Infrastruktur-Betriebe: „Wir wollen schneller bauen“. Infrastruktur-Betriebe fordern einen raschen Beschluss des Standortentwicklungsgesetzes, um künftig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Von Nina Wieneritsch. Erstellt am 20. November 2018 (12:08)
ASFINAG

Knapp 37 Monate dauert in Österreich ein durchschnittliches Genehmigungsverfahren, gesetzlich vorgeschrieben sind 15. Oft werden diese Zeiträume noch stark überschritten. 

Das Verfahren für die dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat (Bezirk Bruck) dauert z. B. mittlerweile elf Jahre. Der Bahnausbau Richtung Bratislava kann frühestens 2036 realisiert werden. 

Auch in anderen Regionen Österreichs heißt es „Bitte warten!“: Das Verfahren für die 380-kV-Leitung in Salzburg wird seit 80 Monaten abgewickelt. Und das sind nur einige von zahlreichen Beispielen.

Entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit

Vier der größten Infrastruktur-Bereitsteller – Asfinag, Flughafen Wien, ÖBB und Verbund – sind sich einig: „Das muss für alle Beteiligten schneller gehen.“ Sie forderten heute, Dienstag, einen raschen Beschluss des geplanten Standortentwicklungsgesetzes. 

„Österreich kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir entsprechende Infrastruktur haben und vorantreiben“, so Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG. Dazu brauche es mehr personelle Ressourcen und laut Verbund-CEO Wolfgang Anzengruber „schon auch ein bisschen Mut“.

Betont werden zudem die Kosten, die gleichzeitig mit der steigenden Verfahrensdauer aufgrund der üblichen Entwicklungen anwachsen. Die erwähnte Salzburg-Leitung sei heute schon um 30 % teurer als bei der Einreichung im Jahr 2012. 

ÖBB-Generaldirektor Andreas Matthä fordert „stabile rechtliche Rahmenbedingungen“. Er nennt als Beispiel für ein zu realisierendes Projekt den Ausbau der Achse Wien-West–Marchfeld.

Allen Betroffenen ausreichend Gehör schenken

„Wir erwarten uns künftig, schneller bauen zu können“, fasst Asfinag-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl zusammen. Dabei sei man vor allem daran interessiert, gesetzeskonform zu sein – es solle auch weiterhin allen Betroffenen ausreichend Gehör geschenkt werden. 

Insgesamt planen die vier Unternehmen Investitionen in der Höhe von 25 Mrd. Euro. Übrigens: Dem leidigen Thema dritte Piste würde auch das Standortentwicklungsgesetz nicht mehr helfen, weil dieses Verfahren bereits läuft.