Hypo NÖ ficht wegen 58 Mio. Euro Pönale FMA an. Die im Eigentum des Landes Niederösterreich stehende Hypo Niederösterreich-Gruppe (Hypo NÖ) muss wegen Gesetzesverletzungen Strafzinsen in Höhe von 57,9 Mio. Euro zahlen.

Erstellt am 06. Juni 2011 (16:34)

Die im Eigentum des Landes Niederösterreich stehende Hypo Niederösterreich-Gruppe (Hypo NÖ) muss wegen Gesetzesverletzungen Strafzinsen in Höhe von 57,9 Mio. Euro zahlen. Sie sei von der Finanzmarktaufsicht FMA zur Zahlung einer "Zinsvorschreibung" aufgefordert worden, teilte die Hypo NÖ mit und kündigte gleichzeitig an, den Bescheid anfechten zu wollen.

In der in Irland ansässigen Zweckgesellschaft "Augustus Funding Limited" hatte die Hypo NÖ risikobeladene Wertpapiere geparkt und dafür von der damaligen landeseigenen Hypo Investmentbank (HIB), der jetzigen Hypo NOE Gruppe Bank AG, einen Kredit in Höhe von 800 Mio. Euro erhalten. Die Finanzmarktaufsicht sah darin eine Überschreitung der gesetzlichen Großveranlagungsgrenzen.

Die Ankündigung, den Bescheid zu beeinspruchen, will das Institut nun auch umsetzen. "Der Bescheid wurde trotz zahlreicher Experten-Gutachten, die der Bank bestätigen rechtskonform gehandelt zu haben, an die Bank übermittelt", so das Institut heute, Montag, in einer weiteren Pressemitteilung. Sie beabsichtige, den Bescheid in weiterer Instanz vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof (VVGH) anzufechten. Der angeführte rückgestellte Betrag habe im Jahreseinzelabschluss 2010 aus dem entsprechenden Jahresüberschuss abgedeckt werden können.

Die Finanzierung von "Augustus" habe unter dem damals verantwortlichen Vorstand stattgefunden und sei von namhaften Wirtschaftsprüfern und Anwälten begleitet worden, so die Bank heute. Diese hätten allesamt bestätigt, dass Augustus Teil der Kreditinstitutsgruppe sei und die Großveranlagungsgrenze nicht zur Anwendung komme.