Heftige Debatten um Ende des Baustopps. Verfassungsgerichtshof hat Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Letzterer will rasch neu entscheiden.

Von Gerald Burggraf und Anita Kiefer. Erstellt am 04. Juli 2017 (03:00)
APA/Herbert Pfarrhofer
30,4 Millionen Euro muss der Flughafen Wien 2016 wegen des Urteils gegen die dritte Piste abschreiben.

Aus Sicht der Befürworter lebt die Chance auf den Bau einer 3. Piste am Flughafen Wien weiter. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtshofs gegen den Bau der 3. Piste aufgehoben. Der VfGH entschied, dass das Bundesverwaltungsgericht vor allem Klimaschutz und Bodenverbrauch in verfassungswidriger Weise in die Interessensabwägung einbezogen hat. Der VfGH gab damit einer Beschwerde des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreich statt. Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt erneut entscheiden.

Im Pro-3.-Piste-Lager ist die Freude naturgemäß groß. Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (VP) wertete die Entscheidung als „positiv für den Wirtschaftsstandort“. Die Flughafenvorstände Günther Ofner und Julian Jäger sprachen von einem „guten Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich.“ Auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie Industriellenvereinigung äußerten sich erfreut über den Spruch der Verfassungsrichter.

Die Gegner der 3. Piste sind wenig glücklich. „Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung zu unserem Bedauern aufgehoben. Trotzdem ist das aus unserer Sicht noch kein Grund zur völligen Verzweiflung“, so Anwalt Wolfram Proksch, der im UVP-Verfahren für den Bau der dritten Piste vier der 28 Beschwerdeführer vertritt.

Das Bundesverwaltungsgericht kündigte an, rasch neu entscheiden zu wollen.