Gesetz für Buwog-Verkauf verfassungswidrig. Das Gesetz für den Verkauf der Buwog, vom früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2003 ins Parlament geschickt, ist laut Experten verfassungswidrig. Es sei nämlich ohne Zustimmung des Bundesrats zustandegekommen, so der frühere Richter am Verwaltungsgerichtshof, Karl-Werner Fellner, im Gespräch mit dem "Standard".

Erstellt am 06. März 2012 (19:42)

Das Gesetz für den Verkauf der Buwog, vom früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2003 ins Parlament geschickt, ist laut Experten verfassungswidrig. Es sei nämlich ohne Zustimmung des Bundesrats zustandegekommen, so der frühere Richter am Verwaltungsgerichtshof, Karl-Werner Fellner, im Gespräch mit dem "Standard".

Die Mitwirkung der Länderkammer wäre erforderlich gewesen, weil im Buwog-Gesetz auch Steuerbefreiungen enthalten sind. Zwar gebe es bei der Verfügung von Bundesvermögen keine Mitwirkungsrechte der Länderkammer. Allerdings wurde in Paragraf 2 des Buwog-Gesetzes eine allgemeine Abgabenbefreiung im Zusammenhang mit der Transaktion festgelegt. Relevant sei dabei insbesondere die Grunderwerbsteuer, die den Gemeinden zufließt. Da diese wegen der Befreiung um satte Aufkommen umfielen, war die Umgehung des Bundesrats nicht verfassungskonform, so auch Finanzrechtsexperte Werner Doralt.

Das erfolgreiche Konsortium rund um die Immofinanz ersparte sich laut "Standard"-Bericht allein an Grunderwerbsteuer rund 30 Millionen Euro. Laut Doralt könnten Länder oder Gemeinden wegen des Steuerausfalls eine Schadenersatzklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Denkbar wäre nun, dass das Gesetz nachträglich durch Bundesrat-Beschluss saniert wird.

Die Begünstigung stellt laut Fellner außerdem eine Beihilfe dar, die nach EU-Recht grundsätzlich verboten ist. Genehmigungsfähig wäre die Subvention nur, wenn sie allen Wirtschaftsteilnehmern zugutekommen würde. In dem Fall wurde aber nur der Buwog-Käufer privilegiert.

Rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen wird von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt. Verdächtigt werden unter anderem Grasser, dessen Freunde und Geschäftspartner Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie Ernst Karl Plech und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.