte unter den betroffenen Institutionen aufgeteilt werden: Zwischen Eisenbahnunternehmen (vor allem ÖBB und „Privatbahnen“ wie die landeseigene NÖVOG in NÖ) und Straßenerhalter (vornehmlich Gemeinden und Länder).

Höchstgericht gab Gemeindebund Recht

Vor zwei Monaten bestätigte der Verfassungsgerichtshof, dass das Ministerium den Konsultationsmechanismus verletzt und vor dem Inkrafttreten der Verordnung keine Gespräche mit dem Gemeindebund aufgenommen habe. Daraus resultierte ein rechtlicher Graubereich, wer welche aus der EKVO entstehenden Kosten zu tragen hat.

In der Zwischenzeit gab es eine erste Gesprächsrunde mit dem Ministerium, wie beide Seiten bestätigen. Mitte Juni soll es weitergehen. Zu klären gilt es vor allem, wer bei Umbauten welche Kosten trägt. Als Ziel gilt eine vorläufige Lösung zur Kostenaufteilung bis 2016. Ab 2017 könnte die Finanzierung über den Finanzausgleich laufen.

Probleme für kleine Gemeinden

„250.000 bis 300.000 Euro für eine Sicherungsanlage stürzen gerade kleinere Gemeinden in finanzielle Probleme“, erklärt Walter Leiss. Er wolle nun das Gespräch mit dem Ministerium Mitte Juni abwarten: „Danach werden wir den Gemeinden konkrete Anleitungen geben.“ Einstweilen rät er auch den Gemeinden zuzuwarten, bis es eine konkrete Lösung gebe.

Von der neuen Verordnung ist nur ein Teil der Kreuzungsumbauten betroffen, erklärt ÖBB-Sprecher Michael Braun: „Nur bei Kreuzungsumbauten durch die Eisenbahnkreuzungsverordnung müssen Gemeinden und Bahnunternehmen den wirtschaftlichsten und zweckmäßigen Umbau finden. Dazu gehört auch das Auflassen von Kreuzungen.“ Bei den übrigen Projekten gelte grundsätzlich die 50/50-Aufteilung: „Gemeinden müssen nach wie vor ihren Beitrag bei Kreuzungen zahlen.“