Ökonom Lars Feld: „Die Hilfen waren zu üppig“

Erstellt am 20. Juli 2022 | 04:18
Lesezeit: 20 Min
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Der deutsche Wirtschaftsökonom Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg und leitet das Walter Eucken Institut. Feld hätte heuer fast die Leitung des österreichischen Instituts für Höhere Studien (IHS) übernommen.
Foto: Bestshot/Simon
Über die Rolle des Staates in Krisenzeiten, Sanktionen, die Europa nicht mehr schaden dürfen, Impfstoff- Entwicklung mit Risikokapital und Regionalismus, der keine Versorgungssicherheit garantiert.
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NÖN: Herr Feld, Sie wären ja beinah Wahl-Österreicher geworden. Sind Sie im Frieden mit Ihrer Entscheidung, die Leitung des IHS nicht übernommen zu haben?

Lars Feld: Ja, bin ich. Wenn ich solche Entscheidungen treffe, stimme ich mich mit meiner Familie ab und hadere dann nicht mehr mit Entscheidungen, sondern treffe sie, gegeben die Rahmenbedingungen, relativ rational. Es ist natürlich schon so, dass das IHS nicht so glücklich darüber ist, dass ich nicht gekommen bin. Das ist mir bewusst und tut mir leid. Aber es ist halt, wie es ist.

Als ordoliberaler Ökonom verfechten Sie ja eine marktwirtschaftliche Ordnung, in der ein Staat einen Rahmen für den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Welche Rolle hat der Staat in einer Pandemie bzw. Energiekrise nach Ordoliberalismus?

Feld: Im Gegensatz zum klassischen Liberalismus aus dem 19. Jahrhundert, wonach ein Staat nur die Eigentumsordnung und die Vertragsfreiheit bestimmt und die Wirtschaft den Rest macht, sagen wir Ordoliberalen klar, dass es eine aktive Rolle für den Staat gibt. Er muss über das Wettbewerbsrecht sorgen, dass etwa keine Monopole oder Kartelle entstehen, und er muss darüber hinaus an verschiedenen Stellen eingreifen, zur Korrektur von Marktversagen, sozial- und konjunkturpolitisch. Das führt uns zur Sozialen Marktwirtschaft.

In einer Pandemie ist es besonders schwierig zu sagen, was der Staat machen soll und was nicht. Wenn er grundlegende Freiheiten wie Gewerbefreiheit einschränkt, muss er Betroffenen Kompensationen zahlen. Der Umfang, mit dem die Ausfälle in der Corona-Krise kompensiert wurden, war allerdings sehr üppig. Vom Grundsatz her waren die Kompensationen richtig, aber beim Umfang darf man schon etwas kritischer sein.

Im Ukraine-Krieg ist es noch schwieriger, die ökonomische Rolle des Staates festzumachen, weil es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht. Die gehören nicht zur Kernkompetenz von Ökonominnen und Ökonomen. Ich sage hierzu immer: Wirtschaftswissenschaft ist eine Friedenswissenschaft. Da geht es um freiwilligen Tausch zum gegenseitigen Vorteil. Und freiwillig tauscht man nur, wenn es zum gegenseitigen Vorteil ist. Das ist in einem Krieg anders. Deshalb ist die Frage hier: Was sind die Auswirkungen und wie reagiert man auf diese? Gemäß ordnungspolitischen Vorstellungen muss man dafür nicht die Marktordnung umwälzen, etwa durch Verstaatlichung der Energiewirtschaft oder massive Subventionen im Energiebereich, sondern die Härten, die über höhere Preise entstehen, für die besonders Betroffenen und Bedürftigen reduzieren.

„Koste es, was es wolle“ hieß es von österreichischen Bundespolitikern im März 2020. Finanzminister Brunner revidierte kürzlich auf „Koste es, was es braucht“. Zwei Jahre später stehen 42 Milliarden Euro für die Rettung von Jobs und Firmen in der Bilanz. Viel zu viel Geld, sagen manche Ökonomen. Was sagen Sie dazu?

Feld: Ich will mich an der Höhe nicht abarbeiten, aber ich glaube schon, dass es zu üppige Hilfen gegeben hat. Die Rettungsaktivität des Staates, auch in Österreich, ist zu weit gegangen. Vor allem zeigt sich jetzt aber, dass sich diese Vollkasko-Mentalität, die wir in der Corona-Krise entwickelt haben, im Zuge des Ukrainekriegs nicht mehr beibehalten lässt. Die Rahmenbedingungen sind insgesamt andere, die Inflation ist deutlich nach oben gegangen. Eine kräftige Zinswende auf den Märkten kommt hinzu, und das spürt der Staat eben. Vor diesem Hintergrund wird man die Bürgerinnen und Bürger darauf vorbereiten müssen, dass die Situation, die durch den Ukraine-Krieg entsteht, zu Wohlstandsverlusten führt, die nicht vollständig kompensierbar sind.

Sie rechnen mit einem stagnierenden Wirtschaftswachstum bei steigenden Preisen. Das Szenario gilt auch für Österreich. Manche malen eine zweistellige Inflationsrate im Herbst an die Wand. Schlittern wir in eine Rezession?

Feld: Im Hinblick auf die Wachstumsperformance nur ein stagnatives Umfeld zu haben, ist ja noch eine positive Aussicht für den Rest des Jahres. Die Rezessionswahrscheinlichkeiten sind in den USA und Europa insgesamt kräftig gestiegen. Es kann also auch deutlich schlechter laufen. Oder wie die Konjunkturforscher es ausdrücken: Die Abwärtsrisiken dominieren jetzt. Das hört sich sehr freundlich an, aber heißt, dass Arbeitsplätze bedroht sind, und man mit einer viel schlechteren Wirtschaftslage rechnen muss. Dummerweise trifft das zusammen mit hoher Inflation. Dann kann man nicht einfach davon ausgehen, dass mit einer expansiven Fiskalpolitik dagegengehalten wird. Das würde nämlich in den europäischen Volkswirtschaften die Inflation nur weiter befeuern. Seit der Corona-Zeit hält man ja die Nachfrage hoch, das Angebot ist aber restringiert. Das treibt die Preise in die Höhe. Expansive Fiskalpolitik erhöht dann nur die Nachfrage weiter.

Europa ist im Dauerkrisen-Modus: Nach über zwei Jahre Pandemie mit Lieferkettenproblemen, Entlassungen und Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe, treibt der Krieg in der Ukraine Politik und Wirtschaft in eine fundamentale Energiekrise. Schadet sich Europa mit den Sanktionspaketen gegen Putin nicht selbst, vor allem bei einem Szenario Gas-Stopp und steigende Energiepreise?

Feld: Ich bin bei einem vollständigen Energie-Embargo immer ein bisschen zurückhaltender gewesen, als manche meiner Kolleginnen und Kollegen. Wenn man ein Minus von 5 Prozent bei der Wirtschaftskraft durch ein solches Energie-Embargo hätte – das sind gewisse Berechnungen für Deutschland, wobei es noch viel schlimmer kommen könnte – dann muss man den Leuten schon sagen: Wir sind mit unserem Bruttoinlandsprodukt nicht einmal auf dem Vor-Corona-Niveau von 2019 und jetzt müsst ihr nochmal zusätzliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Und das gepaart mit Strukturveränderungen für bestimmte Industrien. Ich halte die Sanktionen für absolut richtig, aber sie sollten uns nicht mehr schädigen als Russland.

Andererseits kann Putin jederzeit den Gashahn abdrehen. Er hat jetzt schon die Lieferungen gedrosselt. Wir müssen darauf vorbereitet sein, wenn es dazu kommt. Stichtag wird der 21. Juli sein, wenn die turnusmäßige Wartung von Northstream 1 abgeschlossen ist und es dann wieder zu Gaslieferungen kommen müsste. Wenn diese ausbleiben, werden wir größere Schwierigkeiten haben. Das wird sich hierzulande noch ein bisschen stärken auswirken, denn im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich seine Abhängigkeit vom russischen Gas kaum gesenkt. Auch das Gerede über die Erneuerbaren Energien hört sich immer schön an: Die werden zumindest in Deutschland zu fast der Hälfte für die Stromerzeugung genutzt, Strom macht aber nur ein Viertel der Gesamtenergiebilanz aus. Wir können also etwa 12,5 Prozent der Gesamtenergiebilanz mit Erneuerbaren Energien bewerkstelligen, den Rest aber nicht.

Deutschland setzt auch stark in Zukunft auf Wasserstoff. Aber auch hier wird man importabhängig bleiben.

Feld: Wasserstoff ist eine Technologie, die einiges liefern kann. Bis es in nennenswerten Umfang auch grüner Wasserstoff sein wird, wird aber noch eine Weile dauern. Das geht nicht so schnell. In dieser Übergangsphase kann es nicht heißen, dass wir nur auf Wasserstoff setzen, weil das der große neue Hype ist. Wir werden weiterhin auf Gas-Lieferungen aus anderen Ländern setzen müssen, allerdings dann zu höheren Preisen. Auch jenseits der aktuellen, starken Preissteigerungen wird Energie deutlich teurer bleiben. Deutschland ist und bleibt Energieimporteur. Die Diskussion darüber sollten wir ein bisschen ehrlicher führen. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass wir beispielsweise die verbliebenen Atomkraftwerke nicht für eine Übergangszeit weiter betreiben, um in so einer schwierigen Situation Erleichterungen zu haben, statt aus ideologischen Gründen noch höhere Preise für die Bevölkerung hinzunehmen. Das ist meines Erachtens nicht akzeptabel.

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Der deutsche Öknom Lars Feld wäre heuer fast neuer Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) geworden.
Foto: Bestshot/Simon.

Sie plädieren also für ein „Ideologie raus, Pragmatismus rein“?

Feld: Ja, rational pragmatisch. Ich bin kein Freund der Atomenergie, darum geht es nicht. Es geht mir auch nicht darum, der Energiewirtschaft große Gewinne zukommen zu lassen. Mir ist bewusst, dass wir das Endlagerproblem auf keinen Fall gelöst haben. Deswegen müssten wir uns auch die volkswirtschaftlichen Kosten anschauen und externe Effekte wie durch eine Endlagerungsproblematik berücksichtigen. Nur in der Lage, in der wir jetzt sind, muss man halt pragmatisch handeln. Da fehlt mir an manchen Stellen bei aller Anerkennung der Beweglichkeit der Bundesregierung in Deutschland noch ein Stückchen Pragmatismus in dieser Richtung.

Die österreichische Bundesregierung hat Anti-Teuerungspakete auf den Weg gebracht, mit vielen Einmalzahlungen. Ihr Kollege Gabriel Felbermayr vom WIFO vermisst dabei soziale Treffsicherheit und ortet „Gießkannen-Verteilung“. Was hätte man da anders machen können?

Feld: Man hätte die Transfers stärker auf die Bedürftigen konzentrieren können und ein bisschen Pulver trocken halten für das, was noch auf uns zukommt. Das betrifft ja immer die Transferempfänger und -empfängerinnen, die relativ schnell in den Transferprogrammen eine Verbesserung erhalten. Aber es geht auch um die Bezieher niedrigerer Einkommen. Österreich stellt die Einkommensteuer auf Kompensation der kalten Progression um, die auch mit einer gewissen Diskretionarität für die Regierung verbunden ist. Das heißt, es gibt keinen Automatismus, sondern es wird entschieden, wie viel von der kalten Progression zurückgegeben wird und wie man sie zurückgibt. Man kann hier auch sozial verträglich zurückgeben, sodass eine Person mit niedrigem Einkommen, welche die höheren Energiepreise schlechter verkraftet, deutlich mehr zurückbekommen kann. Ich bin ein bisschen skeptischer bei Energiepreis-Subventionen und bin daher froh, wenn sie nur temporär sind. Wenn man permanent mit Gießkanne unterwegs ist, dann geht einem irgendwann das Wasser aus.

Es wird in Deutschland eine Übergewinnsteuer diskutiert. Da sind Sie wahrscheinlich gar nicht glücklich damit. Auch in Österreich wollen manche Parteien Übergewinne abschöpfen. In Österreich zahlte als Konsequenz der teilstaatliche Verbund eine Sonderdividende, von dem auch das Finanzministerium als Miteigentümer profitiert. Wie soll man mit „Windfall profits“ umgehen?

Feld: „Windfall profits“ sind ein schönes, theoretisches Konstrukt. In der Realität festzumachen, was das ist, ist hingegen ungeheuer schwierig. Wir reden ja von „windfalls profits“, wenn Marktlagen-Gewinne durch eine besondere Situation wie einen Schock von außen, etwa durch den Ukraine-Krieg, entstehen, der plötzlich eine günstige Gewinnsituation bringt. Sie können auch aufgrund fehlenden Wettbewerbs entstehen. Dann ist es ein Fall für die Wettbewerbspolitik und nicht für die Steuerpolitik. Ich habe vorher das Beispiel Impfstoffproduktion genannt. Wir können glücklich sein, dass wir in Deutschland mit Biontech ein Unternehmen haben, dass Impfstoffe produziert und das überhaupt noch am Markt ist. Biontech hat über viele Jahre Verluste eingefahren, die private Investoren immer wieder mit weiteren Beteiligungen an dem Unternehmen kompensiert haben. Das dann endlich mal Gewinne kommen, ist für Investoren das richtige Zeichen. Dann weiß ich, dass meine Innovation erfolgreich war und dass es sich lohnt, Innovation zu betreiben. Natürlich ist das gleichzeitig ein vorübergehender Marktlagengewinn, weil ein wirksamer Impfstoff von Moderna und Biontech produziert wurde, aber nicht von etlichen anderen. Jetzt zu sagen: ‚Die hatten einen Übergewinn, den schöpfen wir ab!‘ Das ist kontraproduktiv und wird auf Dauer Innovationsprozesse schädigen.

Aber in die Impfstoff-Entwicklung von Biontech und Co. sind doch Millionen Euro an öffentlichen Geldern reingeflossen?

Feld: Man muss sich die Zahlen wirklich genau anschauen, insbesondere wann der Staat sich engagiert hat. Der Staat hat ganz am Anfang, als die Forschungsförderung lief, und Biontech als Ausgründung aus einem Sonderforschungsbereich der Universität Mainz zustande kam, diese Anschubfinanzierung auf der Forschungsseite getätigt. Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft wurden für die Forschung eingesetzt. Der Staat hat dann aber danach, während Biontech gearbeitet hat, fast nichts mehr gezahlt. Das Unternehmen wäre ohne die privaten Investoren, die Brüder Strüngmann, die massiv investiert haben, nicht mehr am Markt. Ohne diese Venture Capitalists, über viele Jahre mit hohen Verlusten, wäre das Unternehmen nicht mehr existent. Die zusätzlichen Summen sind am Schluss gekommen, damit die Skalierung zustande kommt, damit es also gelingt, einerseits in Kooperation mit Pfizer und andererseits mit neuen Produktionsstätten möglichst schnell möglichst viel zu produzieren. Das ist, wenn der Staat viel davon haben will, in Ordnung. Aber der Staat hat wenig damit zu tun, dass das Unternehmen dann tatsächlich den Impfstoff erfunden hat und über diese Innovation einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet hat. Da war der Staat nur minimal beteiligt, ganz am Anfang bei der Grundlagenforschung. So soll Industriepolitik aussehen: der Staat hat hier eine wesentliche Aufgabe, die Grundlagenforschung zu finanzieren und möglichst Technologieneutralität zu erreichen.

Nicht nur NÖ-Regionalpolitiker liebäugeln seit Corona mit einem gewissen Protektionismus, bestätigt vom Regionalitätsboom und auch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Ist die Globalisierung tot? Wieviel Regionalismus tut uns gut?

Feld: Ich bin immer skeptisch bei Forderungen nach Regionalismus. Man muss immer zu Ende rechnen, auch im Hinblick auf die Klimabilanz und die Umweltbilanz, was das eigentlich bedeutet. So schlecht schneiden die globalisierten Wertschöpfungsketten nicht ab im Vergleich zu den lokalen. Seit der Finanzkrise hat der Protektionismus wieder um sich gegriffen. Jetzt hat diese Deglobalisierung sehr stark mit den außenpolitischen Rahmenbedingungen zu tun. Wenn Russland aufgrund der Sanktionen aus der internationalen Arbeitsteilung ausgeklinkt ist, vielleicht irgendwann vollständig – darauf zielen ja die Sanktionen ab – dann ist das ganz eindeutig ein Element der Deglobalisierung. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem Westen werden minimal sein. Und das auf absehbare Zeit. Das gilt zudem für Russlands Verbündete, vielleicht sogar für China. Schon vor dem Ukraine-Krieg waren diese Wirtschaftsbeziehungen durch den Konflikt zwischen den USA und China belastet. Globalisierung wird also zurückgedrängt, aber vom Tod der Globalisierung zu reden, ist verfrüht. Es bietet sich vielmehr an, den Handel mit anderen Staaten zu intensivieren. Das ist der richtige Ansatz. Auf diese Weise lässt sich die Einkommenssituation sichern.

Regionalpolitiker argumentieren protektionistische Maßnahmen und weniger Freihandel oft mit Versorgungssicherheit in Krisenzeiten. Stichwort: LKWs mit Corona-Schutzausrüstung, die an Grenzen umkehren mussten.

Feld: Es ist eine typische Reaktion, dass man versucht, sich auf das Kleine und Überschaubare zu beschränken, wenn alles so kompliziert ist. Es bringt aber nicht mehr Versorgungssicherheit. Wenn ich alles im eigenen Land produzieren wollte, dann habe ich nicht nur massive Einkommensverluste, sondern, sobald dort ein Schock auftritt, trifft er mich dann in der ganzen Breite der Produktpaletten. Das ist einfach zu kurz gesprungen und zu kurz gedacht. Aus Corona lernen wir, dass Unternehmen im stärkeren Ausmaß Diversifikation betreiben müssen, als sie es früher gemacht haben. Früher war in der großen Euphorie über die Globalisierung für das eine oder andere Unternehmen ausreichend, wenn man Produkte bzw. Zwischenprodukte von einem Lieferanten bekommen hat. Dann waren Skalenvorteile realisierbar, sprich, man hat etwas besonders günstig gekriegt.

Das ist mit Extremwetterereignissen, Klimazielen und außenpolitischen Problemen vorbei: Unternehmen müssen mit wirtschaftlichen Auswirkungen und Produktionsausfällen rechnen und sich deshalb breiter aufstellen. Ich bin zurückhaltend, definieren zu wollen, was essentielle Produkte sind, die in Europa produziert werden sollten. Und das vielleicht noch mit staatlichen Eingriffen in irgendeiner Weise zu betreiben – mit Vorschriften, Anreizen oder über Subventionen. Ich glaube, dass die Unternehmen schon tun, was notwendig ist, und die Subventionen nur gerne mitnehmen.

Was wäre ein Beispiel für diese Diversifikation?

Feld: Es ist schon schwer zu ertragen, wenn Nägel aus der Ukraine für die Produktion von Euro-Paletten – ein Produkt, das nicht besonders sophistiziert in der Herstellung ist – nicht geliefert werden können und damit die Logistik gehemmt wird. Man muss als Unternehmer auch Nägel von woanders herkriegen.

Amazon, Zalando und Co. gelten als Feindbild für die regionale Wertschöpfung und Jobkiller, wiewohl allein in Österreich 2.000 KMU ihre Waren so online vertreiben. Sind die Klagelieder des stationären, regionalen Handels angemessen? Ist die Mindestbesteuerung von 15 Prozent der EU-Kommission für multinationale Konzerne genug?

Feld: Es gibt einen deutschen Liedermacher aus München, der in den 70er Jahren einen schönen Song geschrieben hat: „Genug ist nie genug“. Für die, die immer höhere Steuern wollen, immer mehr Staat und immer mehr Ausgaben, sind 15 Prozent Mindeststeuer natürlich nicht genug. Man wird aber nicht aus wissenschaftlicher Sicht entscheiden können, welcher Steuersatz richtig ist. Die 15 Prozent ergeben sich daraus, dass die USA schon vor einiger Zeit, nämlich mit der Steuer-Reform von Donald Trump, dem Tax Cuts and Jobs Act, eine Mindeststeuer von 15 Prozent eingeführt haben. Das heißt, für die Amerikaner ist es einfach gewesen, dem OECD-Kompromiss zuzustimmen.

Mit 15 Prozent Mindeststeuer wird sichergestellt, dass die Digitalkonzerne in den USA dort, wo sie ihren Konzernsitz haben, eben auch Steuern bezahlen und sich nicht über Steueroasen und eine spezielle Konstruktion, die über die Niederlande und Bermuda gelaufen ist, davonstehlen können. Das wird nun verhindert. Aber da sind wir schon sehr in den Details der internationalen Besteuerung. Letztlich finde ich die Diskussion in der Öffentlichkeit immer ein bisschen zu kurz gesprungen, weil diese sehr schnell in Richtung Verteilungsargumente, Gerechtigkeitsfragen und Ähnliches geht, während mich einfach interessiert: Gibt es hier ein Schlupfloch, das dafür sorgt, dass Unternehmen eine Null-Besteuerung bekommen. Das sorgt für Verzerrungen. Wir wollen keine weißen Einkommen, die unbesteuert durchgehen. Wir wollen aber auch nicht eine Besteuerung, die viel zu hoch wird, dann irgendwann die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und dazu führt, dass nicht mehr ordentlich investiert wird. Meine Erfahrung mit Steuerwettbewerb über die Jahre – das war mein Dissertationsthema im Jahr 1999 – ist: er entspricht einem Hase und Igel-Spiel. Sobald an einer Stelle der Staat ein Steuerschlupfloch schließt, entsteht an anderer Stelle ein neues und die Unternehmen erkennen in ihrer besonderen Findigkeit neue Möglichkeiten. Und so läuft man permanent hintereinander her.

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Feld hielt kürzlich in Laxenburg eine Keynote mit wirtschaftspolitischen Einsichten und Aussichten vor 400 Unternehmerinnen und Unternehmern aus den Bereichen Unternehmensberater, Buchhalter und IT (UBIT).
Foto: Bestshot/Simon.

Nun ist der E-Commerce einen Milliardenmarkt, auch in Österreich. Da bleibt ohne Besteuerung der Gewinne wenig in Österreich hängen.

Feld: Der Punkt ist schon der, dass wir das mit anderen Unternehmen auch nicht hätten. Die Gewinne sollen ja nur einmal bei einem multinationalen Konzern besteuert werden. Doppelbesteuerung gilt es zu vermeiden. Die Produkte, die im E-Commerce gehandelt werden, sind ja im Wesentlichen umsatzbesteuert. Es ist also nicht so, dass der österreichische Staat gar keine Steuern einnimmt.

„Es darf kein Freibier für alle geben“ haben Sie im Zuge der Corona-Konjunktur-Verhandlungen in Deutschland als ehemaliger Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“ gesagt. Sie sind kein Freund von Konsumgutscheinen und Einmalzahlungen, die weder Private noch Firmen zum Investieren anregen. Jeder bezahlte Euro der Öffentlichen Hand müsse sich rentieren. Welche Bereiche, Branchen und Projekte sind staatlich förderwürdig, ausbaufähig und rentabel?

Feld: Ich bin nicht vermessen und behaupte zu wissen, was die richtige Branche für zukünftige Investitionen ist. Vor Corona ging der Hype in Richtung Erneuerbarer Energien, Klimaschutz und Digitalisierung. Dann kam lange nichts. Das waren die wichtigsten Bereiche. Mit Corona kam das Thema Halbleiter auf. Die wichtigste Innovation in den Jahren 2020 und 2021 war aber die Impfstoffproduktion. An Big Pharma hat eigentlich in der ganzen Zeit niemand gedacht. Diese Industrie ist immer nur in allen öffentlichen Diskussionen verteufelt worden. Noch schlimmer die Gentechnologie, die war grundsätzlich des Teufels. Was haben wir mit mRNA? Wir haben eine Gentechnologie, die uns einen Impfstoff produziert hat, der uns wesentlichen Fortschritt gebracht hat. Zu meinen, ich könnte im nächsten Schritt sagen: ‚Das ist die Technologie, die laufen wird‘ – das halte ich für vermessen. Wir haben in bestimmten Bereichen Rückstände, aber auf der anderen Seite muss man Rahmenbedingungen so setzen, dass Innovation stattfindet. Dass diejenigen, die gute Ideen haben, einen Anreiz sehen, diese umzusetzen und damit ordentliche Gewinne zu realisieren. Darauf kommt es an. Dann wird man auch eine gute Wirtschaftsentwicklung haben.

Vor kurzem haben Sie an der Seite von Bundesminister Christian Lindner, den Sie persönlich beraten, ab 2023 ein Ende der „Kriegs- und Krisenbudgets“ und die Rückkehr zur Schuldenbremse beschlossen. Ist das sozial verträglich?

Feld: Naja, wenn man sich den Ausbau der Transfers in den guten 10-12 Jahren von 2010 bis 2020 anschaut, sehe ich nicht, dass Deutschland mit diesem Haushalt in einen Sozialabbau hineingeht. Die Renten sind dieses Jahr mit Rekordzuschlägen gewachsen. Da von sozialem Kahlschlag zu reden, geht an der Realität vorbei. Zwar gibt es in verschiedenen Ressorts Einsparungen, aber eigentlich bleibt das Budget des Bundes in Deutschland immer noch expansiv. Es sind ja viele Reserven, die eingesetzt werden, die dann nicht schuldenwirksam sind. Es muss weniger Geld auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, wenn man auf echte Reserven wie diejenige aus der Migrationskrise zurückgreifen kann. Diese wird zum Großteil eingesetzt und erlaubt so eine gemächlichere Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse.

Das heißt, Sie schrauben nicht bei Subventionen, Zuschüssen und Förderungen?

Feld: Derzeit sieht es doch eher so aus, als ob wir bei den Subventionen und Transfers nochmal Steigerungen haben werden. Einerseits müssen bestimmte Härten der Energiepreisentwicklung abgefedert werden. Transferempfängerinnen und -empfänger haben nicht die Möglichkeit, eine Verdreifachung des Gaspreises in den Nebenkosten zu zahlen. Andererseits wird es wohl auch im unteren Lohn- und Einkommensbereich zu einer Kompensation kommen, weil diese privaten Haushalte ebenfalls Schwierigkeiten haben, die Ausgaben für höhere Gaspreise zu verkraften.

Es passiert also genau das Gegenteil: Statt Transfers nach langer Zeit wieder etwas zu reduzieren, werden sie kräftiger nach oben gehen. Bei den Subventionen ist es ähnlich. Wenn man sich die Situation auf den Gasmärkten ansieht, etwa beim Gas-Großhändler Uniper, werden wieder Subventionen eingesetzt. Es ist also weiterhin so, dass gewisse Hilfen für die Wirtschaft gezahlt werden.

Mit einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen soll die deutsche Bundeswehr aufgerüstet werden, auf zumindest 2 Prozent des BIP für Militärausgabe. In Österreich wird ein Zehntel davon diskutiert. Wird der Krieg, die Landesverteidigung und die Aufrüstung wieder zum Wirtschaftsstimulus?

Feld: Das werden wir noch sehen. Man muss zunächst sagen, dass dieses Sondervermögen diesen Betrag erst über die Zeit ausgeben wird. Es ist ja noch kein Euro in die Wirtschaft geflossen, sondern Kreditermächtigungen wurden vom Kernhaushalt des Bundes auf dieses Sondervermögen verschoben. Insofern schlägt sich dies im Jahr 2022 in der Verschuldung des Bundes nieder, aber kommt nicht gleich im Markt in Form von Ausgaben an. Ein Grund für diese Konstruktion besteht darin, über das Sondervermögen wirklich sicher diese Mittel für die Aufrüstung einsetzen zu können. Das ist zum Verständnis, was so ein Sondervermögen im deutschen Kontext macht, ganz wichtig.

Meines Erachtens ist es schon vor dem Hintergrund der veränderten außenpolitischen Rahmenbedingungen notwendig, eine entsprechende Aufrüstung zu betreiben. Und das bedeutet eine entsprechende Modernisierung, auch technische Modernisierung der Bundeswehr in Deutschland; andere Mitgliedstaaten der EU ziehen mit, Österreich natürlich weniger – auch angesichts der Neutralität – die Schweiz noch weniger. Aber früher neutrale Staaten sind ja mittlerweile der NATO beigetreten, weil sie die Bedrohung durch Russland stärker sehen als früher. Und das bedeutet, dass wir im militärischen Bereich deutlich mehr Ausgaben sehen werden, dass es dadurch einen Stimulus gibt für die Rüstungsindustrie. Die Länder, die in der Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahrzehnten immer stark geblieben sind, werden davon besonders profitieren. Das werden viel stärker die USA als Europa sein. Ein Resultat der veränderten außenpolitischen Situation ist also eine Stärkung der amerikanischen Wirtschaft.

Ein Aspekt, den wir in der Öffentlichkeit wenig diskutiert sehen, ist die enge Verbindung zwischen Rüstungs- und Sicherheitskomplex auf der einen Seite und dem Thema Künstliche Intelligenz auf der anderen Seite. Die Staaten, die mit ihren Patenten seit vielen Jahren führend in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind, auch solche die aufgeholt haben, sind Staaten, die eine relativ starke Verbindung zwischen Militär, Sicherheitsbehörden und der Künstlichen Intelligenz haben: Das gilt für die USA, China, Israel, Südkorea. Man sollte sich daher überlegen, ob es nicht doch gelingen kann, die Mittel, die jetzt zur Verfügung stehen, in dieser Kombination einzusetzen und damit später zivile Nutzungen zu erhalten, die es ermöglichen, im Bereich der Künstlichen Intelligenz größere Fortschritte zu erzielen.

Wie muss eine regionale Volkswirtschaft wie Niederösterreich sich aufstellen, um diese verlängerten Krisenzeiten gut zu überstehen?

Feld: Die Bedingungen regionalpolitischer Art in NÖ sind mir viel zu wenig bekannt, als das ich Stellung Beziehung könnte. Es ist ja sowieso für einen Ordoliberalen schwieriger zu sagen, machen Sie Regionalpolitik hier und versuchen Sie eine Firma dort anzusiedeln; da bin ich schon vorsichtig, weil meistens Subventionen im Spiel sind. Letztendlich kommt es auf die Rahmenbedingungen an. Dies gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Es gibt in den ländlichen Regionen Österreichs zum Teil Vollbeschäftigung, während die Arbeitslosigkeit in Wien immer noch merklich ist. Dann wird man sich fragen müssen, wie die regionale Migration innerhalb Österreichs gestärkt werden kann, damit diejenigen, die in Wien arbeitslos sind, eben stärker in die Regionen gehen, wo sie gesucht werden.

Kennen Sie eigentlich Niederösterreich?

Feld: Jedes Jahr treffe ich mich mit österreichischen Kollegen, darunter ist mein Freund Friedrich Schneider, der ja hierzulande wohlbekannt ist. Im vergangenen Jahr haben wir das Kloster Melk besichtigt und dann einerseits über Wissenschaft geredet und andererseits das Nützliche mit dem Kulturellen und Angenehmen verbunden.

Zur Person

Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Leiter des dortigen Walter Eucken-Instituts. Der Ökonom ist zudem wirtschaftspolitischer Berater des deutschen Finanzministers Christian Lindner. Von 2011 bis 2021 war Feld Mitglied der „Wirtschaftsweisen“, zuletzt auch deren Vorsitzender.